Schottland will die Unabhängigkeit von Großbritannien. Peter Gauweiler will “etwas Ähnliches versuchen”. Und Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas fordert nun heute gegenüber der FAZ mehr Souveränität für die Regionen Europas.

Wir wollen mehr Europa und mehr Katalonien. Das bedeutet mehr politische Macht in Europa und mehr politische Macht zuhause. Kurzfristig ist das sicherlich nicht möglich. Aber es ist absolut nötig. Wenn wir uns Europa in 20 Jahren vorstellen, so müssen die Regionen und lokalen Bürger mehr Gewicht bekommen. Es hat keinen Sinn, dass die Zentralstaaten immer mehr Einfluss haben. Wir wollen unsere Souveränität nicht mit Madrid teilen. Wir wollen sie für uns haben.

Das Motiv “Europa der Regionen. Europa der Völker” kann hier als Postkarte, Aufkleber, Anstecker und Poster gekauft werden.

… schrieb gestern Dirk Schümer für die FAZ:

Die demokratische Lücke war immer schon die größte Gefahr der EU. Statt sie zu schließen und den Kontinent gegenüber dem enthemmten, inhumanen Staatskapitalismus in China und Russland humanistisch zu legitimieren, übernehmen EU-Kommission und Zentralbank jetzt eine Rolle, wie sie in China das Zentralkomitee der kommunistischen Partei ausfüllt. Wenn sich nichts ändert, erleben wir wieder einmal die Implosion des so fragilen Unterfangens namens Demokratie. Was nach dem Desaster des Zweiten Weltkriegs würdig und klug begonnen hatte, um in einem Bund demokratischer Nationen den ideologischen und chauvinistischen Eigennutz sowie das Kapital an die Leine zu legen, würde dann von genau den Kräften niedergerungen, die das Projekt hatte bannen sollen. Europa – das Museum der Demokratie?

Schümer sieht die Demokratie in Europa durch den Brüsseler Bürokratismus und die Entmachtung der Politik durch die Finanzmärkte bedroht. In Hinblick auf die Notstandspolitik in Italien und Griechenland meint er:

Die Parteiendemokratie übernimmt das Ruder erst, wenn die nötige Arbeit getan ist.

Dahinter steckt eine beliebte Illusion, die Schümer hier reproduziert. Früher einmal habe es einen Staat gegeben, der wirklich idealtypisch demokratisch funktioniert habe. Diesen hat es aber noch nie gegeben. Das Elend der modernen Parteiendemokratie beginnt eben nicht mit der Europäischen Union, sondern hat sich schon in der Französischen Revolution herauskristallisiert. Entscheidungen über Schicksalsfragen, so wie sie sich Schümer in den europäischen Nationalstaaten wünschen würde, waren noch nie die Sache von Demokratien. Einer ihrer problematischsten Züge war schon immer die Tendenz, Politik zugunsten der Verwaltung auszuschalten, weil sich die Volksherrschaft eben zu einem großen Teil über die kurzfristige Wohlstandswahrung legitimieren muß.

Mehr dazu:

• Postdemokratie?
• Die andere Konservative Revolution – die andere Hannah Arendt II: Barbarische Sozialpolitik
• Konsens und Empörung: Warum die parlamentarische Demokratie am Ende ist

Bereits vor über zwei Wochen erschien in der Münchner Abendzeitung eine kurze Kolumne von Peter Gauweiler (CSU), die es in sich hat und die ich leider erst heute gefunden habe. Er schreibt:

Liebe Abendzeitung!
wenn uns Berlin weiter nervt, sollten wir die „schottische Lösung“ ins Spiel bringen. Was das ist? Ein ziemlich emanzipierter Vorschlag, der diese Woche in der schottischen Hauptstadt Edinburgh von den dort regierenden schottischen Nationalisten bekräftigt wurde und den britischen Premierminister in Bedrängnis bringt. Die fünf Millionen Schotten wollen im Jahr 2014 in einer Volksabstimmung die Unabhängigkeit von London erklären.

