Im Februar wurde ich in diesem Weblog heftig kritisiert, weil ich titelte: pro NRW macht sich lächerlich. Ebenfalls waren die meisten nicht einverstanden, als ich vor kurzem DIE FREIHEIT als Totgeburt bezeichnete. Auf der Rechten gibt es eine große Hoffnung, daß doch endlich die richtige Partei kommen möge, die Deutschland dann im Sturm verändert. Jede noch so lächerliche Vereinigung erfährt deshalb meist erst einmal Zustimmung, denn die etablierten Parteien seien ja noch schlimmer, so die Meinung vieler aus unserem Umfeld.

Warum betone ich das? Der Anfang des Jahres als Heilsbringer gefeierte Millionär Patrik Brinkmann hat sein Engagement für pro Deutschland eingestellt. Und noch einen Verlust haben die pros zu beklagen: Das islamkritische Blog pi-news schweigt die ehemals Verbündeten tot. Statt dessen setzen Stefan Herre und seine Mitstreiter jetzt auf die Stadtkewitz-Partei.

Bei uns wird es so einen Schlingerkurs nicht geben. Für ein journalistisches Medium kann es nur einen konsequent parteienkritischen Blick auf das Tagesgeschehen und die Lage in Deutschland geben.

Leserin Paula fragt, wie man mit einer ungültigen Stimme “den Profit der Kartellparteien” minimiert und hat mich prompt bei nachlässiger Recherche ertappt. In der Tat ist das so nicht möglich, weswegen nun eine etwas umfangreichere Darstellung der Wahlmöglichkeiten erfolgen soll.

Gültige Stimme = Geld für Partei

Zunächst erleichtert ein Blick ins Gesetz, hier ins Parteiengesetz, die Rechtsfindung enorm. Da lesen wir unter Absatz 3 Nr 1, dass eine gültige Stimme der Partei 70 Cent bringt. Dass bedeutet im Umkehrschluss, dass in Bezug auf die Parteienfinanzierung die ungültige und die nicht abgegebene Stimme gleichgestellt sind. Ich hatte gedacht, dass ungültige Stimmen in einem wie auch immer gearteten Rechensystem herausgerechnet werden müssen, und somit die Wahlkampfkostenerstattung automatisch reduzieren, was FALSCH ist.

Ungültige Stimme = gesondert in Statistik = zählt bei Wahlbeteiligung mit

Die einzelne ungültige Stimme dient, sofern sie eine kreative Botschaft enthält, also lediglich dazu, die Wahlhelfer zu beeindrucken. In Massen ungültig abgegebene Wahlstimmen, können als rasanter Anstieg der Dummheit (da statistisch nicht explizit ausgewiesen) oder als bewusster Protest gedeutet und verstanden werden.

Gar nicht wählen = niedrige Wahlbeteiligung

Wer nicht wählt, wählt nicht extrem, sondern alle, die er nicht gewählt hat, gleichmäßig. Da hohe Wahlbeteiligung häufig mit einem Erfolg des Establishments gleichgesetzt wird, könnte man es sogar als klug (und keineswegs als dumm, wie von mir fälschlicherweise behauptet) ansehen gar nicht zu wählen.

Wenn ich aber eine Partei wählen will, weil Nicht/Ungültig-Wählen doof ist, was dann ?

Nachdem nun die drei grundsätzlichen Varianten des Wählverhaltens ausgelotet wurden, bleibt zu eruieren, was man für sein Vaterland tun kann, wenn man unbedingt eine Partei um 70 Cent bereichern möchte. Bleiben wir, weil dort die nächste Wahl ist, bei NRW. Warum es taktisch sinnvoll ist bei Pro NRW sein Kreuz zu machen, ist leicht erklärt. Das hängt mit § 18 Absatz 4 PartG zusammen. Klar kann jeder und soll jeder wählen, was er will. Da wählt dann der Flügel PBC, die dahinten wählen CM, noch andere REP und wieder welche aus reiner Boshaftigkeit NPD, oder was auch immer. Dann ereicht aber keine Partei das notwendige Quorum und alle abgegebenen Stimmen für Klein- und Kleinstgruppierungen bringen niemandem etwas. So ist das. In einem anderen Bundesland, sähe die Empfehlung sicher anders aus.

