Dass die Hälfte aller Verschwörungstheorien jedenfalls zur Hälfte wahr sind, wird immer dann deutlich, wenn Politiker in ausgewählten Momenten Klartext sprechen. So tat dies nun unlängst auch unser Finanzminister Schäuble:

Da wir nicht unnötig Werbung für seltsame Vögel machen wollen, möge der Leser doch bitte selbst das vollständige Videomaterial ergoogeln.

Ein Begriff aus meinem Zweiteiler über Peter Sloterdijk bedarf noch der näheren Bestimmung: Postdemokratie. Damit werden von linken und rechten Autoren Befürchtungen ausgedrückt, wonach die Mitbestimmung des Volkes aus Rationalitätserwägungen in Zukunft eingeschränkt wird. Um weltweit mit aufstrebenden Nationen wie China wettbewerbsfähig zu bleiben, müßten die Europäer auf langwierige demokratische Debatten verzichten. Die belgische Politologin Chantal Mouffe hingegen argumentiert in eine etwas andere, aber ebenso nachvollziehbare Richtung: Die Oligarchisierung der politischen Eliten sei so weit fortgeschritten, daß sie sich nur noch im eigenen Kreis drehen und Konsenslösungen finden, wodurch die unterschiedlichen Interessengruppen des Volkes unzureichend repräsentiert werden.

Die Kritiker der Postdemokratie wissen um den unbestimmbaren Lauf der Geschichte. Das muß man ihnen zugute halten. Jedoch ist ihre Sicht zumeist völlig unhistorisch und unterstellt der Demokratie einen frühen Idealzustand, den es so nie gegeben hat. Es genügt ein Blick in einen Klassiker von Hannah Arendt, um zu erkennen, daß Parteien noch nie in der Lage waren, eine demokratische, kontroverse Politik zu organisieren. Am Ende ihres Buches Über die Revolution schreibt sie:

Trotz allem aktivistischen Gerede waren auch revolutionäre Parteien mit allen anderen Parteien immer darin einig, daß das Handeln selbst nur in Ausnahmesituationen erfordert und erwünscht ist; für die sog. bürgerlichen Parteien war dieser Ausnahmezustand der Krieg, für die linken Parteien dagegen die Revolution. (…) Wenn die Berufsrevolutionäre sich nahezu einstimmig immer wieder gegen die aus der Revolution selbst hervorgegangenen neuen Organe des Volkswillens wandten, so spielte dabei weder Machtwille noch Heuchelei eine entscheidende Rolle; ausschlaggebend war vielmehr, daß sie automatisch die dem Parteiensystem inhärenten Grundüberzeugungen aus dem alten Regime übernahmen. Auch sie meinten und meinen, daß der Zweck aller Politik die Wohlfahrt des Volkes sei, daß also in der richtigen Ordnung der Dinge Politik zugunsten von Verwaltung ausgeschaltet werden müsse.

Folglich gilt: Solange die Grundversorgung mit “Brot und Spielen” funktioniert, erhält sich auch die Machtelite. Aber eben nicht, weil sie dazu demokratisch gewählt wurde, sondern weil der Sozialstaat die Bürger ruhig hält.

Worum es vielmehr geht, ist, daß alle diese Systeme außerhalb der Parteibürokratien nirgends einen Raum bereitstellen, zu dem das Volk Zugang hat und wo sich eine Elite bilden könnte. Das aber heißt, daß Politik zum Beruf und zur Karriere geworden ist und daß die “Elite” daher nach Maßstäben und Kriterien ausgewählt wird, die selbst zutiefst unpolitisch sind.

Es scheint als werde der Despotismus, sollte er bei den heutigen demokratischen Nationen sein Lager aufschlagen, andere Züge tragen: er dürfte ausgedehnter und milder sein und die Menschen erniedrigen, ohne sie zu quälen.

[...]

