Demonstrationen gegen den bösen Staat sind ja längst zu einer Eventkultur geworden. Kinder dabei als Schutzschilder zu mißbrauchen, kennt man aber sonst vor allem aus dem Nahostkonflikt. Dies zeigt aber deutlich, wie Lehrer und Eltern heute ihr Erziehungsrecht wahrnehmen.

Wer Leute anfeuert, die der Polizei “mal so zum Spaß” die Schlagstöcke abnehmen, oder polizeiliche Platzverweise missachten, muss sich nicht wundern, wenn es auf die Birne hagelt. Zugegeben Bild hat Horror-Bilder. Aber wo gehobelt wird, da fallen Späne.  Angeblich sind ja jetzt auch nationalhymnensingende Konservative mitten im “Party”volk, wie die taz ihre eigene Klientel rechtfertigt.

Witzig ist das schon: Da meckern die Schwaben immer, “desch de ganze Monede in de Oschte geflosse sin”, und jetzt, wo EU und Bund die Hauptlast tragen, weil es irgendwie um die Schienenmodernisierung geht, da wird demonstriert, obwohl das eigene Geld endlich mal zurückfließt.

Die Alternative wäre, dass die Kohle in ein Verkehrsprojekt fließt, dass auf Platz zwei der Förderprojekte rangiert. Dann ginge das Geld womöglich in ein anderes Bundesland.

Das ist doch schizophren. Die Stadt trägt gar nur 6% der Kosten. Diese Internetseite klärt auf:

Ziemlich einfältig und demagogisch ist es, Stuttgart 21 wegen der umfangreichen Maßnahmen ständig als ein ‘Milliarden-Projekt’ zu titulieren und damit als potenziellen Größenwahn zu skandalisieren. Vergleiche veranschaulichen, was solch eine Investitionssumme bedeutet: Bei 800 Milliarden Wirtschaftsleistung in der Region Stuttgart in der Bauzeit von 8 Jahren machen investierte 4,1 Milliarden nur 0,5 Prozent aus. In Berlin wurden allein für die Bauten der Bahn rund 10 Milliarden ausgegeben. Nach der Wende wurden hier über 50 Milliarden investiert – ein “Nasenwasser” seien im Vergleich dazu die Ausgaben für Stuttgart 21, meint Fred Breinersdorfer (Anzeige der Bahn in der Stuttgarter Zeitung 14. Dezember 2007, das hat sich durch die höheren neu berechneten Kosten nicht wesentlich geändert).

Nunja ich stecke da nicht vollends drin. Wenn einige unserer Leser andere Aspekte dieses Trubels hervorheben wollen, vielleicht weil sie näher dran sind, können sie sich gerne im Kommentarbereich auslassen.

Eine Aktionskonferenz mit Schachtschneider, Mross, Elsässer, Hankel, Eichelburg, Otte und Farage findet in Berlin statt. Aber in der Tagesschau kommt nichts. So siehts aus. Die Presse ist zwar offensichtlich nicht frei, aber der Umgang der Massenmedien ist dafür auf andere Art äußerst werbewirksam.

Eine gute Zusammenfassung findet ihr hier bei MMnews.

Man glaubt auch kaum, wie vielgestaltig die Vorschläge der Veranstaltungsbesucher immer sind. Jürgen Elsässer verrät:

Die Konferenz hat eine sehr gute Stimmung, wir haben ausgezeichnete Referenten, das Publikum ist sehr diskussionsfreudig und die Atmosphäre ist glänzend. Manche wollen schon eine Partei gründen. Ich bin da immer etwas vorsichtig bei der Parteigründerei, wir haben schon genug Parteien, die gescheitert sind. Aber dass der Vorschlag im Raume steht, zeigt die Power, die sich da entfaltet hat.

Unfassbar, diese Power.

PS: An alle, die für die Eichelburg-Partei schon das Portemonneie zücken wollten. – Spenden Sie lieber erstmal hierfür.

