Ich verstehe nun wirklich nicht, warum wir Kristina Köhler zujubeln sollten, nur weil sie zwei Milliönchen für den Kampf gegen linken und islamistischen Extremismus herausgeschlagen hat. Denn erstens stehen dem immer noch fast 50 Millionen für den „Kampf gegen rechts“ gegenüber (wenn man die versteckten Gelder aus allen Ministerien zusammenzählt) und zweitens ist jeder Euro für Extremismusbekämpfung herausgeschmissenes Geld.
Was soll dabei herauskommen? Ellen Kositza hat gestern Abend dargelegt, daß die Programme so eine Art Sozialtherapie für alle sind, die den dummen Bürger darüber aufklären sollen, wie böse es ist, „Neger“ zu sagen.
Ich kann mich noch gut an die ganzen Aufklärungsprojekte aus meiner Schulzeit erinnern: Alle halbwegs vernünftigen Schüler – also doch so rund 90 Prozent – haben über diesen Kram nur gekichert. Das würden sie vermutlich auch, wenn sich ein Sozialpädagoge vor sie stellt und ihnen erklärt, daß es neben den vielen friedlichen Muslimen auch einige mit Bomben unterm Turban gibt.
Es reicht komplett aus, Extremisten – also Menschen, die zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele Gewalt anwenden – mit den Methoden des Rechtsstaates (Polizei, BKA, …) zu bekämpfen. Alles Weitere ist völlig uneffektiver Marxismus-Leninismus-Unterricht für BRD-Gutmenschen.
Mit dieser Feststellung haben wir uns aber sogleich dem Hauptproblem genähert: Die Gegenüberstellung von Demokratie und Extremismus zielt an der notwendigen Aufgabe der Wahrung freiheitlicher Grundrechte vorbei und führt zu einer Selbstbeweihräucherung der Herrschenden. Denn dieser Theorie zufolge ist Extremist, wer nicht im Mitte-Einheitsbrei herumblubbert, sondern alternative Standpunkte vertritt.
Viel sinnvoller wäre es, zwischen freiheitlichen und totalitären Ideologien zu unterscheiden. Der Staat müßte dann dafür sorgen, daß jeder Deutsche seine im Grundgesetz verbürgten Freiheiten wahrnehmen kann. Jede Bestrebung einer Organisation (dies kann auch eine staatliche Institution sein), diese Freiheiten auszuhebeln, gelte es demnach zu unterbinden.
Was geschieht aber in Deutschland mit dem Werkzeug der Extremismustheorie? Bürger, die offen und ehrlich nicht zur Mitte tendieren, werden von Gesinnungswächtern katalogisiert und mit dem Stempel „Extremist“ mundtot gemacht.
Ich kann da aus eigener Erfahrung sprechen: Der Chemnitzer Extremismusforscher Eckhard Jesse meint, die Neue Rechte, die Blaue Narzisse und auch ich persönlich würden uns in einer „Grauzone zwischen Demokratie und Extremismus“ befinden. Begründung? Fehlanzeige. Vielmehr gibt Jesse zu, daß er sich mit dieser Thematik noch gar nicht so genau befaßt hat. Was heißt das nun? Ein Richter, der sich mit seinen Fällen nicht ausreichend beschäftigt, fällt verheerende Urteile. Das wiederum nehmen andere kritische Geister wahr und schrecken vor eigenen Meinungsäußerungen zurück. So werden weder die Freiheiten in unserem Land geschützt noch tatsächliche politische Gewalttäter bekämpft. Das Einzige, was zurückbleibt, ist ein Meinungsklima der Angst.
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Auf rechtsextremen Internetseiten wird die neue Familienministerin gelobt. Zwar ist Kristina Köhler keine echte Rechte, doch unschuldig ist sie an diesem Beifall nicht.
Nein, wir haben keine Affäre, obwohl die neue Familienministerin ja schon recht gut aussieht und gar nicht so viel älter ist als ich. Aber zumindest sind wir Freunde bei Facebook. Dort zeigt uns die hübsche Kristina Familienfotos und teilt uns ihre Lieblingsbücher mit. Eines dieser Bücher möchte auch ich empfehlen: „Das bleiche Herz der Revolution“ (2004) von Sophie Dannenberg, die im wirklichen Leben Annegret Kunkel heißt. Bei 
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