Brief vom Großen Bruder

Folgender Brief ging vor einer Viertelstunde bei mir ein. Er ist symptomatisch für unsere unendliche Freiheit in Zeiten des WWW:

Lieber Felix
Wir sind bei der Überprüfung deiner Biografie auf das Onlinemagazin blauenarzisse gestossen, welches wir anschliessend geprüft haben. Das Gedankengut das darauf verbreitet wird ist nicht das unsrige und deshalb erlauben wir uns, dein Projekt nicht aufzuschalten. Wir bitten um Verständnis. (sic!)

Bei dem Projekt handelt es sich übrigens um den Kafka-Preis 2012.

Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin: Islam und Patriotismus ganz weit vorn

Die Bundeskanzlerin ruft gerade zu einem sogenannten “Zukunftsdialog” auf, bei dem natürlich nichts rauskommen wird. Aber zumindest ist er ein Barometer, welche Themen den Deutschen wichtig sind.

Derzeit auf Platz 1: Eine “Offene Diskussion über den Islam”. In der Beschreibung heißt es:

Das Thema Islam wird von Politik und Medien gründlich gemieden, Islamkritiker werden bestenfalls ignoriert, meist aber diffamiert, Islamkritik wird pathologisiert und kriminalisiert. Eine argumentative Auseinandersetzung über den Islam muss endlich stattfinden. In der Politik. In den Medien.

Auf Platz 3 liegt derzeit übrigens ein weiteres, von uns seit Jahren angesprochenes Thema: “Die eigene deutsche Identität stärken!” Dazu heißt es:

Wir Deutschen sind laut Umfragen das Volk, dass sich selbst am wenigsten schätzt. Wir sind zu selbstkritisch bishin zur Selbstverleugnung unserer Kultur. Wir reduzieren uns selber auf die schrecklichen Greuel in den Jahren 1933-45 und vieles was davor und besonders danach geschah, wird ausgeblendet.

Jeder kann sich an diesem Zukunftsdialog über Deutschland beteiligen, Vorschläge einreichen oder einfach bestimmte Ziele unterstützen. Los geht´s also!

Erika Steinbach: NS = links

Auf Twitter postete Erika Steinbach gestern:

Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI…..

Das ist eine mutige Aussage und die taz hat sie auch bereits entdeckt. Ich halte es für wichtig, darüber zu diskutieren, obwohl ich diese These für falsch halte.

Hier findet ihr meine Meinung zu dem Thema:

  • Eine Klarstellung zum Nationalsozialismus: Die von Steinbach aufgeworfene Frage ist falsch gestellt. Ausschlaggebend ist nicht, ob der NS links oder rechts ist (er ist nämlich keines von beiden in Reinkultur), sondern wo die Ursprünge des Totalitarismus liegen. Meine Antwort: Der Triumph der Massen.

Einige unserer Autoren haben sich mit der Frage ebenfalls sehr intensiv beschäftigt. Lest dazu bitte:

Nachtrag, 14:51 Uhr: Jetzt hat auch Spiegel-Online über den “Eklat” berichtet.

“Demokratietrainer” für sächsische Sportvereine

Katalonien: Regionalismus auf dem Vormarsch?

Schottland will die Unabhängigkeit von Großbritannien. Peter Gauweiler will “etwas Ähnliches versuchen”. Und Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas fordert nun heute gegenüber der FAZ mehr Souveränität für die Regionen Europas.

Wir wollen mehr Europa und mehr Katalonien. Das bedeutet mehr politische Macht in Europa und mehr politische Macht zuhause. Kurzfristig ist das sicherlich nicht möglich. Aber es ist absolut nötig. Wenn wir uns Europa in 20 Jahren vorstellen, so müssen die Regionen und lokalen Bürger mehr Gewicht bekommen. Es hat keinen Sinn, dass die Zentralstaaten immer mehr Einfluss haben. Wir wollen unsere Souveränität nicht mit Madrid teilen. Wir wollen sie für uns haben.

Das Motiv “Europa der Regionen. Europa der Völker” kann hier als Postkarte, Aufkleber, Anstecker und Poster gekauft werden.

Andrea Röpke als Journalistin des Jahres ausgezeichnet

Die Journalistin Andrea Röpke ist in der Kategorie “Politik” zur Journalistin des Jahres 2011 gekürt worden. Die rund 70-köpfige Jury lobte ihre mutigen Recherchen zum Thema Rechtsextremismus. Röpke habe in zahlreichen TV-Berichten für den NDR, vor allem für das Magazin “Panorama”, wiederholt für Aufsehen gesorgt, etwa mit der Langzeitrecherche über die “Heimattreue Deutsche Jugend” (HDJ). “Ihre Hartnäckigkeit und der Mut, für ihre Recherchen immer wieder auch persönliche Gefahren in Kauf zu nehmen, sind ein Vorbild für alle Kollegen”, urteilte die Jury der Branchenzeitschrift “medium magazin”.

