Roland Woldag hat heute auf ef-online einen ganz wichtigen Essay gebracht. Bitte lesen!

Die für mich wichtigsten Sätze möchte ich als Auszug zitieren:

Sezession und Reichsgründung sind kein Widerspruch. Sezession bedeutet in diesem Zusammenhang das, was andere unter dem Europa der Vaterländer verstehen – ohne Bundes- oder europäischen „Lastenausgleich“, vulgo sozialistische Umverteilung. Die „schottische Lösung“, die 2014 eine Abstimmung über die Unabhängigkeit von London vorsieht, markiert andernorts bereits den Weg. Sezession würde den Wettbewerb der Ideen wieder in Gang setzen, welche die EUdSSR-Bürokratie bereits erstickt hat: Wieso trafen sich Wieland, Schiller, Herder, Goethe und andere Geister in Weimar? Weil man im Deutschen Reich zu Fuß emigrieren konnte. (…)

Das Heilige Römische Reich Deutscher Nation (962 bis 1806) ist das Ufer, von dem es nach dem Ende des demokratischen Eurojakobinertums eine Brücke in die Zukunft Deutschlands und Europas zu schlagen gilt. Man erwirbt sich nur Achtung durch kraftvolle, friedfertige Weisheit im Handeln und nicht durch die Erziehung anderer Nationen nach dem eigenen Bilde unter der Fuchtel von bolschewistischen „EU-Kommissaren“  („bolschoi“ (Russisch) bedeutet „groß“, im Sinne von Übermacht). (…)

Das Deutsche Reich verkörperte Heimat und Schutz der deutschen Glaubens- und Seelenlandschaft, das Empire (nach der Translatio imperii das Angloimperium) die Weltherrschaft. Demnach hat es kein Drittes Reich gegeben, denn Hitlers Staat war imperialistisch. Nicht einmal das zweite Kaiserreich verdient diese Bezeichnung, nicht zuletzt wegen der Exklusion Österreichs sowie Bismarcks „Kulturkampf“. Ein Deutsches Reich im ursprünglichen Sinne käme dem „Europa der Regionen“ sehr nahe.

Am Sonnabend hat es ordentlich gekracht in Berlin. Die Täter: eine ausländische Gang. Die Opfer: Bewohner und Anhänger eines linken Wohnprojekts.

Und jetzt passiert das in linksradikalen Foren:

Nachdem die Kriegserklärung der “Streetfighter” an die Hells Angels damit endete, dass die Angels den Pissbacken im November mal ordentlich die Visagen zurechtgerückt hatten, und auch das Ausrauben und Zusammentreten von 97-jährigen Frauen (wie am 23. Dezember am Nettelbeckplatz) offenbar nicht mehr den nötigen Kick fürs Streetfighterdasein liefert, suchen sich die Supergangstas jetzt halt Opfer, von denen sie annehmen, dass sich sich nicht wirklich wehren wollen/können.Und wenn man die lauwarmen Stellungnahmen der Scherer8 hier so liest, dann scheinen sie die richtigen Kandidaten dafür ja nun endlich gefunden zu haben.Ich glaube, die Scherer8 liegt mit ihrer Beschwichtigungstour auf katastrophale Art völlig daneben. Ihr schreibt von Bullen und Nazis und gewissen Aktionsformen; aber ihr überseht dabei die Tatsache, dass man nicht zwingend “weiss” und “deutsch” sein muss, um Arschloch zu sein! Wenn ihr euch das, was euch gerade passiert, einfach so gefallen lasst, dann werdet ihr diese Möchtegern-Mafiosi dauerhaft am Arsch haben!Jetzt ist klare, konsequente und militante Gegenwehr angesagt!

Erleben wir also die Geburt einer Antifaschistischen NSU?

Wir brauchen unbedingt wieder Gulags wo wir alle mit einer anderen Meinung hinverfrachten können wenn sie nicht das Maul halten wenn man sie als Nazis beschimpft. Es darf keine andere Meinung als die Linke geben, Wahrheiten müssen konsequent bekämpft werden wenn sie nicht in unser Weltbild passen einself!!!!!

Es gibt aber auch noch andere Meinungen:

Es gibt und gab hier niemals Scherereien mit den freundlichen Migranten aus der Nachbarschaft. Alles nur eine Zeitungsente der rechtspopulistischen Presse. Die Jungs sind vorbeigekommen und haben uns mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude bereichert. Es war ein tolles Fest. Wir fiebern schon dem nächsten Besuch entgegen, zu dem auch Claudia und eine Kostprobe ihrer legendären Börek mit Kichererbsenpürre erwartet werden.

Letztendlich liegt sowieso alles am Kapitalismus. Deshalb darf man auch als Antifaschist Ausländern auf´s Maul hauen:

Die ganzen Gangs sind doch auch nur Hardcore-Kapitalisten. Mit denen braucht man nicht anders umzugehen, als mit Nasen, Prügelbullen und anderen Mackern.

