Ich war am Wochenende nicht in Dresden und kann somit nur die Zahlen beurteilen, die von Polizei und Medien über das zurückliegende Demo-Wochenende verbreitet wurden. Diese sind aber mehr als deutlich.
Hubert Kemper von der Chemnitzer Freien Presse und Dieter Schütz von der Sächsischen Zeitung liegen diese Zahlen auch vor. Doch wir kommen trotzdem zu ganz unterschiedlichen Lageanalysen. Schütz schreibt:
Muss eine Gesellschaft solche Auseinandersetzungen wie in Dresden aushalten? Ja, das muss sie. Die Demonstrationsfreiheit ist für eine demokratische Gesellschaft elementar. Dieses Grundrecht darf man sich nicht von rechten oder linken Extremisten kaputt machen lassen.
Das klingt so, als hätten Extremisten eine friedliche Kundgebung von Demokraten gestört und nun müsse man alles dafür tun, damit sich die Demokraten noch raus auf die Straße trauen. Die Reihenfolge der Eskalation sollte man dann schon im Auge behalten: Rechtsradikale wollen demonstrieren und dies wird durch einen Zusammenschluß von friedlichen Protestierenden und militanten Autonomen verhindert. Wessen Demonstrationsfreiheit ist also – wenn schon – beeinträchtigt?
Der Kommentar von Schütz ist zwar schlecht, aber sein Kollege Hubert Kemper toppt alles. Sein Beitrag “Den Spuk beenden” in der heutigen Freien Presse auf Seite 3 müßte für die Zeitung eigentlich Grund genug sein, ihn sofort aufgrund grenzenloser Dummheit und Wirklichkeitsverweigerung zu entlassen. Aber Kemper wird sicherlich auch in den kommenden Tagen wild drauflospinseln dürfen.
Mit “Den Spuk beenden” meint Kemper den “braunen”. Für sein großes Ziel ist er auch bereit, das ein oder andere Gesetz zu mißachten und wegzuschauen, wenn die Steine fliegen. Der Kommentar beginnt wie folgt:
Dresden hat sich gewehrt. Die Mittel, die friedliche Demonstranten dabei einsetzten, mögen die Grenzen der Legalität gestreift haben. Das bleibt nicht aus, wenn sich ziviler Ungehorsam einem rechtlich genehmigten Aufmarsch entgegen stellt.
KORREKTUR: Militante Linksradikale haben sich gewehrt. Die Mittel, die sie dabei einsetzten, haben die Grenzen der Legalität klar überschritten. Ziviler Ungehorsam muß einen rechtlich genehmigten Aufmarsch tolerieren und darf ihn nicht mit verbotenen Mitteln verhindern, wenn er die freiheitlich-demokratische Grundordnung achtet.
Kemper fährt fort:
Dresden hat damit eine verzweifelte Antwort auf wirklichkeitsfremd urteilende Verwaltungsrichter gegeben, deren Entscheidungen zwar den Buchstaben des Gesetzes, nicht aber die Realität der drohenden Ausschreitungen zwischen Links und Rechts und die Überforderung der Sicherheitskräfte beachten.
Im KLARTEXT will Kemper also sagen: Rechte Demos müssen dann gerichtlich verboten werden, wenn die Linken evtl. zu gewalttätig sein könnten. Wenn linke Gewalttaten voraussehbar sind, muß die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit aufgehoben werden.
Wieder Kemper:
Erst mutige Bürger und besonnene Polizisten haben am Samstag die Spirale der Eskalation gestoppt.
KORREKTUR: Die Spirale der Gewalt konnte nicht gestoppt werden – weder von Dresdner Bürgern, die sich an Mahnwachen beteiligten, noch von den völlig unterlegenen und hilflosen Polizisten, von denen einige schwer verletzt wurden.
Kemper:
Dresden sollte endlich als Bühne für braune Erinnerungskultur ausgedient haben – und damit auch als Treffpunkt für erlebnishungrige Chaoten aus dem linken Spektrum. Auch dieses Lager als Mob bezeichnen zu dürfen, gebietet eine unverstellte Wahrnehmung. Denn am Samstag entstammte erneut ein Großteil des Gewaltpotentials dem linksextremistischen Block.
Hoho, jetzt will Kemper also zumindest einmal drei Sätze lang seine “unverstellte Wahrnehmung” durchblicken lassen. Aber ihm gelingt es wieder nicht. Er spricht von “Gewaltpotential”, wo sich doch diese Gewalt tatsächlich entladen hat. Warum schreibt er nicht einfach, ein Großteil der Gewalt wurde von Linksextremisten verübt? Klammheimlich macht sich Kemper eben doch gemein mit den militanten Demonstranten und verharmlost ihre Taten, indem er nur das Potential zur Gewalt anerkennt, nicht aber die Gewalt an sich und die dadurch entstandenen Personen- und Sachschäden.
Nächster Satz:
Der Kampf der Linkspartei wäre noch überzeugender, wenn …
Im KLARTEXT: Kemper sagt, der Kampf der Linkspartei gegen rechts ist überzeugend, aber noch nicht perfekt.
Nächster Satz:
Vor Gericht hatten sich die Rechtsextremisten mit ihren von Steuergeldern finanzierten Beratern durchsetzen können.
Im KLARTEXT: Kemper meint also, die Linkspartei (Satz davor) arbeitet völlig überzeugend, aber die Nazis nicht, weil sie “von Steuergeldern finanzierte Berater” haben, die vor Gericht siegen. Der Justiz vertraut Kemper anscheinend überhaupt nicht und spricht ihr die Fähigkeit ab, gerecht zu urteilen, weil sie auch Urteile zugunsten der Rechtsradikalen fällt.
Der krönende Abschluß:
Der Anstoß von Innenminister Markus Ulbig (CDU), das Versammlungsrecht neu zu diskutieren, kommt zur rechten Zeit.
KORREKTUR: Der Anstoß kommt selbstverständlich zur linken Zeit. Das war bestimmt ein Fehler der Schlußkorrektur der Freien Presse. Kemper hat diese politische Unkorrektheit sicherlich nicht verzapft. Aber zur Sache: Es ist also richtig, die Versammlungsfreiheit weiter einzuschränken, solange es die Rechten zur linken Zeit trifft. Und wenn das die Gerichte nicht anerkennen, dann muß eben politisch und journalistisch nachgeholfen werden.
Wer wie ich vorhin die Tagesschau gesehen hat, wird sich gefragt haben, wie es sein kann, dass in der Dresdenberichterstattung der deutschlandweit meistgesehenen, gebührenfinanzierten Nachrichtensendung die linken Gewalttäter und Staatsverächter nicht einmal als Chaoten Erwähnung fanden. Umso wichtiger ist es, die Berichte derer zu hören und zu lesen, die dem Schauspiel vorort beigewohnt haben.
Blog und Podcast