Heute kam der neue Cicero. Es handelt sich thematisch betrachtet um eine der besseren Ausgaben. Bernhard Schlink siniert im Interview über Deutschland – 20 Jahre nach der Wende, es gibt ein recht interessantes Literatur-Spezial, Wilfried Scharnagl, ein Weggefährte von Franz Josef Strauß, schreibt über “Das konservative Defizit” und in einem weiteren Beitrag wird der Frage nachgegangen, ob Deutschland nach rechts rückt.

Auch ist es schön, daß uns das politische Monatsmagazin die Politiker näherbringt, die wirklich Macht haben. Ruth Reichstein stellt “Europas Klimahüterin” vor und kommt zu beeindruckenden Ergebnissen:

Connie Hedegaard gilt als Überzeugungstäterin. Sie ist eines der wenigen Kommissionsmitglieder, die einen Posten übernommen haben, von dem sie tatsächlich etwas verstehen. “Sie kokettiert nicht. Sie ist engagiert, und der Klimaschutz ist ihr eine Herzensangelegenheit. Davon bin ich überzeugt”, sagt etwa die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms.

Hedegaard hat übrigens Literaturwissenschaften und Geschichte studiert. Sie kennt sich also im Reich der Fabeln bestens aus. Nun sind die meisten von uns wahrscheinlich auch keine Klimaexperten und können nur mutmaßen, wie gefährlich die “Klimakatastrophe” wirklich ist. Um nicht ganz im Dunkeln zu tappen, haben wir deshalb vor längerer Zeit einen Geographie-Studenten über den Klimawandel schreiben lassen. Ich vermute, er kennt sich mit den Fakten besser aus, als die sicherlich sehr literarische Frau Kommissarin.

Die Lobeshymne von Ruth Reichstein geht aber noch weiter:

Sie hat ein offenes Ohr für alle, trifft nicht nur Staatschefs, sondern auch Vertreter von Gewerkschaften, die Industrie- und die Umweltschutzverbände.

Das ist aber lieb von unserer Klimahüterin. Joris den Blanken von Greenpeace lobt im weiteren Verlauf dann auch noch die “sehr informelle Umgangsart” von Hedegaard. Was heißt das nun praktisch? Ende August erschien eine Studie über grünen Lobbyismus in Brüssel. Daraus geht hervor, daß sich die “Green 10″, die zehn einflußreichsten Umweltorganisationen, überwiegend durch EU-Gelder am Leben erhalten. Das CEE Bankwatch Network zum Beispiel bezieht 64 Prozent seiner Einkünfte direkt aus Brüssel.

Das sind die harten Fakten. Literatur dagegen darf weiter weich sein und sich mit “Herzensangelegenheiten”, “offenen Ohren” und “informellen Umgangsarten” beschäftigen.

Das historische Andreasviertel ist eines der exponiertesten Beispiele für die Absurditäten des realexistierenden Sozialismus. Der Verfall war von der Partei kalkuliert, um alsbald die marode Bausubstanz gänzlich abzureißen und durch “Neubauten” (alles, was nach WK II neu gebaut wurde, nannte man so) zu ersetzen. Was im Zweiten Weltkrieg nicht gelang, die Auslöschung eines weiteren Teils des kulturellen deutschen Gedächtnisses über die Zerstörung der Bausubstanz, hätten die Genossen ohne Krieg mit ihrem Großprojekt “Ruinen schaffen, ohne Waffen” vollendet.

Der Focus hat zu diesem Thema für die Lesefaulen ein Video gedreht.

Erfurt,  erst seit der Neugründung des Bundeslandes Thüringen nach der Wende Landeshauptstadt, zieht heute wieder sozusagen als Flächendenkmal jährlich Millionen von Touristen an. Erfurt war bereits im Mittelalter eine Großstadt, die im Zentrum der Via Regia, der ältesten europäischen Handelsroute von Santiago de Compostela bis Kiew lag. Der Handel mit dem Färbestoff Waid garantierte bis zur Entdeckung des Indigo in der Neuen Welt Reichtum. Erfurt ist – auch aber nicht nur – baulich einer der heute noch existierenden Fingerzeige auf die Deutsche Kultur des Hochmittelalters.

