Grüner Ministerpräsident Kretschmann und der Vorwurf des Rechtsradikalismus

(unzensuriert.at) Der wahrscheinliche künftige Ministerpräsident von Baden Württemberg, der Grüne Winfried Kretschmann, war zwar in seiner Studentenzeit ebenso Mitglied einer trotzkistisch-kommunistischen Splittergruppe wie der österreichische Parade-Grünalternative Peter Pilz, scheint aber seit seinen bewegten 1968er-Jahren dazugelernt zu haben. Auf Einladung einer (schlagenden) Burschenschaft an der Universität Tübingen hielt er dort 2006 einen Vortrag. Natürlich wurde er dafür von seinen „Parteifreunden“ nicht nur gerügt. Er musste sich in aller Form rechtfertigen, sich vom „Rechtsradikalismus“ nicht ausreichend distanziert zu haben.

Winfried Kretschmann verfasste dazu ein bemerkenswerten Text, der sogar auf der Seite der Grünen Landtagsfraktion Baden Württembergs (immer noch!) aufscheint: „Bemerkungen zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus“, von Winfried Kretschmann, MdL. Darin schreibt er unter anderem:

Mit dem Vorwurf des Rechtsradikalismus muss man sorgsam umgehen. Rechtsradikal ist eine Gruppe erst dann, wenn ihre Haltungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Was ich bisher an Dossiers und Informationen über die Burschenschaft Arminia besitze, ist dies sicher nicht der Fall. Rechtskonservative und Rechtsradikale in einen Topf zu werfen ist ein schlimmer Fehler. Er läuft nicht nur auf eine Bagatellisierung jener Gruppen hinaus, die Menschenrechte, Pluralismus und den Rechtsstaat negieren, also die Verfassungsordnung selbst in Frage stellen oder die gar, wie rechtsextreme Gruppen mit Gewalt drohen und gewalttätig werden. Isolation kann sie sogar dazu verleiten, mit Rechtsradikalen und Rechtsextremisten zu kooperieren. Dann kann der Rechtsextremismus in der Gesellschaft immer stärker Fuß fassen. [...]

Irgendeine gesellschaftliche Gruppe aus dem politischen Diskurs auszuschließen, dazu müssten außerordentlich gewichtige Gründe vorliegen. Sie sind von den Kritikern überhaupt nicht vorgetragen worden. Das einzige Argument, das überhaupt vorgetragen wurde ist, dass die Burschenschaft Arminia sich durch das Einladen von demokratischen Referenten einen gesellschaftlich akzeptablen Anstrich zu geben versucht. Dieses Argument muss man mal zu Ende denken. Laden sie demokratische Referenten ein, ist es Tarnung und Täuschung. Laden sie nicht-demokratische Referenten ein, werden sie des Rechtsradikalismus bezichtigt. Wen sollten sie dann einladen? Mit solch fragwürdigen Argumentationsmustern delegitimiert man nur die eigene Position.

Es fällt überhaupt auf, dass der Vorwurf des Rechtsradikalismus gegen die Burschenschaft Arminia nicht durch irgendwelche Handlungen dieser Gruppe in Tübingen begründet wird, sondern durch fragwürdige Formulierungen in Schriften ihres Dachverbandes. All das wirkt reichlich konstruiert und aufgeblasen. [...]

Legitimerweise können wir das politische Gespräch nur denjenigen verweigern, die es abschaffen wollen („Keine Freiheit den Feinden der Freiheit“, D. Sternberger). Aber selbst denen werden wir es aus Gründen der politischen Klugheit auch nur in Ausnahmesituationen verweigern können. Letztlich muss man immer reden, selbst mit seinen Feinden.

Ganz unabhängig davon, dass wir keinerlei Hinweis auf eine implizierte „rechtsradikale Einstellung“ der Burschenschaft gefunden haben, ist Kretschmanns Einstellung, das demokratische Gespräch zu pflegen statt mit haltlosen Bezichtigungen um sich zu werfen, vor allem bei den Grünen keine Selbstverständlichkeit und daher lobend zu erwähnen. Diese – eigentlich selbstverständliche – Pflege des demokratischen Grundkonsens und die Bereitschaft zur argumentativen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner wären auch in der österreichischen politischen Kultur ein gewaltiger Schritt vorwärts.