Ich bin sicher – hätte es sich dabei um die Hell’s Angels oder irgendwelche andere Schläger, denen man Verbindungen zu iwelchen Rechten vorwirft gehandelt, sähe der Apell hier ganz anders aus. Diese Streetfighter haben vielleicht ne andere Hautfarbe, aber im Schädel sind die genau so zurückgeblieben, autoritär und stumpf wie alle anderen Faschos auch.

Streetfighter auf’s Maul!

Folgender Brief ging vor einer Viertelstunde bei mir ein. Er ist symptomatisch für unsere unendliche Freiheit in Zeiten des WWW:

Lieber Felix
Wir sind bei der Überprüfung deiner Biografie auf das Onlinemagazin blauenarzisse gestossen, welches wir anschliessend geprüft haben. Das Gedankengut das darauf verbreitet wird ist nicht das unsrige und deshalb erlauben wir uns, dein Projekt nicht aufzuschalten. Wir bitten um Verständnis. (sic!)

Bei dem Projekt handelt es sich übrigens um den Kafka-Preis 2012.

Die Bundeskanzlerin ruft gerade zu einem sogenannten “Zukunftsdialog” auf, bei dem natürlich nichts rauskommen wird. Aber zumindest ist er ein Barometer, welche Themen den Deutschen wichtig sind.

Derzeit auf Platz 1: Eine “Offene Diskussion über den Islam”. In der Beschreibung heißt es:

Das Thema Islam wird von Politik und Medien gründlich gemieden, Islamkritiker werden bestenfalls ignoriert, meist aber diffamiert, Islamkritik wird pathologisiert und kriminalisiert. Eine argumentative Auseinandersetzung über den Islam muss endlich stattfinden. In der Politik. In den Medien.

Auf Platz 3 liegt derzeit übrigens ein weiteres, von uns seit Jahren angesprochenes Thema: “Die eigene deutsche Identität stärken!” Dazu heißt es:

Wir Deutschen sind laut Umfragen das Volk, dass sich selbst am wenigsten schätzt. Wir sind zu selbstkritisch bishin zur Selbstverleugnung unserer Kultur. Wir reduzieren uns selber auf die schrecklichen Greuel in den Jahren 1933-45 und vieles was davor und besonders danach geschah, wird ausgeblendet.

Jeder kann sich an diesem Zukunftsdialog über Deutschland beteiligen, Vorschläge einreichen oder einfach bestimmte Ziele unterstützen. Los geht´s also!

Auf Twitter postete Erika Steinbach gestern:

Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI…..

Das ist eine mutige Aussage und die taz hat sie auch bereits entdeckt. Ich halte es für wichtig, darüber zu diskutieren, obwohl ich diese These für falsch halte.

Hier findet ihr meine Meinung zu dem Thema:

• Eine Klarstellung zum Nationalsozialismus: Die von Steinbach aufgeworfene Frage ist falsch gestellt. Ausschlaggebend ist nicht, ob der NS links oder rechts ist (er ist nämlich keines von beiden in Reinkultur), sondern wo die Ursprünge des Totalitarismus liegen. Meine Antwort: Der Triumph der Massen.

Einige unserer Autoren haben sich mit der Frage ebenfalls sehr intensiv beschäftigt. Lest dazu bitte:

• Im Gespräch: Josef Schüßlburner (Schüßlburner hat ein Buch über roten, braunen und grünen Sozialismus geschrieben)
• Über die geistige Verwandtschaft von Sowjet- und Nationalsozialismus
• Zum Zweiten: (K)ein Blauer Brief an Ernst Nolte (Marco Reese setzt sich hier kritisch mit der Faschismus-Theorie von Nolte auseinander)
• Erratische Blöcke sind schwer: Siegfried Gerlich führt in das Werk des Historikers Ernst Nolte ein
• IfS-Winterakademie „Faschismus“: Weder rechts noch links

Nachtrag, 14:51 Uhr: Jetzt hat auch Spiegel-Online über den “Eklat” berichtet.

Schottland will die Unabhängigkeit von Großbritannien. Peter Gauweiler will “etwas Ähnliches versuchen”. Und Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas fordert nun heute gegenüber der FAZ mehr Souveränität für die Regionen Europas.

Wir wollen mehr Europa und mehr Katalonien. Das bedeutet mehr politische Macht in Europa und mehr politische Macht zuhause. Kurzfristig ist das sicherlich nicht möglich. Aber es ist absolut nötig. Wenn wir uns Europa in 20 Jahren vorstellen, so müssen die Regionen und lokalen Bürger mehr Gewicht bekommen. Es hat keinen Sinn, dass die Zentralstaaten immer mehr Einfluss haben. Wir wollen unsere Souveränität nicht mit Madrid teilen. Wir wollen sie für uns haben.

Das Motiv “Europa der Regionen. Europa der Völker” kann hier als Postkarte, Aufkleber, Anstecker und Poster gekauft werden.

Die Journalistin Andrea Röpke ist in der Kategorie “Politik” zur Journalistin des Jahres 2011 gekürt worden. Die rund 70-köpfige Jury lobte ihre mutigen Recherchen zum Thema Rechtsextremismus. Röpke habe in zahlreichen TV-Berichten für den NDR, vor allem für das Magazin “Panorama”, wiederholt für Aufsehen gesorgt, etwa mit der Langzeitrecherche über die “Heimattreue Deutsche Jugend” (HDJ). “Ihre Hartnäckigkeit und der Mut, für ihre Recherchen immer wieder auch persönliche Gefahren in Kauf zu nehmen, sind ein Vorbild für alle Kollegen”, urteilte die Jury der Branchenzeitschrift “medium magazin”.