Die Thüringer gehen, soweit man lautgeschichtlich und frühgeschichtlich nachweisen kann, auf die westgotischen Terwingen zurück, zu denen auch Wulfila zu zählen ist. Erfurt ist nicht nur eine alte germanische Siedlung, sondern hier atmet man die ganze deutsche Geschichte, weil Erfurt schon unter den Karolingern und Ottonen eine Königspfalz war, seit dem Hochmittelalter von Kurmainz beherrscht wurde, später als Fürstentum Erfurt direkt Napoleon (dem so genannten “Kaiser”) unterstellt war, um dann eine Enklave Preußens innerhalb der preußischen Provinz Sachsen zu bilden. Da haben wir über Krämerbrücke, Meister Eckhart, lustige Geschichten wie “Das tolle Jahr von Erfurt” oder den “Erfurter Latrinensturz“, oder den Obelisken auf dem Domplatz, der der Wiederaufrichtung des Deutschen Reiches gewidmet ist, noch gar nicht gesprochen.

Das ist mein Deutschland. Hier regierten auch nie die Römer, was Mitteldeutschland nunmal vom Süden und Westen maßgeblich unterscheidet.

Bild: André Karwath

Die NPD-nahe Schülerzeitung “Bock – Sprachrohr der Gegenkultur” sollte gestern und heute von der Polizei in Hannover beschlagnahmt werden. Die “Bock”-Redaktion beschreibt die Vorgehensweise wie folgt:

Es wurde ein Durchsuchungsbeschluss vorgelegt und eh man sich versah wurde in bester Stasimanier selbst auf der Toilette und in Kleiderschränken nach Heften gesucht.

„Was ist der Grund für diese Beschlagnahmung?“,  werden sich viele jetzt fragen. Nein der Bock ist nicht Volksverhetzend oder ruft zu Straftaten auf. Der Anstoß soll ein kleines Bild im „Bock – Sprachrohr der Gegenkultur“ sein, welches das Urheberrecht verletzt.

Gefunden wurde übrigens nur ein Heft.

Ich habe den “Bock” nur kurz überflogen und darin weder etwas besonders Schlimmes noch Interessantes entdeckt. Ich weiß auch nicht so recht, ob sich so viele Hannoveraner Schüler für Aphorismen von Nicolás Gómez Dávila begeistern können. Vielleicht täusche ich mich ja und sie sind doch eine große Gefahr für die Demokratie. Wer weiß?

Offiziell ging es ja auch gar nicht um die Demokratie, sondern ums Urheberrecht. Hoffentlich kontrolliert die Polizei bei allen deutschen Schülerzeitung die genaue Einhaltung des Urheberrechts. Sonst ist unsere Freiheit wirklich in Gefahr.

Im Oktober 2010 erscheint – vorerst noch auf Italienisch – in der Rizzoli-Verlagskette (entspricht in etwa Weltbild oder Thalia in Deutschland) der Roman “Nessun dolore Il romanzo di Casa Pound“. Zu deutsch: “Kein Schmerz. Der Roman über Casapound”. Rizzoli gehört zum größten italienischen Medienkonzern, RCS aus Mailand, der  stark von der Regierung Silvio Berlusconi beeinflusst ist. Man darf also gespannt sein, wie der Jurist Domenico di Tullio das rechte Hausbesetzerprojekt analysiert und bewertet. Ein Verriss dürfte nicht zu erwarten sein: Di Tullio, geboren 1969 in Rom, ist Strafverteidiger von Casa Pound.