Zum 700. Jubiläum der Schlacht von Bannockburn im Jahr 1314, als die tapferen Schotten die Invasionsarmee des englischen Königs Edward II. in die Flucht schlugen, wollen sie die Unabhängigkeit Schottlands mit dem Stimmzettel zurückerobern. Der Braveheart von heute heißt Alex Salmond, ist seit 2007 Chef der schottischen Regionalregierung und Vorsitzender der Schottischen Nationalpartei (SNP). Die schottischen Nationalisten spielen nicht Rechts gegen Links, sondern David gegen Goliath. Sie sind sogar im Europäischen Parlament vertreten (assoziiert bei der Fraktion der Grünen), das berühmteste Mitglied der SNP ist James Bond-Darsteller Sean Connery. Mir gefällt das. Sollen wir etwas Ähnliches versuchen?

Genau auf solche Tendenzen spielt eines unserer Aufkleber-Motive an. Das Hertensteiner Kreuz mit der Aufschrift “Europa der Regionen. Europa der Völker” bringt zum Ausdruck, daß Europa immer dann stark, aber eben nicht übermütig war, wenn es “Einheit in der Unterschiedlichkeit” gesucht hat.

In Europa ist die Hölle los! Diese Weiber müssen, im Gegensatz zu Emma West, das Weihnachtsfest nicht in U-Haft verbringen. Ach richtig, die feiern Weihnachten ja auch nicht. Wie wenig kultursensibel von mir.

Dass die Hälfte aller Verschwörungstheorien jedenfalls zur Hälfte wahr sind, wird immer dann deutlich, wenn Politiker in ausgewählten Momenten Klartext sprechen. So tat dies nun unlängst auch unser Finanzminister Schäuble:

Da wir nicht unnötig Werbung für seltsame Vögel machen wollen, möge der Leser doch bitte selbst das vollständige Videomaterial ergoogeln.

Immer mal wieder stößt man auf interessante Aussagen von Personen aus dubiosen Think Tanks. Die Frau im folgenden Video, Barbara Lerner, ist Teil des European Institute for Jewish Studies in Sweden mit dem sinnigen Namen “Paideia”, was soviel wie Bildung oder Erziehung bedeutet.

So freimütig kann wohl nur eine Jüdin sprechen, die sich sehr siegesgewiss in Bezug auf ihre Positionen ist. Es dürfte klar sein, dass wir nicht ihre naive Meinung teilen, wonach aufflackernder Antisemitismus in Schweden lediglich ein vorübergehendes Phänomen sei. Vielmehr spricht alles dafür, dass mit der fortschreitenden Islamisierung antisemitische Worte und Taten erst wieder so richtig gesellschaftsfähig werden.

Die ersten relevanten Worte zum norwegischen Massenmord haben andere eher und zudem besser verloren, als ich es derzeit könnte. Zu Dokumentationszwecken sei aber das Online-Video des Täters, das die Dekonstruktion der europäischen Völker zum Thema hat, hier allgemein zugänglich gemacht:

Siehe HIER.

Es scheint als werde der Despotismus, sollte er bei den heutigen demokratischen Nationen sein Lager aufschlagen, andere Züge tragen: er dürfte ausgedehnter und milder sein und die Menschen erniedrigen, ohne sie zu quälen.

[...]

Über diesen Bürgern erhebt sich eine gewaltige Vormundschaftsgewalt, die es allein übernimmt, ihr Behagen sicherzustellen und über ihr Schicksal zu wachen. Sie ist absolut, ins einzelne gehend, pünktlich, vorausschauend und milde. Sie würde der väterlichen Gewalt gleichen, hätte sie – wie diese – die Vorbereitung auf das Mannesalter zum Ziel; sie sucht aber, im Gegegenteil, die Menschen unwiderruflich in der Kindheit festzuhalten; sie freut sich, wenn es den Bürgern gut geht, vorausgesetzt, dass diese auschließlich an ihr Wohlergehen denken. Sie arbeitet gern für ihr Glück; aber sie will allein daran arbeiten und allein darüber entscheiden; sie sorgt für ihre Sicherheit, sieht und sichert ihren Bedarf, erleichtert ihre Vergnügungen, führt ihre wichtigsten Geschäfte, leitet ihre gewerblichen Unternehmungen, regelt ihre Erbfolge und teilt ihren Nachlass; könnte sie ihnen nicht vollends die Sorge, zu denken, abnehmen und die Mühe, zu leben?

[...]