Warum die Empfehlung in den Äther hinausgestrahlt wurde, dass man nicht CDU und FDP wählen sollte, liegt in dem einfachen Umstand begründet, dass es bislang NIEMALS ewas am politischen Kurs geändert hat, wenn man “Mitte”-Parteien gegen Links gewählt hat. Nie. Also sollte man diesen A…..öchern nicht auch noch seine 70 Cent schenken. – Die erreichen das Quorum nämlich in jedem Falle.

Es geht hier nämlich auch gar nicht um irgendwelche Katastrophenszenarien, die über uns hereinbrechen, wenn NRW dadurch, dass der Leser E.S. nicht Schwarz-Gelb gewählt hat, über uns hereinbrechen. Auch deutsche Kommunisten können die freie Marktwirtschaft in Europa nicht so einfach wieder abschaffen, oder vielleicht gar den Afghanistaneinsatz beenden. Dahinter steckt ja das ganze eigentliche Dilemma. Aber das wäre ein anderes weites Feld. (Aber Schwarz-Gelb verlöre womöglich die Mehrheit im Bundesrat, weshalb sie eventuell weniger Schaden anrichten können.)

Doch zurück zur NRW-Wahl: Keine der dort angebotenen Parteien hat nach unserer Einschätzung das Personal oder den Willen, geschweige denn die Fähigkeit Deutschland zu retten. Die Frage bleibt. – Welche Partei soll uns erretten?

Und lieber E.S., ohne jetzt das Hölderlin-Zitat hier interpretieren zu wollen: Notlagen erhöhen vielleicht die Wahrnehmung derer, die bis jetzt immer noch glauben, wir Deutschen gingen in eine güldene Zukunft. Automatisch geht gar nichts. Das hat auch Hölderlin nicht gemeint. Nur her mit den rechten Ideen!

Trotz aller angebrachten Skepsis gegenüber programmatischen Erklärungen von Pro NRW möchten wir den Blogbesucher auf deren Wahlkampf in NRW, immerhin dem bevölkerungsreichsten Bundesland, hinweisen.

Wer sich nicht durchringen kann, seine Wahlstimme Pro NRW zu geben, sollte -wie immer- wenigstens, um den Profit der Kartellparteien zu minimieren, ungültig wählen. Lediglich gar nicht wählen zu gehen, ist dumm.

Nicht empfehlen können wir die Wahl von CDU oder gar FDP. Diese Parteien sind die größten Verräter, weil sie seit Jahrzehnten den Volkszerstörern eigentlich den Boden bereitet haben, indem sie die konservative Wählerschaft immer kurz vor der Wahl bei Stange hielten, um dann doch das Gegenteil zu tun. Auf Kohls geistig-moralische Wende warten nur noch Bescheuerte und Senile. Manch einer davon seit 30 Jahren. Auch Rot-Rot-Grün ist politisch besehen in NRW allemal besser als Schwarz-Gelb (!) – DENN wo Gefahr ist, da wächst das Rettende auch.

Die anderen empfehlen wir nicht.

Eigentümlich frei-Herausgeber André F. Lichtschlag hat sich den wirtschaftspolitischen Teil des Parteiprogramms von Pro NRW genauer angesehen und kommt zu dem Schluß, die rechtspopulistische Bürgerbewegung solle sich lieber Pro DDR nennen. Das hat folgende Gründe:

Studiengebühren abschaffen? Pro NRW hebt die Faust fürs Schlaraffenland, zahlen soll der Steuerzahler (FDP, CDU und REP sind dagegen). Mitspracherecht des Staates bei Unternehmensentscheidungen? Pro NRW ist dabei (FDP, CDU und REP sind dagegen). Gewerbesteuer beibehalten? Pro NRW ist geldgierig dafür (FDP dagegen, CDU und REP neutral). Flächendeckenden Mindestlohn einführen? Pro NRW ist für dieses Arbeitsverbot für Geringverdiener (FDP, CDU und REP dagegen). Der Spitzensteuersatz soll gesenkt werden? Nein, sagt Pro NRW (und CDU und REP, FDP und Zentrum sind dafür). Für eine Privatisierung von Krankenhäusern? Bewahre, wehren auch hier die Betonsozialisten von Pro NRW ab (CDU neutral, FDP, REP und Zentrum stimmen zu). Pro NRW setzt noch einen drauf: „Unternehmen, die keine Ausbildungsplätze anbieten, sollen eine Abgabe zahlen“. FDP, CDU, REP und Zentrum sind klar gegen diese linke Forderung, Pro NRW reiht sich auch hier ein in die Rotfront. Und schließlich, um das Bild abzurunden: Für die weitere Subventionierung des Steinkohlebergbaus auf Kosten der Steuerzahler? Nein, sagen FDP, CDU und REP. Ja meinen nunmehr nur noch wenig überraschend die Neosozialisten von Pro-NRW.