BUMS-Seminar: Ficken ganz weit oben

Die Grüne-Jugend Niedersachsens ist offensichtlich ein Hort unanständiger kleiner Mädchen, die sich ganz extravagant darin vorkommen den Abbau von sexuellen Schamgrenzen als zivilisatorische Leistung zu preisen. Sie sind nicht die ersten, die den Geschlechtsverkehr ganz oben auf der Skala der Themen, die zur Freiheit führen, verorten, und werden nicht die letzten sein.

Es ist schon fast wieder niedlich, sich das kribbelige Gefühl und die feuchten Höschen der TeilnehmerInnen am BUMS-Seminar der Grünen Jugend vorzustellen, wenn sie ganz verschmitzt über Inzestträume, Behinderten- und Greisensex “philosophieren”. Mit notorischer Zuverlässigkeit offenbart der emanzipatorische Nachwuchs stets aufs Neue Infantilität, Phantasielosigkeit und eine gewisse Harmlosigkeit zugleich. Sätze wie:

Interessant: Gibt man “Vanilla” als bevorzugte Auslebung der Sexualität an, heißt dass, das man es sehr normal und unauffällig will, eben wie Vanilleeis, das auch jeder mag, aber nichts besonderes ist.

, bezüglich Online-Dating,

oder

Nach Aufwärmspielen, Lachen und Erklärung der Kuschelregeln konnte man andere Menschen behutsam berühren. Es war sehr schön Streicheleinheiten von anderen zu erhalten und weiterzugeben. In der Rückblickrunde wurde es auch als sehr entspannend und erfüllend beschrieben.

oder

Mir ist dabei aufgefallen, dass ich tatsächlich noch nicht alte Leute in Filmen Sex habend gesehen habe! Im Anschluss entwickelte sich ein sehr persönliches Gespräch über Freud und Leid der Liebe und Trennug eigener Eltern sowie der Philosophie alternder Beziehungen.

oder

Die Gesetzgeberin untersagt daher das Recht auf vaginalen Geschlechtsverkehr zwischen Personen, die in einem gewissen Verwandschaftsgrad zu einander stehen, andere sexuelle Handlungen sind aber – wenn sie im gegenseitigen Einvernehmen geschehen – erlaubt.

sind mir richtig ans Herz gewachsen.

Ich könnte wetten der Bericht stammt von einem Mädchen. Es ist gewiss nur ein Gefühl, das sich aus dem ganz besonders lächerlichen Schreibstil speist, wer mehr weiß, darf mich gern korrigieren. Das ist der aktuelle Führungskräftenachwuchs, liebe Leute!

Danken wir auch Lennart für den wunderbaren Titel “BUMS” und Jan für Bereitstellung seiner Kuschelhöhle. Ich wünsche Euch herzlichst, dass auf die  Streicheleinheiten nicht die ejaculatio praecox folgte, und es danach noch zu einem ganz erotischen “Input” zu Euren Gunsten gekommen ist, so ganz ohne Verpflichtung. Immerhin auch eine Strategie, um die Alten klar zu machen. Ganz emanzipiert, selbstverständlich, und überhaupt nicht kommerziell.

PS: Wenn die öffentliche Geschlechtlichkeit schon so wichtig ist, warum veranstaltet ihr dann so ein Kuscheltraining nicht regelmäßig mal in Brennpunktbezirken westdeutscher Großstädte? Da könntet ihr mal konkreten Mut beweisen und den Menschen in unserem Land die Liebe geben, die ihnen sooo fehlt.

Rot(-Rot)-Grüne Gewerkschaft macht Ernst: Türkische Polizei für NRW

Das geht so schnell, da kommste gar nicht mehr hinterher.

Jedem sollte langsam gewahr werden, wer hier wohinein integriert werden soll. Die Zeit des Palaverns ist vorbei. Es mache sich jeder seine Gedanken! Mit solchen Institutionen ist nichts mehr zu wollen.

taz trauert um “verlassene” Mütter

“Alleinerziehende sind wie Robbenbabies, jedem tun sie leid.”, anlysiert eine taz-Leserin treffend die Atmosphäre um diese geschundene Nicht-Randgruppe. Die verlassenen Macchiato-Mütter sind zu bedauern. Erst ist alles supi. Dann irgendwann lassen die bösen, egoistischen, karriegeilen Männer sie a`la Joschka Fischer, Gerhard Schröder oder Christian Wulff wegen einer Jüngeren sitzen und nun beginnt der soziale Abstieg…

Blablabla!