Über diesen Bürgern erhebt sich eine gewaltige Vormundschaftsgewalt, die es allein übernimmt, ihr Behagen sicherzustellen und über ihr Schicksal zu wachen. Sie ist absolut, ins einzelne gehend, pünktlich, vorausschauend und milde. Sie würde der väterlichen Gewalt gleichen, hätte sie – wie diese – die Vorbereitung auf das Mannesalter zum Ziel; sie sucht aber, im Gegegenteil, die Menschen unwiderruflich in der Kindheit festzuhalten; sie freut sich, wenn es den Bürgern gut geht, vorausgesetzt, dass diese auschließlich an ihr Wohlergehen denken. Sie arbeitet gern für ihr Glück; aber sie will allein daran arbeiten und allein darüber entscheiden; sie sorgt für ihre Sicherheit, sieht und sichert ihren Bedarf, erleichtert ihre Vergnügungen, führt ihre wichtigsten Geschäfte, leitet ihre gewerblichen Unternehmungen, regelt ihre Erbfolge und teilt ihren Nachlass; könnte sie ihnen nicht vollends die Sorge, zu denken, abnehmen und die Mühe, zu leben?

[...]

So breitet der Souverän, nachdem er jeden Einzelnen der Reihe nach in seine gewaltigen Hände genommen und umgestaltet hat, seine Arme über die Gesellschaft als Ganzes; er bedeckt ihre Oberfläche mit einem Netz kleiner, verwickelter, enger und einheitlicher Regeln, das nicht einmal die originellsten Geister und die stärksten Seelen zu durchdringen vermögen, wollen sie die Menge hinter sich lassen; er bricht den Willen nicht, sondern er schwächt, beugt und leitet ihn; er zwingt selten zum Handeln, steht vielmehr ständig dem Handeln im Wege; er zerstört nicht, er hindert die Entstehung; er tyrannisiert nicht, er belästigt, bedrängt, entkräftet, schwächt, verdummt und bringt jede Nation schließlich dahin, dass sie nur noch eine Herde furchtsamer und geschäftiger Tiere ist, deren Hirte die Regierung.

Ich bin immer der Überzeugung gewesen, dass diese Art einer geregelten, milden und friedlichen Knechtschaft, die ich eben gezeichnet habe, sich mit einigen der äußeren Formen der Freiheit besser verbinden könnte, als man denkt, und dass es ihr nicht unmöglich wäre, sich sogar im Schatten der Volkssouveränität niederzulassen.

[Alexis de Tocqueville, Über die Demokratie in Amerika, Band II, Kapitel 36 (Reclam)]

Der Krieg gegen Deutsche wird von (intellektuellen) Deutschen in Deutschland geführt. Das beweist uns Die ZEIT mit einem ideologischen Hetzartikel aller erster Güte. Die Geschichte geht so: Eine – hochgewachsene blonde (sic!) – Frau Christiane Müller, die beim LKA Sachsen arbeitet, erklärt den dummen, hinterwäldlerischen Sachsen regelmäßig die Besonderheiten im Umgang mit arabischen und türkischen Moslems. Dabei muss sie, mit einer sysiphosartigen Anstrengungsbereitschaft ausgerüstet, immer wieder mit dem Aufmalen von Strichmännchen anfangen und blickt dann ihre dämlichen Schäfchen mit ihrem überlegenen lehrerInnenhaften Blick an, als ob sie wartet, bis diese den letzten Satz fertig mitgeschrieben haben.

Doch die Lage ist natürlich fast hoffnungslos. Kaum ist zu erwarten, dass wirklich etwas hängen bleibt. Zu gering sind (noch) die Berührungspunkte mit Moslems, weshalb die interkulturelle Kompetenz (= die freudige Bejahung die eigene Identität aufzugeben) der Sachsen auch nicht so richtig in Fahrt kommen will. Denn Sachsen hat (leider, leider, leider! und noch, noch, noch!) nur einen Ausländeranteil von gerade einmal 2%, von denen wiederum nur 5,7% Türken sind.