So breitet der Souverän, nachdem er jeden Einzelnen der Reihe nach in seine gewaltigen Hände genommen und umgestaltet hat, seine Arme über die Gesellschaft als Ganzes; er bedeckt ihre Oberfläche mit einem Netz kleiner, verwickelter, enger und einheitlicher Regeln, das nicht einmal die originellsten Geister und die stärksten Seelen zu durchdringen vermögen, wollen sie die Menge hinter sich lassen; er bricht den Willen nicht, sondern er schwächt, beugt und leitet ihn; er zwingt selten zum Handeln, steht vielmehr ständig dem Handeln im Wege; er zerstört nicht, er hindert die Entstehung; er tyrannisiert nicht, er belästigt, bedrängt, entkräftet, schwächt, verdummt und bringt jede Nation schließlich dahin, dass sie nur noch eine Herde furchtsamer und geschäftiger Tiere ist, deren Hirte die Regierung.

Ich bin immer der Überzeugung gewesen, dass diese Art einer geregelten, milden und friedlichen Knechtschaft, die ich eben gezeichnet habe, sich mit einigen der äußeren Formen der Freiheit besser verbinden könnte, als man denkt, und dass es ihr nicht unmöglich wäre, sich sogar im Schatten der Volkssouveränität niederzulassen.

[Alexis de Tocqueville, Über die Demokratie in Amerika, Band II, Kapitel 36 (Reclam)]

Der Krieg gegen Deutsche wird von (intellektuellen) Deutschen in Deutschland geführt. Das beweist uns Die ZEIT mit einem ideologischen Hetzartikel aller erster Güte. Die Geschichte geht so: Eine – hochgewachsene blonde (sic!) – Frau Christiane Müller, die beim LKA Sachsen arbeitet, erklärt den dummen, hinterwäldlerischen Sachsen regelmäßig die Besonderheiten im Umgang mit arabischen und türkischen Moslems. Dabei muss sie, mit einer sysiphosartigen Anstrengungsbereitschaft ausgerüstet, immer wieder mit dem Aufmalen von Strichmännchen anfangen und blickt dann ihre dämlichen Schäfchen mit ihrem überlegenen lehrerInnenhaften Blick an, als ob sie wartet, bis diese den letzten Satz fertig mitgeschrieben haben.

Doch die Lage ist natürlich fast hoffnungslos. Kaum ist zu erwarten, dass wirklich etwas hängen bleibt. Zu gering sind (noch) die Berührungspunkte mit Moslems, weshalb die interkulturelle Kompetenz (= die freudige Bejahung die eigene Identität aufzugeben) der Sachsen auch nicht so richtig in Fahrt kommen will. Denn Sachsen hat (leider, leider, leider! und noch, noch, noch!) nur einen Ausländeranteil von gerade einmal 2%, von denen wiederum nur 5,7% Türken sind.

Frau Müller ist überdies bei Ihrer Erziehungsarbeit offenbar allzuständig:

Manchmal sind es Polizisten, manchmal Lehrer, die vor ihr sitzen. Heute sind es Unternehmer, denen Christiane Müller im Auftrag der Staatskanzlei die arabische Welt erklärt.

Spätestens nach dem Satz ist es nun aber raus: Es geht hier um etwas ganz anderes! Frau Müller erklärt ihren Zuhörern die arabische Welt, aber der Artikel will eigentlich über Muslime in Sachsen reden. Jetzt wird die Redaktion deutlicher, die vermutlich Frau Müller missbraucht, um ihre ideologische Agenda voranzutreiben:

Häufig hört die Frau vom LKA bei ihren Vorträgen die Forderung, Muslime im Land sollten sich doch bitte den deutschen Gepflogenheiten anpassen. Welche die denn seien, fragt sie dann – eine Antwort bekommt sie selten. Wie gering das Einfühlungsvermögen vieler Sachsen in Bezug auf den Islam tatsächlich ist, zeigte sich im Sommer, als eine Dresdner Richterin ein muslimisches Mädchen wegen ihres Kopftuches des Raumes verwies. Oder als kurz darauf auch im Landtag heftig über ein Kopftuchverbot für muslimische Schülerinnen in sächsischen Klassen diskutiert wurde.

Eine Antwort bekommt Frau Müller selten, womit also bewiesen worden ist, dass es gar keine deutschen Gepflogenheiten gibt. Diese Masche ist sooo billig und hat sooo einen Bart. Als ob Selbstverständlichkeiten – und ja in Sachsen, aber auch in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gibt es deutsche Gepflogenheiten als Selbstverständlichkeiten auch im urbanen Raum noch, sonst wäre der Artikel ja auch unnötig – von jedem Einzelnen positiv expliziert werden müssten. Was sie nicht sind, ist nämlich jedenfalls klar: Kein Kopftuch, kein Türkisch, kein Arabisch, keine Moschee.