Mit denen habe ich kein Mitleid. Sie leiden nun an Ihrem eigens jahrzehntelang propagierten Ideal von Emanzipation (=Unverbindlichkeit) und Öko-Schick, sowie ihrer eigenen Unfähigkeit die Ehe, oder schlüpfriger “die Partnerschaft”, zusammenhalten zu können. Nein, auch diese Männer sind keine Lichtgestalten. Unmöglich ist es aber zu entwirren, wer woran schuld ist. Männer, die jahrelang gerichtlich gezwungen wurden Unterhalt zu zahlen, um der Ex den Lebensstandard aus Ehezeiten zu finanzieren, während ihnen der Umgang mit den Kindern durch ebendiese erschwert wurde, sind ebenso nicht zu beneiden.

Ich konnte mir eine Kommentierung dieses Geschreibsels ausnahmsweise nicht verkneifen. Ob mein Kommentar bei der taz veröffentlicht wird, weiß ich nicht, deshalb kopiere ich ihn hier hiniein:

Haha! Seit Jahrzehnten wird von profilierter Seite die Ehe als Ideal des familiären Zusammenlebens madig gemacht, als spießig und einengend dargestellt. Und jetzt wo die Konsequenzen in Form eines durch Emanzipationsrhetorik und Ichbezogenheit vergifteten Geschlechterverhältnisses sichtbar werden, ist wahlweise wieder das Patriarchat, die Gentrifizierung, konservierte (iieeh konservativ) Geschlechter”rollen” oder sonst irgendein anonymes System bösartiger Verschwörungen am Elend der Welt schuld.

Nicht nur (aber auch) das TAZ-Milieu hat es, progressiv und fortschrittlich wie es sich geriert, immer besser gewusst. Gleichsam den Teufel herausgefordert und reibt sich jetzt verwundert die Augen, wenn die Hölle über ihm tatsächlich hereinbricht.

Dass die Selbstreflexion soweit gedeiht, um zur Einsicht zu reifen, dass es nicht möglich ist mehr als ein, vielleicht zwei Wohlstandsgenerationen gegen die conditio humana zu leben, bleibt noch zu hoffen. Aber das linke Milieu treibt den Beelzebub noch stets mit dem Satan aus. Erst unter permanentem Solidaritätsgequassel alle etablierten gesellschaftlichen Erwartungszusammenhänge zerstören, um dann die verlorene Solidarität zu beklagen. Vermutlich sind Sie wirklich nicht mehr zu retten. Aber morgen kommt er schon der neue Mensch mit seiner neuen Freiheit. Bestimmt.

„Meine WG ist meine Familie“

Unter dieser Überschrift hat uns heute die grüne taz-RedakteurIn Julia Seeliger mitgeteilt, wie sie sich ein „Familienleben“ vorstellt. Der Beitrag der 31jährigen beginnt mit einer Offenbarung:

Während ich diesen Text schreibe, ist mein Freund bei einer anderen Frau. Das ist nicht unüblich: Studien erzählen davon, dass eine große Zahl von Verpartnerten schon mal Spaß in fremden Betten hatte.

Fremdgehen ist prickelnd. Für den allein zu Hause sitzenden Dritten ist es hingegen nicht so prickelnd, wenn ein Treueversprechen gebrochen wird. Doch monogame, nicht offene Zweierbeziehungen geraten oft in eine Krise und werden oft beendet, wenn ein Partner Lust auf eine andere Person hat – oder, nachdem es schon passiert ist. Wer sich in einer offenen Beziehung befindet, hat es da meist leichter.

Nun kann die liebe Julia in ihrem Privatleben treiben, was sie will. Es interessiert uns nicht, weil wir die Verteidigung des Privaten als eine wesentliche Aufgabe der Gegenwart betrachten. Aber Vorsicht! Die Chance auf eine heiße Nacht mit Julia dürften BN-Sympathisanten nicht haben. „Kein Sex mit Nazis“, schränkt schließlich die Variationsmöglichkeiten von Julias Abenteuern und auch unseren empfindlich ein.

Oder doch „Sex mit Nazis“?

Liebesbeziehungen oder gar Sex mit politischer Bedeutung aufzuladen ist allerdings ein Irrweg. Nicht alles Private ist politisch! Bei der Liebe ist der Bauch, das Irrationale wichtig – in der Politik sind es Argumente und Fakten. Herrschaftsverhältnisse über das Bett zu ändern, kann nicht funktionieren und macht auch keinen Spaß. Insofern sollte Polyamorie weniger ein politisches Projekt denn vielmehr eine Lebensform sein, die gleichberechtigt neben der monogamen Zweierbeziehung und vielen anderen Lebensformen betrachtet werden muss.