Wie Röpke und ihr Anhang recherchieren, haben wir selbst schon erlebt und mehrmals beobachten können:

Über Europas Postdemokratie …

… schrieb gestern Dirk Schümer für die FAZ:

Die demokratische Lücke war immer schon die größte Gefahr der EU. Statt sie zu schließen und den Kontinent gegenüber dem enthemmten, inhumanen Staatskapitalismus in China und Russland humanistisch zu legitimieren, übernehmen EU-Kommission und Zentralbank jetzt eine Rolle, wie sie in China das Zentralkomitee der kommunistischen Partei ausfüllt. Wenn sich nichts ändert, erleben wir wieder einmal die Implosion des so fragilen Unterfangens namens Demokratie. Was nach dem Desaster des Zweiten Weltkriegs würdig und klug begonnen hatte, um in einem Bund demokratischer Nationen den ideologischen und chauvinistischen Eigennutz sowie das Kapital an die Leine zu legen, würde dann von genau den Kräften niedergerungen, die das Projekt hatte bannen sollen. Europa – das Museum der Demokratie?

Schümer sieht die Demokratie in Europa durch den Brüsseler Bürokratismus und die Entmachtung der Politik durch die Finanzmärkte bedroht. In Hinblick auf die Notstandspolitik in Italien und Griechenland meint er:

Die Parteiendemokratie übernimmt das Ruder erst, wenn die nötige Arbeit getan ist.

Dahinter steckt eine beliebte Illusion, die Schümer hier reproduziert. Früher einmal habe es einen Staat gegeben, der wirklich idealtypisch demokratisch funktioniert habe. Diesen hat es aber noch nie gegeben. Das Elend der modernen Parteiendemokratie beginnt eben nicht mit der Europäischen Union, sondern hat sich schon in der Französischen Revolution herauskristallisiert. Entscheidungen über Schicksalsfragen, so wie sie sich Schümer in den europäischen Nationalstaaten wünschen würde, waren noch nie die Sache von Demokratien. Einer ihrer problematischsten Züge war schon immer die Tendenz, Politik zugunsten der Verwaltung auszuschalten, weil sich die Volksherrschaft eben zu einem großen Teil über die kurzfristige Wohlstandswahrung legitimieren muß.

Mehr dazu:

Gauweiler schlägt “schottische Lösung” vor

Bereits vor über zwei Wochen erschien in der Münchner Abendzeitung eine kurze Kolumne von Peter Gauweiler (CSU), die es in sich hat und die ich leider erst heute gefunden habe. Er schreibt:

Liebe Abendzeitung!
wenn uns Berlin weiter nervt, sollten wir die „schottische Lösung“ ins Spiel bringen. Was das ist? Ein ziemlich emanzipierter Vorschlag, der diese Woche in der schottischen Hauptstadt Edinburgh von den dort regierenden schottischen Nationalisten bekräftigt wurde und den britischen Premierminister in Bedrängnis bringt. Die fünf Millionen Schotten wollen im Jahr 2014 in einer Volksabstimmung die Unabhängigkeit von London erklären.

Zum 700. Jubiläum der Schlacht von Bannockburn im Jahr 1314, als die tapferen Schotten die Invasionsarmee des englischen Königs Edward II. in die Flucht schlugen, wollen sie die Unabhängigkeit Schottlands mit dem Stimmzettel zurückerobern. Der Braveheart von heute heißt Alex Salmond, ist seit 2007 Chef der schottischen Regionalregierung und Vorsitzender der Schottischen Nationalpartei (SNP). Die schottischen Nationalisten spielen nicht Rechts gegen Links, sondern David gegen Goliath. Sie sind sogar im Europäischen Parlament vertreten (assoziiert bei der Fraktion der Grünen), das berühmteste Mitglied der SNP ist James Bond-Darsteller Sean Connery. Mir gefällt das. Sollen wir etwas Ähnliches versuchen?

Genau auf solche Tendenzen spielt eines unserer Aufkleber-Motive an. Das Hertensteiner Kreuz mit der Aufschrift “Europa der Regionen. Europa der Völker” bringt zum Ausdruck, daß Europa immer dann stark, aber eben nicht übermütig war, wenn es “Einheit in der Unterschiedlichkeit” gesucht hat.