Frau Müller ist überdies bei Ihrer Erziehungsarbeit offenbar allzuständig:

Manchmal sind es Polizisten, manchmal Lehrer, die vor ihr sitzen. Heute sind es Unternehmer, denen Christiane Müller im Auftrag der Staatskanzlei die arabische Welt erklärt.

Spätestens nach dem Satz ist es nun aber raus: Es geht hier um etwas ganz anderes! Frau Müller erklärt ihren Zuhörern die arabische Welt, aber der Artikel will eigentlich über Muslime in Sachsen reden. Jetzt wird die Redaktion deutlicher, die vermutlich Frau Müller missbraucht, um ihre ideologische Agenda voranzutreiben:

Häufig hört die Frau vom LKA bei ihren Vorträgen die Forderung, Muslime im Land sollten sich doch bitte den deutschen Gepflogenheiten anpassen. Welche die denn seien, fragt sie dann – eine Antwort bekommt sie selten. Wie gering das Einfühlungsvermögen vieler Sachsen in Bezug auf den Islam tatsächlich ist, zeigte sich im Sommer, als eine Dresdner Richterin ein muslimisches Mädchen wegen ihres Kopftuches des Raumes verwies. Oder als kurz darauf auch im Landtag heftig über ein Kopftuchverbot für muslimische Schülerinnen in sächsischen Klassen diskutiert wurde.

Eine Antwort bekommt Frau Müller selten, womit also bewiesen worden ist, dass es gar keine deutschen Gepflogenheiten gibt. Diese Masche ist sooo billig und hat sooo einen Bart. Als ob Selbstverständlichkeiten – und ja in Sachsen, aber auch in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gibt es deutsche Gepflogenheiten als Selbstverständlichkeiten auch im urbanen Raum noch, sonst wäre der Artikel ja auch unnötig – von jedem Einzelnen positiv expliziert werden müssten. Was sie nicht sind, ist nämlich jedenfalls klar: Kein Kopftuch, kein Türkisch, kein Arabisch, keine Moschee.

Man stelle sich auch vor: im sächsischen Landtag hat die Volksvertretung sich angemaßt ihre Arbeit zu machen Volkes Wille zu ermitteln. Dabei kennt den doch nur Simon Kremer von der Zeit, der gern seine Vorstellungen von Urlaubsgenüssen mit dem Lebensalltag vermengt, aber das ist natürlich dann der Bevölkerungswille.

Die Geschichten werden noch besser:

Im vergangenen Sommer war eine Gruppe von 60 Studenten aus Abu Dhabi in Dresden zu Gast, da klingelte das Telefon im Büro von Uta Kruse. Bei der städtischen Ausländerbeauftragten meldeten sich Bürger: Was in der Stadt los sei? All diese Verschleierten! »Es war eine Ratlosigkeit zu spüren«, sagt Kruse, »weil man das nicht kannte und damit nicht umgehen konnte.« Alle kämen sofort auf Klischees: das Kopftuch bei Frauen, Aggressivität bei jungen Männern. Es sieht aus, als teilten Sachsen alle Ausländer in zwei Gruppen: auf der einen Seite russischsprechende Migranten und Vietnamesen; auf der anderen Muslime. Die arabische Kultur ist vielen zu fern, zu fremd. Die Vorurteile ziehen sich durch alle Gesellschaftsschichten.

Die Wahrheit ist doch, dass man die Staatsgäste deshalb gar nicht mehr als Staatsgäste wahrnimmt, weil es sich auch um eine Invasion aus Berlin handeln könnte. Als wären die Sachsen generell unfähig bei ihren Fahrten in westdeutsche Großstädte Verdreckung, Verslummung und den Niedergang des Staates eigenständig wahrzunehmen. Der hohepriesterliche Simon Kremer, der vermutlich noch nie einer echten Arbeit in seinem Leben nachgehen musste, pflegt hier wunderbar alle seine antideutschen Ressentiments und ignoriert dabei die ungeheure Zahl an Arbeitsmigranten, die aus Sachsen kommend “im Westen” auf Montage arbeiten. Die sind nämlich glücklich aus dem gefühlten Ausland wenigstens am Wochenende in eine deutsche Heimat zurückkehren zu können.