Ich will nicht wissen, welchen fetten, alten Säcken Julia eine Dienstleistung erbracht hat, um in der Partei oder gar bei der taz (?) aufzusteigen. Abseits dieser schlüpfrigen Nebenkriegsschauplätze müssen wir Julia allerdings fragen, warum ihr offenes Beziehungsmodell gleichberechtigt neben der „monogamen Zweierbeziehung“ stehen sollte. Welche produktive, gemeinschafts- und gesellschaftserhaltende Kraft hat eigentlich der sexuelle Liberalismus? Mit dieser Frage berühren wir einen heiklen Punkt, denn in Wahrheit erweist sich dieser als Ausweitung des Wirtschaftsliberalismus ins Schlafzimmer. Und das will die Julia?

Damit Gerechtigkeit in der Lebensformenpolitik wieder hergestellt wird, müssen einige Gesetze geändert werden. Der Staat muss dem Grundsatz der Familienneutralität gerecht werden. Das meist frauendiskriminierende Ehegattensplitting muss abgeschafft werden. Endlich müssen auch Homosexuelle ein vollwertiges Adoptionsrecht erhalten. Und es muss über die Einführung eines Familienvertrags nachgedacht werden.

Die Idee beim Familienvertrag: Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen wollen, unterzeichnen einen Vertrag mit Rechten und Pflichten. Dieser soll bei einer staatlichen Stelle, zum Beispiel beim Jugendamt, geschlossen werden. Mit dem Familienvertrag würden Mehrelternschaften möglich. Das betrifft nicht nur Groß-WGs, die gemeinsam Kinder aufziehen wollen oder Polybeziehungsnetze – auch Neuverpartnerte, Alleinerziehende und Homosexuelle würden von der Einführung eines Familienvertrags profitieren.

Also doch kein Liberalismus, sondern “Familien”-Etatismus. Und die Notwendigkeit dafür hat die Julia auch kapiert. Weil nämlich das Internet eine weltweite Vernetzung möglich macht, ist es rückwärtsgewandt, sich nur an einen Partner binden zu wollen. Im Netzwerk zu leben, ist schließlich viel moderner! Und der Fortschritt wird noch ganz andere tolle Trends mit sich bringen:

Sicherlich wird es irgendwann auch möglich sein, körperlichen Sex über das Netz zu machen. Doch darum geht es nicht. Es geht um Liebe und Beziehungen – und warum die nur auf einen Partner beschränkt sein und nicht weitergedacht werden sollen, ist rational wenig erklärlich.

Meine WG ist meine Familie, ich liebe mehr Menschen als nur meinen Freund. Und der hat sich inzwischen auch wieder gemeldet.

Solarschwindel in Spanien

Spitze des Eisberges ist heute über der Wasseroberfläche aufgetaucht. Dieselmotoren seien hinzugeschaltet worden, um eine höhere Effektivität vorzutäuschen. Aufgeflogen war der Betrug dadurch, dass es plötzlich Solaranlagen gab, die auch nachts Strom produzieren konnten.

„Patriotismus. Ein linkes Plädoyer“

PatriotismusIn der aktuellen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) findet sich ein Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen aus Schleswig-Holstein. Robert Habeck ist kein typischer Politiker, denn er schreibt Gedichte, Prosa und überrascht nun mit einem Sachbuch über „Patriotismus. Ein linkes Plädoyer“, das in wenigen Tagen erhältlich ist. Gegenüber der FAS sagt er:

Wir brauchen einen anderen Ansatz, nicht ein Durchwursteln von Problem zu Problem, sondern eine Idee von Gesellschaft, ein Ja zum Gemeinwohl. (…)

Linker Patriotismus bemisst sich daran, wie viele Leute in unserem Land „wir“ sagen können, ob auch der Ausländer dazugehört, der seine Religion ausüben darf, oder der Arme, der seinen Kindern Zukunft geben kann. Ich meine also alle, die in einem Land leben. Das ist derzeit noch nationalstaatlich gedacht, weil die meisten Entscheidungen sich auf den Nationalstaat beziehen. Dennoch geht das Konzept über den Nationalstaat hinaus. Am Ende meines Buches diskutiere ich, ob Patriotismus ohne Deutschland möglich ist.