Heute haben die Auftaktkundgebungen zum großen “islamkritischen Aktionswochenende” von Pro NRW stattgefunden und ich frage mich sofort wieder, warum Beisicht und Co. den Mund immer so voll nehmen müssen. DerWesten berichtet von 32 rechten Demonstranten in Mühlheim gegenüber 1000 auf der Gegenseite.  Die Polizei spricht von ca. 30 Teilnehmern in Oberhausen bei 400 Gegendemonstranten.

Und was macht Pro NRW nun? Richtig, sie setzen eine Pressemitteilung auf und erklären den Auftakt zu einem “vollen Erfolg”. Angelehnt an Fußballersprache fühlen sie sich nach den ersten paar Spielminuten bereits mit “6:0″ in Führung.

Peinlich verhalten sich aus meiner Sicht beide Seiten: Pro NRW, weil sie so maßlos übertreiben, und die “zivilcouragierten” Gegendemonstranten, weil sie wegen 30 Leuten so einen Aufstand machen.

BlaueNarzisse.de wird am Sonntag übrigens einen Reporter nach Duisburg schicken und so zeitnah wie möglich über alles Wesentliche berichten.

Es ist einfach unfaßbar, mit welcher Offenheit Linke mit vom Verfassungsschutz (VS) beobachteten Extremisten zusammenarbeiten dürfen. Und in der Regionalzeitung steht darüber kein Wort.

Die Unterstützerliste zum morgigen Chemnitzer Friedenstag sprengt den normalen Rahmen sogar noch, weil die Stadt offiziell auf einer Liste mit vom VS als linksextrem eingeordneten Organisationen steht.

Ich zitiere einfach:

Stadt Chemnitz, Oberbürgmeisterin

Courage Chemnitz – NDC Netzstelle

RAA Sachsen e.V

DGB Region Südwestsachsen

DGB Jugend Chemnitz

IG Metall Jugend Chemnitz

Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Chemnitz und Umgebung e.V.

Attac Chemnitz

QUER BEET, Soziokulturelles Zentrum des Klinke e.V.

VVN-BdA Chemnitz

Mitte gegen Rechts Chemnitz

AG Chemnitzer Friedenstag

Greenpeace Chemnitz

Grüne Jugend Chemnitz

Bündnis 90/Die Grünen Chemnitz

Rosa-Luxemburg-Stiftung Chemnitz / Sachsen

Die Linke, Stadtverband Chemnitz

Jusos Chemnitz

SPD-Unterbezirk Chemnitz

MLPD Chemnitz-Zwickau

Gesellschaft zum Schutz für Bürgerrechte und Menschenwürde e.V. Ortsverband Chemnitz und Umgebung

Deutsche Steuer-Gewerkschaft – Ortsverband OFD Chemnitz

Haus- und Grundbesitzerverein Chemnitz und Umgebung

Die Linke, Stadtratsfraktion

Außerdem:

Hubert Gintschel, Stadtrat Die Linke

Heidi Becherer, Stadträtin SPD

Hanka Kliese (MdL), Endstation Rechts

Petra Zais, Stadträtin B90/ Die Grünen

Klaus Bartl, MdL Die Linke

Stephan Kühn, MdB, Bundestagsfraktion Bündnis90/DieGrünen

Monika Lazar, MdB, Bundestagsfraktion Bündnis90/DieGrünen

Michael Leutert, MdB, Bundestagsfraktion Die Linke

Frank Heinrich, MdB CDU

Karl-Friedrich Zais, MdL Die Linke

Die Unterstützerliste des Marxloher Bündnisses, welches gegen den Sternmarsch von pro NRW mobil macht, verrät auch einiges und ich bin mir sicher, daß da noch ein paar prominente Namen in den nächsten Wochen hinzukommen:

TIAD

Werbering Marxloh

Katholische Kirchengemeinde St. Peter und Paul

Ideenwerkstatt Kaiser-Wilhelm-Straße

Ditib Moschee-Gemeinde und Begegnungsstätte

Runder Tisch Marxloh

Die Linke

Netzwerk gegen Rechts

Herbert-Grillo-Gesamtschule

Gemeinschaftsgrundschule Sandstraße

IHZ-Dusiburg

Sophie-Scholl-Berufskolleg

Kulturmittler und Vertrauenskörperschaft TKS

IG Metall

Evangelische Bonhoeffer-Gemeinde

MUT e. V.

