(Pressemitteilung) Mit Urteil vom heutigen Tage stellte der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen fest, dass das von 52 Mitgliedern des 5. Sächsischen Landtages im Wege der abstrakten Normenkontrolle angegriffene Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzügen vom 20. Januar 2010 (Sächsisches Versammlungsgesetz) aus formellen Gründen verfassungswidrig und nichtig ist. Auf die von den Antragstellern ebenfalls gerügte materielle Verfassungswidrigkeit des Gesetzes kam es für die Entscheidung nicht an.

Der im Gesetzgebungsverfahren im Wesentlichen unverändert gebliebene Artikel 1 des Entwurfes eines Sächsischen Versammlungsgesetzes sah eine Übernahme des Versammlungsgesetzes des Bundes als Landesrecht vor. Der Wortlaut des Versammlungsgesetzes ließ sich weder dieser Vorlage noch den im Gesetzgebungsverfahren nachfolgenden Parlamentsdokumenten entnehmen.

Der Sächsische Verfassungsgerichtshof entschied, die Gesetzesvorlage zum Sächsischen Versammlungsgesetz entspreche nicht den Anforderungen des Art. 70 Abs.1 SächsVerf. Aus dieser Vorschrift – in Verbindung mit dem in der Sächsischen Verfassung verankerten Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip – ergäben sich auch inhaltliche Anforderungen an Gesetzesvorlagen.

Die repräsentative parlamentarische Demokratie setze den aktiv an der Arbeit des Parlaments mitwirkenden Abgeordneten voraus. Es sei deshalb geboten, dem Abgeordneten jene Informationen zu unterbreiten, die ihm eine eigenverantwortliche Entscheidung über Gesetzgebungsvorhaben ermöglichten. Solle er sein Mandat wirkungsvoll ausüben, müsse er den vorgeschlagenen Gesetzestext zur Kenntnis nehmen können. Die Gesetzesvorlage habe darüber hinaus eine wichtige Dokumentationsfunktion. Der Gesetzesbeschluss, der auf der Vorlage aufbaue, enthalte die Feststellung des authentischen Gesetzesinhalts. Die Vorlage habe deshalb einen verständlichen, schriftlich niedergelegten, endgültig gemeinten beschlussreifen Textvorschlag zu unterbreiten. Sie müsse im Wortlaut wiedergeben, was letztlich durch Beschluss des Parlaments formelles Gesetz werden solle.

Der Wortlaut des Sächsischen Versammlungsgesetzes sei weder in der Gesetzesvorlage noch in nachfolgenden Parlamentsdokumenten enthalten gewesen. In Art. 1 des Entwurfes werde lediglich zum Ausdruck gebracht, dass das Gesetz im Wortlaut mit der letzten Fassung des – in der Vorlage nicht mitgeteilten – Versammlungsgesetzes des Bundes übereinstimmen solle.

Mit der Feststellung der Nichtigkeit des Sächsischen Versammlungsgesetzes durch den Sächsischen Verfassungsgerichthof gilt in Sachsen wieder das Versammlungsgesetz des Bundes.

Kommentar: Das Handelsblatt hat bereits die Brisanz dieses doch sehr verklausuliert klingenden Urteils erklärt. Wenn es um das Versammlungsrecht in Deutschland geht, ist ja eigentlich auch sofort klar, worum es wirklich geht, wenn die Politik Einschränkungen für “irgendjemand” beschließen will. Mit dem Gesetz sollten Nazi-Demonstrationen an historischen Orten und zu historischen Jahrestagen verboten werden können. Diese Einschränkung der Grundfreiheiten ist nun zum Glück vor Gericht vorerst gescheitert. Interessanterweise klagten jedoch nicht die Rechten sondern linke Abgeordnete, weil mit dem Gesetz auch die autonome Szene in Leipzig-Connewitz getroffen wird.

RCQT-Designer Rodrigo Diaz hat mit größter Aufmerksamkeit unsere Diskussionen über das „Einmaleins der konservativen Kulturaktivisten“ mitverfolgt und ist über das von einem unserer Autoren beschriebene Anfängerstadium bereits hinaus. Doch der harte Winter macht dem Spanier zu schaffen und so fehlt ihm für ein neues Motiv noch der entscheidende Einfall. Deshalb möchte er euch um Hilfe bitten.

Rodrigo Diaz bittet also um Ideen, wie der obere Motivspruch „WIR KOMMEN IN FRIEDEN“ ersetzt werden könnte. Der Slogan sollte kurz und knackig sein, Bezug zu Dresden 1945 bzw. dem unteren Slogan „MARSCH AUF DRESDEN“ haben oder auch auf die Verletzung der Bürgerrechte der Demonstranten hinweisen. Dem Siegervorschlag winkt bei Umsetzung als Prämie ein T-Shirt mit dem realisierten Motiv oder ein anderer beliebiger Artikel aus der RCQT-Kollektion.