Alternativen zu Kopenhagen

eicheDie Kopenhagener Klimakonferenz sollte nach den Wünschen der progressivsten “Klimaschützer” handfeste Vereinbarungen zwischen den Industriestaaten herbeiführen. Da jedoch jede Nation (außer die Deutsche) vorrangig an sich denkt, sind Schnellschüsse auf dem internationalen Parkett unwahrscheinlich. Man muss heute sagen, dass die Verabschiedung einer Kyotonachfolgeregelung glücklicherweise gescheitert ist. Nach dem UNO-Wissenschaftler betreffenden Datenskandal, der überhaupt nur durch die Existenz des Internets möglich wurde, breitet sich das ungute Gefühl aus, dass die Behauptung eines anthropogenen Klimawandels, der überdies kontrollierbar sei, lediglich als Tarnwand aufgebaut wurde. Die Erschaffung eines globalen Horrorszenarios mit Schuldzuweisungen zu den industrialisierten Völkern, die etwas gutzumachen hätten, kann auch als der Versuch angesehen werden unter Umgehung der klassischen Hoheitsrechte eine Sondersteuer auf unseren grünen Planeten zu erheben, die in Wahrheit die Finanzierung unkontrollierbarer internationaler Organisationen sicherstellen soll.


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Klimawandel

Ich komme gerade aus dem Baumarkt. Die Schaufeln und die Schneeschippen sind alle, weswegen ich mir einen Spaten gekauft habe. Das Klima wandelt sich heutzutage so schnell, dass es im Winter nämlich wieder kalt ist. Spaten – das klingt irgendwie gärtnerkonsvervativ. Ich bin aber fest entschlossen mein Auto morgen nach der Arbeit mit nach Hause zu nehmen. Das war nämlich heute nicht möglich, weil das ganze Viertel (in der äußeren Innenstadt Leipzigs) nicht wirklich geräumt wurde. Es gibt sogar etliche Autos, die durch die “Räum”arbeiten nun bis zu den Fenstern in teilweise braunem Schnee stehen. Mein Auto hingegen sitzt einfach nur fest. Der Untergrund ist eisig und die Räder drehen durch. Eigentlich bräuchte ich Schneeketten. Verdammt noch eins. Hätte ich die blöde Kiste doch daheim stehen lassen. Eigentlich darf man auch mitten auf der Straße an manchen Stellen nicht einmal halten, weil man ansonsten unter Umständen nicht mehr vom Fleck kommt. Es ist unglaublich. Ich meine, wir sind doch hier wenigstens prinzipiell noch in Deutschland.

Einige munkeln, dass die Unterlassung der Räumarbeiten auf ein geheimes Ökokomplott der Grünen zurückgeht, die dadurch erreichen wollen, dass die Leute wenigstens temporär nicht mehr Auto fahren. Andere wiederum mutmaßen, dass die Gemeinden pleite seien, daher keine zusätzlichen Räumdienste engagieren, während sie den früher normalen Bestand an Räumfahrzeugen und entsprechendes Personal in den letzten beiden Dekaden längst weg”rationalisiert” hätten. Eine dritte Gruppe, neoliberale Kreise aus der Werkzeugindustrie, wird verdächtigt über Lobbyisten die vollständige Räumung zu verhindern, um den Absatz an Schaufeln und Schneeschippen zu steigern, dies schaffe ja auch Arbeitsplätze. Zumindest hier in Sachsen gerät aber zunehmend auch die sächsische NPD ins Visier der Stammtische. Es heisst, diese verhindere durch ihren großen Einfluß bei den Facharbeitern sächsischer Räumdienste eine vollständige Räumung, um es für “Südländer” so richtig unangenehm in Deutschland zu machen.

Was es auch sei? Im Baumarkt gibts jedenfalls keine Schaufeln mehr.

Ströbele: Ich kenne mich im Islam überhaupt nicht aus

Hans-Christian Ströbele im Jahr 1987Hans-Christian Ströbele (Grüne), einer der profiliertesten Volksauflöser, ist ja bereits mehrfach unangenehm aufgefallen. Nun bekennt er freimütig, dass er eigentlich nichts weiß, sondern sich auf seine Zuträger verlässt. In der Sendung 2+Leif des SWR spricht er Tacheles. Ab Minute 11: 10 wird es interessant.

Die Linken sind und bleiben einfach link. Groß daher reden können sie, aber sonst nur ne Ahnung wie man einen Joint zusammen bringt. Es ist schier unglaublich.

Foto: Michael Lucan, München