Wie Röpke und ihr Anhang recherchieren, haben wir selbst schon erlebt und mehrmals beobachten können:

• Jagd des Andrea-Röpke-Clans erfolglos: „Erste Worte“ auf Buchmesse mit Leipziger Literaturverlag vorgestellt / Rilke-Preis an Berressem
• Nicht nur Schornsteinfeger trifft es, Erzieherin beurlaubt – wegen falscher Gesinnung!
• Andrea Röpke beim Volkstanz: Doch sie will nicht tanzen
• Linke Hetze: Spiegelanalyse

… schrieb gestern Dirk Schümer für die FAZ:

Die demokratische Lücke war immer schon die größte Gefahr der EU. Statt sie zu schließen und den Kontinent gegenüber dem enthemmten, inhumanen Staatskapitalismus in China und Russland humanistisch zu legitimieren, übernehmen EU-Kommission und Zentralbank jetzt eine Rolle, wie sie in China das Zentralkomitee der kommunistischen Partei ausfüllt. Wenn sich nichts ändert, erleben wir wieder einmal die Implosion des so fragilen Unterfangens namens Demokratie. Was nach dem Desaster des Zweiten Weltkriegs würdig und klug begonnen hatte, um in einem Bund demokratischer Nationen den ideologischen und chauvinistischen Eigennutz sowie das Kapital an die Leine zu legen, würde dann von genau den Kräften niedergerungen, die das Projekt hatte bannen sollen. Europa – das Museum der Demokratie?

Schümer sieht die Demokratie in Europa durch den Brüsseler Bürokratismus und die Entmachtung der Politik durch die Finanzmärkte bedroht. In Hinblick auf die Notstandspolitik in Italien und Griechenland meint er:

Die Parteiendemokratie übernimmt das Ruder erst, wenn die nötige Arbeit getan ist.

Dahinter steckt eine beliebte Illusion, die Schümer hier reproduziert. Früher einmal habe es einen Staat gegeben, der wirklich idealtypisch demokratisch funktioniert habe. Diesen hat es aber noch nie gegeben. Das Elend der modernen Parteiendemokratie beginnt eben nicht mit der Europäischen Union, sondern hat sich schon in der Französischen Revolution herauskristallisiert. Entscheidungen über Schicksalsfragen, so wie sie sich Schümer in den europäischen Nationalstaaten wünschen würde, waren noch nie die Sache von Demokratien. Einer ihrer problematischsten Züge war schon immer die Tendenz, Politik zugunsten der Verwaltung auszuschalten, weil sich die Volksherrschaft eben zu einem großen Teil über die kurzfristige Wohlstandswahrung legitimieren muß.

Mehr dazu:

• Postdemokratie?
• Die andere Konservative Revolution – die andere Hannah Arendt II: Barbarische Sozialpolitik
• Konsens und Empörung: Warum die parlamentarische Demokratie am Ende ist

Bereits vor über zwei Wochen erschien in der Münchner Abendzeitung eine kurze Kolumne von Peter Gauweiler (CSU), die es in sich hat und die ich leider erst heute gefunden habe. Er schreibt:

Liebe Abendzeitung!
wenn uns Berlin weiter nervt, sollten wir die „schottische Lösung“ ins Spiel bringen. Was das ist? Ein ziemlich emanzipierter Vorschlag, der diese Woche in der schottischen Hauptstadt Edinburgh von den dort regierenden schottischen Nationalisten bekräftigt wurde und den britischen Premierminister in Bedrängnis bringt. Die fünf Millionen Schotten wollen im Jahr 2014 in einer Volksabstimmung die Unabhängigkeit von London erklären.

Zum 700. Jubiläum der Schlacht von Bannockburn im Jahr 1314, als die tapferen Schotten die Invasionsarmee des englischen Königs Edward II. in die Flucht schlugen, wollen sie die Unabhängigkeit Schottlands mit dem Stimmzettel zurückerobern. Der Braveheart von heute heißt Alex Salmond, ist seit 2007 Chef der schottischen Regionalregierung und Vorsitzender der Schottischen Nationalpartei (SNP). Die schottischen Nationalisten spielen nicht Rechts gegen Links, sondern David gegen Goliath. Sie sind sogar im Europäischen Parlament vertreten (assoziiert bei der Fraktion der Grünen), das berühmteste Mitglied der SNP ist James Bond-Darsteller Sean Connery. Mir gefällt das. Sollen wir etwas Ähnliches versuchen?

Genau auf solche Tendenzen spielt eines unserer Aufkleber-Motive an. Das Hertensteiner Kreuz mit der Aufschrift “Europa der Regionen. Europa der Völker” bringt zum Ausdruck, daß Europa immer dann stark, aber eben nicht übermütig war, wenn es “Einheit in der Unterschiedlichkeit” gesucht hat.