Ganz grundsätzlich stellt sich die Frage: Ist das Motiv überhaupt zu verstehen? Und natürlich: Gefällt es euch bis hierher?

Einige Leser hatten sich in den letzten Wochen eine Motivbörse auf BlaueNarzisse.de gewünscht, wo Entwürfe für Plakate, T-Shirts, Aufkleber etc. diskutiert werden können. Das wollen wir zwar noch nicht umsetzen, aber einen Schritt in diese Richtung werden wir ja wohl wagen dürfen.

Wer wie ich vorhin die Tagesschau gesehen hat, wird sich gefragt haben, wie es sein kann, dass in der Dresdenberichterstattung der deutschlandweit meistgesehenen, gebührenfinanzierten Nachrichtensendung die linken Gewalttäter und Staatsverächter nicht einmal als Chaoten Erwähnung fanden. Umso wichtiger ist es, die Berichte derer zu hören und zu lesen, die dem Schauspiel vorort beigewohnt haben.

Erklärungen für die gegenwärtigen Fehlentwicklungen gibt es viele, die meisten konnten mich nicht dauerhaft überzeugen. Wer, wie auf Altermedia mehrfach gelesen, die “Nasen”fraktion verantwortlich zeichnet oder überall Faschisten und Kapitalisten wittert, macht es sich zu leicht. Abhilfe schafft natürlich nur ernsthaftes Nachdenken. Deshalb will ich im Folgenden einige Beiträge zur Lektüre empfehlen. Es besteht keinerlei Notwendigkeit Dinge, die andere bereits (und vermutlich auch besser) niedergeschrieben haben, nochmal wiederzukäuen.

Den ganzen Beitrag lesen…

Die taz titelt: “Wenn keine Steine fliegen”. Es sind aber Steine geflogen und Bierflaschen und vieles mehr. Und zwar hauptsächlich von “Dresden Nazifrei” in Richtung Polizei. Überhaupt: Ich hatte den Eindruck, “Dresden Nazifrei” ist der Trauermarsch eigentlich relativ egal, vielmehr ging es den anwesenden Extremisten um eine gewaltige Auseinandersetzung mit der Polizei. In dieses Bild paßt, daß die Demonstrationen, mit denen die Blockaden errichtet wurden, nicht angemeldet waren. Diejenigen Politiker von Linkspartei bis SPD, die das eingefädelt haben, treten damit das Versammlungsrecht mit Füßen. Ihr Feind ist der Staat und steht in der Mitte der Gesellschaft.

So ich bin zurück aus Dresden. Mit einem weiteren Reporter war ich auf diversen Antifa-Demos und beim Trauermarsch. Ganz kurz: Es ist unglaublich, wie linke Politiker gemeinsam mit militanten Linksextremisten zusammengearbeitet haben. Ich habe von Linksextremisten angezündete Straßenbahnen gesehen, Busse der JLO wurden entglast und einzelne “rechte” Demonstranten angegriffen.

Wir haben noch einen Reporter vor Ort, der mir gerade gemeldet hat, daß die Demonstranten des Trauermarschs am Bahnhof Dresden-Neustadt von der Polizei festgehalten werden. Ihren Marsch durften sie nicht machen. Außerdem berichtete unser Reporter von einem Gerücht: Angeblich sollen zwei “Nationale” von Antifas überfallen worden sein und zu Tode geprügelt. Ich konnte bisher aber keine Bestätigung dieses Gerüchts finden.

Demnächst werden wir Bilder vom Trauermarsch und den Antifa-Demos veröffentlichen.

Das Mahnmal für die Opfer der alliierten Bombenangriffe auf Dresden wurde vor wenigen Tagen von bisher nicht Identifizierten beschmiert. Sie beschmutzten das Mahnmal auf dem Heidefriedhof mit weißen und rosa Farbklecksen. Mittlerweile wurden die Schmierereien allerdings wieder entfernt. Am Sonnabend findet an dem Denkmal eine offizielle Trauerfeier der Stadt und des Landes Sachsen statt.

Als Redner des Bündnisses “Dresden nazifrei” treten u.a. auch Aiman Mazyek (FDP), Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, und der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröder (SPD) auf. Es verwundert schon, daß sogar Politiker aus bürgerlichen Parteien Seite an Seite mit Antifa-Aktivisten marschieren – oder besser: blockieren wollen – und sich damit klar links von den offiziellen Gedenkveranstaltungen der Stadt Dresden positionieren. Die Stadt Dresden organisiert am 13. Februar eine Menschenkette und verteilt weiße Rosen.