Aus der Ankündigung (für die Romanisten unter uns zuerst auf Italienisch, dann übersetzt):

Flavio e Giorgio, quarant’anni in due, si incontrano per la prima volta fuori da scuola e diventano amici allo stadio Olimpico, mentre Flavio sta cercando di entrare senza biglietto. Sono entrambi figli di Roma, ma di anime diverse della città. Flavio è di Roma Nord, di un quartiere bene, ha davanti a sé un avvenire già tracciato per lui dai genitori: dopo la maturità la Bocconi, poi un master negli Stati Uniti e magari, un giorno, un posto comodo nell’azienda di famiglia.

Zu Deutsch:

Flavio und Giorgio, zusammen sind sie 40 Jahre alt, treffen sich zum ersten Mal außerhalb der Schule und werden im Olympiastadion Freunde, während Flavio gerade versucht da ohne Ticket reinzukommen. Sie sind beide Söhne Roms, aber von unterschiedlichem Geist. Flavio kommt aus dem Norden Roms, aus einem gutbürgerlichen Viertel, seine Eltern haben für ihn den Weg schon vorgeplant.  Nach dem Abitur soll die Luigi Bocconi (eine angesehene Mailänder Wirtschaftsuniversität, J. S.)  folgen, dann ein Master in den USA und dann, eventuell, ein bequemer Posten im Familienunternehmen.

Giorgios Eltern dagegen wohnen in der römischen Zentrale von CasaPound. Denn die “Sozialbewegung” lässt italienische Familien vergünstigt bei sich wohnen. Das oberste Gesetz der WG lautet: “niente droga, niente armi, niente criminalità” – “keine Drogen, keine Waffen, keine Kriminalität. Es herrscht un “regolamento semplice ma ferreo” – ein einfaches, aber eisernes Gesetz.

Der Roman ist für den 13. Oktober 2010 in Italien angekündigt.

Bild oben: Buchcover

Bild unten: Autor Domenico di Tullio

Salonbolschewismus. Nichts weiter.

Der ganze Fleischauer-Film läuft heute Abend bei RTL um 23:25 Uhr.

PS: Peyman (Nomen est Omen) ist der Kasper, der Christian Klar (Ex-RAF) prompt eine Stelle im Theater angeboten hat.

Solange ich es noch sagen darf: Das sind sehr, sehr finstere Gestalten! NIEMAND außer unsere Politiker will sie hier haben. Noch bitterer ist, dass wir auch noch ihren Lebensunterhalt finanzieren sollen.

Muslime drängen ab einer gewissen Quantität immer in den öffentlichen Raum, was sie maßgeblich von anderen Religionen unterscheidet. Teilhabe heißt für den Mohamedaner Vorherrschaft.

PS: Zum Thema Kreuzzüge hat der Templer auf seinem Blog das Nötige geschrieben.

Sicherlich gibt es derzeit außerordentlich viele gravierende Fehlentwicklungen politischer Natur. Bei aller Aufregung um nationale Teildebatten, wie beispielsweise die mediale Erregung um Sarrazin und Deutschlands Abschaffung, darf nicht vergessen werden, dass nicht nur die nationalen Institutionen (vor allem geistig) internationalistisch unterwandert sind. Was politisch auf nationalstaatlichem Wege nicht umsetzbar ist, versuchen die Akteure über europäische Institutionen durchzudrücken.

Die Europäische Union wird ja gerade deswegen zynisch auch als EUdSSR bezeichnet, weil es keine Gewaltenteilung gibt. Dass es ein Parlament gibt, welches nicht in gleicher Wahl gewählt wird, und das nicht die alleinige Gesetzgebungsintitiative besitzt, soll diesen Umstand genauso verdeutlichen, wie der Fakt, dass die Europäische Kommission Legislative, Exekutive und einen Teil der Judikative in sich vereint. Auch der EuGH, das Judikativorgan der Europäischen Union, genießt gerade deswegen einen zweifelhaften Ruf, weil die bisherige Entscheidungspraxis dafür spricht, dass dieses “Gericht” ausschließlich dazu dient, sukzessive die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten zu beschränken, indem der Legislation der EU durch richterliche Bestätigung nachträglich Legitimität verliehen wird.