Diese ungeheure Frechheit mit der sich solche Schreibtischtäter beim Kaffee mit dem Shisha-Schlauch im Maul anmaßen, darüber zu befinden, wie andere Deutsche in ihrem Bundesland zu leben hätten, ist im Prinzip unfassbar. Psychologisch muss es sich um ein Stockholmsyndrom handeln, die vorsorgliche Verbrüderung mit dem Sieger von Morgen. Deutlich wird hier auch, wie sehr die mitteldeutschen Bundesländer als Bedrohung bei der Umformung der deutschen Identität angesehen werden. Der Artikel ist für seine westdeutschen Leser – von unserer Seite aus betrachtet – eigentlich ein Auswanderungsbefehl.

Heute versucht Müller, die Teilnehmer ihrer Trainings dazu zu bringen, Muslime und die arabische Welt differenziert wahrzunehmen. »Auch Islamist ist nicht gleich Islamist«, sagt sie: Es gebe sogar Unterschiede zwischen religiösen Fanatikern; nicht jeder wolle gleich Bomben zünden. Bei jedem Vortrag kämpft Müller aufs Neue gegen die Vorurteile. Die Gelassenheit muss sie aus der arabischen Welt haben.

Wenn Kremer dann noch mit solch einem Gedankenmüll aufwartet, mit dem auf so eine primitive Weise die Überlegenheit des islamisch-arabischen Lebensgefühls gepriesen wird, dann fällt einem nur noch die Parteipropaganda vergangener Tage ein, die schlussendlich mehr zum Untergang der DDR beigetragen hat, als die ideologischen Lenker sehen wollten. Warum ausgerechnet eine Frau vom Landeskriminalamt über Moslems aufklärt, kann und will Kremer überdies auch nicht reflektieren.

Aber was ist, wenn man ganz einfach ISLAMISCHE BRÄUCHE IN SACHSEN nicht haben will, WAS DANN? Etwa alle ab ins Umerziehungslager zur Gedankenveränderung? Bisweilen hat man das Gefühl die BRD ist bereits eins.

Den ganzen Beitrag lesen…

Es gibt auch gute DDR-Propaganda, was wir bisweilen nicht vergessen sollten:

Mehr Infos zum Oktoberklub und speziell zu dessen Einordnung HIER.

Herr Intsiful schildert bei Pro Köln seine Erfahrungen mit Jornalisten des Kölner Express und spricht über Bestechungsversuche sowie die allgemein grassierende Dummheit.

Der sich selbst so bezeichnende Antifaschismus bundesrepublikanischen Zuschnitts, der noch die hinterletzte Halb- und Dreiviertelnazistrohpuppe hinter dem Kachelofen hervorholen wird, damit die Fördergelder weiter fließen, tut sich auch regelmäßig damit hervor, die DDR zu verklären.

Die DDR gilt dann als fortschrittlicher, menschlicher und genügsamer Staat, ja geradezu als das himmlische Abziehbild gegenüber der neureichen, imperial-faschistischen Konsum-BRD. Soweit nichts Neues. Die Widersprüchlichkeiten, die durch die propagandistische Umbildung der Gemüter entstehen, fallen oft nicht auf.

Doch der gemeine Gutmensch hat so sehr aus der Geschichte gelernt, dass er ganz genau weiß, wer die Guten und wer die Bösen sind, weshalb der eigene moralische Maßstab unisono auf prinzipiell alle historischen Menschen auszuweiten ist. Das geschieht dann von Fall zu Fall: Mal müssen Straßen umbenannt werden. Mal ist es eine Universität, deren Namensträger den fortschrittelnden Kräften der Freiheit nicht mehr passt. Da sind wir denn auch schon beim eigentlichen Thema angekommen.