Man stelle sich auch vor: im sächsischen Landtag hat die Volksvertretung sich angemaßt ihre Arbeit zu machen Volkes Wille zu ermitteln. Dabei kennt den doch nur Simon Kremer von der Zeit, der gern seine Vorstellungen von Urlaubsgenüssen mit dem Lebensalltag vermengt, aber das ist natürlich dann der Bevölkerungswille.

Die Geschichten werden noch besser:

Im vergangenen Sommer war eine Gruppe von 60 Studenten aus Abu Dhabi in Dresden zu Gast, da klingelte das Telefon im Büro von Uta Kruse. Bei der städtischen Ausländerbeauftragten meldeten sich Bürger: Was in der Stadt los sei? All diese Verschleierten! »Es war eine Ratlosigkeit zu spüren«, sagt Kruse, »weil man das nicht kannte und damit nicht umgehen konnte.« Alle kämen sofort auf Klischees: das Kopftuch bei Frauen, Aggressivität bei jungen Männern. Es sieht aus, als teilten Sachsen alle Ausländer in zwei Gruppen: auf der einen Seite russischsprechende Migranten und Vietnamesen; auf der anderen Muslime. Die arabische Kultur ist vielen zu fern, zu fremd. Die Vorurteile ziehen sich durch alle Gesellschaftsschichten.

Die Wahrheit ist doch, dass man die Staatsgäste deshalb gar nicht mehr als Staatsgäste wahrnimmt, weil es sich auch um eine Invasion aus Berlin handeln könnte. Als wären die Sachsen generell unfähig bei ihren Fahrten in westdeutsche Großstädte Verdreckung, Verslummung und den Niedergang des Staates eigenständig wahrzunehmen. Der hohepriesterliche Simon Kremer, der vermutlich noch nie einer echten Arbeit in seinem Leben nachgehen musste, pflegt hier wunderbar alle seine antideutschen Ressentiments und ignoriert dabei die ungeheure Zahl an Arbeitsmigranten, die aus Sachsen kommend “im Westen” auf Montage arbeiten. Die sind nämlich glücklich aus dem gefühlten Ausland wenigstens am Wochenende in eine deutsche Heimat zurückkehren zu können.

Diese ungeheure Frechheit mit der sich solche Schreibtischtäter beim Kaffee mit dem Shisha-Schlauch im Maul anmaßen, darüber zu befinden, wie andere Deutsche in ihrem Bundesland zu leben hätten, ist im Prinzip unfassbar. Psychologisch muss es sich um ein Stockholmsyndrom handeln, die vorsorgliche Verbrüderung mit dem Sieger von Morgen. Deutlich wird hier auch, wie sehr die mitteldeutschen Bundesländer als Bedrohung bei der Umformung der deutschen Identität angesehen werden. Der Artikel ist für seine westdeutschen Leser – von unserer Seite aus betrachtet – eigentlich ein Auswanderungsbefehl.

Heute versucht Müller, die Teilnehmer ihrer Trainings dazu zu bringen, Muslime und die arabische Welt differenziert wahrzunehmen. »Auch Islamist ist nicht gleich Islamist«, sagt sie: Es gebe sogar Unterschiede zwischen religiösen Fanatikern; nicht jeder wolle gleich Bomben zünden. Bei jedem Vortrag kämpft Müller aufs Neue gegen die Vorurteile. Die Gelassenheit muss sie aus der arabischen Welt haben.

Wenn Kremer dann noch mit solch einem Gedankenmüll aufwartet, mit dem auf so eine primitive Weise die Überlegenheit des islamisch-arabischen Lebensgefühls gepriesen wird, dann fällt einem nur noch die Parteipropaganda vergangener Tage ein, die schlussendlich mehr zum Untergang der DDR beigetragen hat, als die ideologischen Lenker sehen wollten. Warum ausgerechnet eine Frau vom Landeskriminalamt über Moslems aufklärt, kann und will Kremer überdies auch nicht reflektieren.

Aber was ist, wenn man ganz einfach ISLAMISCHE BRÄUCHE IN SACHSEN nicht haben will, WAS DANN? Etwa alle ab ins Umerziehungslager zur Gedankenveränderung? Bisweilen hat man das Gefühl die BRD ist bereits eins.

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