Real-Satire BRD: Marina will keine Berufspolitikerin sein

Wir hatten einen guten Riecher, als wir Ende des letzten Jahres begannen, Marina Weisband von der Piratenpartei genau zu beobachten. Mit unseren stets ironischen Texten über sie versuchten wir, ein übergeordneten Thema zu beleuchten: die Real-Satire Bundesrepublik Deutschland.

Die Geschichte geht so: Eine Psychologie-Studentin aus Münster führt ein kleines, nettes Tagebuch. Zudem ist sie in eine neue Partei eingetreten, weil sie sich mehr Transparenz in der Politik wünscht. Marina kommt ursprünglich aus Kiew, sie ist Jüdin und viele Journalisten finden, sie sieht nett aus. Das ist der Grund, warum sie bald in jeder zweiten Talkshow sitzen darf, dort aber nicht ernst genommen wird, auch wenn sie andauernd über Politik sprechen will. Ganz und gar nicht politisch bloggt Marina mittlerweile auch für die FAZ, die früh erkannt hat, daß in ihr nicht nur eine geborene Politikerin, sondern auch eine erstklassige Kolumnistin steckt.

Die Journalisten haben sie also entdeckt und wollen nun wissen, wie das neue Sternchen am Politiker-Himmel privat lebt, wie sie sich so fühlt im Rampenlicht und wie sie mit der ganzen Veränderung umgeht. Inzwischen ist es so, daß, wenn Marina über ein soziales Netzwerk einen Kommentar abgibt, die großen Leitmedien darum konkurrieren, wer ihn zuerst zitiert. Am Ende steht er jedoch ganz sicher überall in jeder großen deutschen Zeitung.

So richtig mitspielen will Marina dennoch nicht und gibt auf der Internetseite ihrer kleinen Partei, die es gerade mal in ein Landesparlament geschafft hat, bekannt, daß sie jetzt ein Jahr Pause bräuchte, um ihr Studium abzuschließen.

Es gibt Dinge, über die ich mir sicher bin. Ich werde im nächsten Jahr aktiv bei den Piraten mitarbeiten und unsere Politik und unsere Vision mitgestalten. Zu den Dingen, über die ich mir unsicher bin, gehört, ob ich das als Bundesvorstand tun werde. Ich kann auch heute leider nicht abschließend sagen, ob ich erneut kandidiere, aber aller Wahrscheinlichkeit nach nicht.

Der Grund ist, dass ich es in letzter Zeit gesundheitlich nicht schaffe, euch ein so zuverlässiger Bundesvorstand zu sein, wie ihr es verdient. Ich muss neben der Parteiarbeit ja auch mein Diplom stemmen. Das ist für eine Person zu viel. Ich will mich aber nicht auf die gefährliche Schiene des Berufspolitikers begeben, der seine Berufsqualifikation zugunsten seiner politischen Laufbahn aufgibt. Diese Menschen tun alles, um in der Politik zu bleiben und genau deshalb haben wir Korruption. Dazu war es immer mein Traum, Psychologin zu werden, und den möchte ich auch jetzt nicht aufgeben.
Ich plane, ein Jahr Pause zu machen, etwas zu genesen, mein Diplom zu machen. Ich werde inhaltlich die Politik mitgestalten können, ohne mich der Neutralität zu fügen, die dieses Amt von mir erfordert. Ich werde, wenn die endgültige Entscheidung gefallen ist, dazu noch einige Zeilen schreiben. Wisst nur, dass mir das Projekt Piraten ein Herzensprojekt bleibt.

Das wiederum sorgt dafür, daß sich über 400 Blätter (so zumindest laut Google) über dieses “Ich bin ein Star, holt mich hier raus.” die Mäuler zerreißen. Was macht die Marina da? Will sie, daß ihre Partei jetzt untergeht? Jetzt, wo diese so ganz ohne ihr Sternchen dasteht? Will sie etwa nicht schon bald im Bundestag sitzen, dort ordentlich verdienen und die Phrasen der Anderen nachplappern? Und denkt die Marina überhaupt auch nur einmal kurz an uns, die Journalisten, die doch über irgendetwas schreiben müssen. So wird es kommen, wie es kommen muß: BILD, SPIEGEL, FOCUS, FAZ und all die anderen Blätter gehen pleite, weil es die öffentliche Marina vorerst nicht mehr gibt. Und wem nutzt das?

Den bösen Rechten. Die haben nämlich still und leise weiter über Deutschland nachgedacht und den Leuten somit immer noch was zu sagen.

Unterwegs in Berlin-Neukölln

(Eigenes Foto)