Vor Jahren zeigte bereits der Versuch den Europäischen Haftbefehl auf eine sehr seltsame Weise in Deutschland zu etablieren die totalitäre Tendenz derer, die offenbar um jeden Preis die europäische Integration vorantreiben wollen, auf.  Nach dem “Willen des Gesetzgebers” wäre es durch das ursprüngliche EuHbG möglich gewesen, dass eine in Deutschland nicht strafbare Handlung, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat strafbar wäre, zur Möglichkeit der Auslieferung an bspw. Estland geführt hätte. Zurecht hatte das BVerfG das Gesetz für nichtig erklärt.

Eine neuer Versuch totalitärer Gesetzgebung bahnt sich indessen an. Nun geht es gegen Computerkriminalität in Form von Hassverbrechen.

Im Wortlaut des Gesetzesentwurfs (BR-DRS 494/10) zum “Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art” taucht in Kapitel 1 Artikel 2 unter Ziffer 1 folgendes auf:

Im Sinne dieses Protokolls bedeutet „rassistisches und fremdenfeindliches Material“ jedes schriftliche Material, jedes Bild oder jede andere Darstellung von Ideen oder Theorien, das beziehungsweise die Hass, Diskriminierung oder Gewalt aufgrund der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, der nationalen oder ethnischen Herkunft oder der Religion, wenn Letztere für eines dieser Merkmale vorgeschoben wird, gegen eine Person oder eine Personengruppe befürwortet oder fördert oder dazu aufstachelt.

Damit soll offensichtlich Druck auf die Betreiber von Internetseiten aufgebaut werden, die aufgrund ihrer Kenntnis von der Materie beispielsweise eine für die Verfassung des europäischen, demokratischen Rechtsstaates besonders problematische Religion aufs Korn nehmen. Wann gilt denn Religionskritik als vorgeschoben? Und wer wird darüber befinden? Liegt es im Ermessen des Richters? Verächtlichmachung des Christentums seitens Einwanderer wird gewiss nicht als vorgeschoben interpretiert werden. Das kann fast als gesichert gelten.

Dass dann auch noch das bloß abstrakte Fördern bzw. Aufstacheln Dritter in den Tatbestand aufgenommen werden soll (denn eine konkrete Förderung/Aufstachelung dürfte fast nie erkennbar geschweige denn beweisbar sein), setzt dem ganzen die Krone auf. Hier sollen unbestimmte Tatbestände (“Gummiparagrafen”) geschaffen werden, die nicht nur die Tathandlung als solche bestrafen lassen sollen, sondern die – entgegen den Erfordernissen eines freiheitlichen Strafrechts – den Richter zur Bewertung der allgemeinen Lebensumständes des Beschuldigten zwingen sollen, um den Gedankenverbrecher dingfest zu machen.

Das sind Methoden totalitärer Strafjustiz.

Was bei solchen Gesetzesinitiativen immer im Vordergrund steht, ist das Bestreben, juristisch-bürokratische Neuerungen dieser Art als einen positiven Schritt in die richtige Zukunft darzustellen. Doch wie heißt es so schön: Der Teufel steckt im Detail. Hoffen wir auf weiterhin wachsame Juristen. Sollte dieses Gesetz erwartungsgemäß verabschiedet werden, es wird ja eh kaum einer der Volksvertreter wirklich zur Kenntnis genommen haben, wird es hoffentlich, wenn überhaupt, nur in verfassungskonformer Weise Anwendung finden.

Auch wir möchten uns der Bitte der zwei im folgenden Video zu bestaunenden Geschäftsmänner anschließen. Dies geht an alle, die rechtsdemokratische Parteien wählten, wählen würden oder wählen werden: Kauft nicht bei Brandos!