Im Falle von Ernst Moritz Arndt, der Antisemit und deutschnational aufs Schärfste war, – ein Hetzer vor dem Herrn sozusagen -  kommen die Leute mit einem nahezu amourösen Verhältnis zur DDR ins Schlingern. Wikipedia berichtet uns:

Die Ernst-Moritz-Arndt-Medaille war eine Auszeichnung des Nationalrates der Nationalen Front der DDR, deren Stiftung 1955 erfolgte. Mir ihr wurden Leistungen im Kampf um die Sicherung der Friedens gewürdigt. Ihre Verleihungsanzahl belief sich bis 1975 auf etwa 10.000, wobei der Großteil dieser Verleihungen an Kulturschaffende erfolgte. Bekannte Empfänger der Medaille waren unter anderem Johannes R. Becher und Karl-Eduard von Schnitzler.

Johannes R. Becher und Karl-Eduard von Schnitzler… Nicht schlecht. – Immerhin zwei Säulenheilige der Arbeiter- und Bauernmacht als Preisträger.

Die aus Silber bestehende nichttragbare Medaille mit einem Durchmesser von 44 mm zeigt auf ihrem Avers das vom Betrachter aus gesehen links blickende Portrait von Ernst Moritz Arndt sowie seinen darüber liegende Namenszug: ERNST MORITZ ARNDT. Umschlossen wird dieses Portraits von einem Lorbeerkranz, dessen unteres Viertel von einem Schriftband geschlossen wird. Auf ihm war bis 1970 die erhaben geprägte zweizeilige Aufschrift: DAS GANZE DEUTSCHLAND / SOLL ES SEIN zu lesen. Ab 1970 zeigt die Medaille dann einen durchgehenden Lorbeerkranz. Bis 1959 zeigte die Medaille an ihrem unteren Rand auch ein wehendes Fahnenband in den Farben Schwarz-Rot-Gold, welches in der Folge dann wegfiel.

Naja, zur antifaschistischen Ehrenrettung sei zugegeben, dass erst der Schriftzug “entschärft” wurde und dann die Verleihung 1975 ganz eingestellt wurde. Man stelle sich mal die eigenartige Komik vor, wenn Egon Krenz 1989 als Organisationherr über die DDR-Grenztruppen (und damit Verantwortlicher für Schüsse an der innerdeutschen Grenze) für “Leistungen im Kampf um die Sicherung des Friedens” mit einer Medaille ausgezeichnet worden wäre, die sagt: “Das ganze Deutschland soll es sein”.

Stolz können wir immer noch behaupten, als erste über die Pornorap-Allüren von Jakob “Jackpot” Herrmann, Sohn des bayerischen Innenministers,  berichtet zu haben.

Wie ein Lauffeuer verbreitete sich die Nachricht in den deutschen Medien, nachdem zuerst das Münchner Abendblatt unser Thema aufgegriffen hatte. Man kann dabei nicht mehr an Zufall glauben, wenn man weiß, dass unser Chefredakteur Felix Menzel zuvor eine Pressemitteilung an eben jenes Medium betreffs der Podiumsdiskussion “Sarrazin lesen” in München am vergangenen Montag versandt hatte. Vermutlich ist die Redaktion auf den Artikel infolge der Recherche über die Person Menzels gestoßen.

Hatten vorgestern bereits die Süddeutsche Zeitung, NTV, BZ und MoPo das Thema aufgegriffen, so haben nun Bild, Focus, Handelsblatt und  Welt Online das Thema auf der Agenda. Herrmann (CSU) gilt als konservativer Law-and-Order-Politiker, weshalb ein Unterschichtenphänomene imitierender Sohnemann ein gefundenes Fressen ist, um dessen politische Anliegen zu diskreditieren.

So ist das: Einer schreibt beim anderen ab, doch dass die Ursprungsquelle Blaue Narzisse heißt, wird geflissentlich unterschlagen.