Vereinsstammtisch

Milli Görüs Marxloh

Evangelisches Familienbildungswerk

Bündnis90/Die Grünen

Grüne Jugend

DGB-Jugend Niederrhein

DGB Niederrhein

ARIC-NRW e. V.

Duisburger Werkkiste – Katholische Jugendberufshilfe gGmbH

Antifa Bündnis Oberhausen

Unlimited Veranstaltungs – Service

Medien.Bunker.Marxloh

Checkpoint.Marxloh

AKSUS

Bildungsinitiative Duisburg

Hotte´s Tonschmiede

Bürgerinitiative gegen Umweltgifte

EG DU Entwicklungsgesellschaft Duisburg mbH

BI gegen Umweltgifte Duisburg-Nord e.V.

KEG Margarete Wösthoff

BI gegen den Häuserabriss in Marxloh

Herbert Führmann – Für DIE LINKE in der BV Hamborn

Sebastian Haak – SPD Fraktionsvorsitzender in der BV Hamborn

Marcus Jungbauer – CDU Fraktionsvorsitzender der BV Hamborn

Uwe Heider – Bezirksbürgermeister

Interkultureller Ring e.V.Walsum

Erkan Kocalar, Bürgermeister der Stadt Duisburg, DIE LINKE

Türkische Gemeinde NRW

Comenius Schule

ver.di JUGEND Duisburg-Niederrhein

Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Frau Bärbel Bas

Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneter Herr Johannes Pflug

JUSOS-Duisburg

Sören Link – SPD-Landtagsabgeordneter für den Duisburger Norden

Wohngebietsgruppe Hamborn der MLPD

Der Parteitag

Am Freitagabend wird der Landtagswahlkampf der Bürgerbewegung pro NRW beginnen. Im Agam-Saal des städtischen Kongresszentrums in Leverkusen werden etwa 300 geladene Delegierte und Gäste erwartet. Neben dem pro NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht wird auch Patrik Brinkmann auftreten. pro NRW wird die komplette Wahlkampagne und das Landtagswahlprogramm vorstellen.

Die Veranstalter rechnen mit Protesten und Blockaden von Linksextremisten. Beisicht äußerte sich aber zuversichtlich nach einem Gespräch mit der Polizei: „Ich vertraue darauf, dass die Polizeibeamten vor Ort unser grundgesetzlich geschütztes Recht auf Durchführung eines Parteitages schützen werden. Insbesondere sollte aufgrund der wohl relativ überschaubaren Anzahl von Gegendemonstranten ein ungestörter Zugang unserer Gäste und Delegierten zum Forum möglich sein. Und innerhalb des Forums wird dann unser Sicherheitspersonal das Hausrecht ausüben, so dass ich insgesamt mit einem weitgehend störungsfreien Verlauf dieses wichtigen Parteitages rechne.“

pro NRW erinnert an den Wahlerfolg der WASG von 2,2% im Jahre 2005. Das war „der Startschuss für die bisher leider recht erfolgreiche Westexpansion der verfassungsfeindlichen Linkspartei. Genau diesen Trend gilt es nun umzukehren. Am 9. Mai darf nicht die Linkspartei als neue fünfte Fraktion in den Landtag einziehen, sondern nur die Bürgerbewegung pro NRW“, sagte Beisicht.

Hier machte pro NRW heute einige Wahlkampfplakate bekannt.

Der Sternmarsch auf die Moschee in Duisburg-Marxloh

Wegen des geplanten Sternmarsches auf die Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh wird pro NRW am Freitag, 19. Februar 2010, ein Kooperationsgespräch mit der Duisburger Polizei führen. Die Partei möchte sicherstellen, dass der Sternmarsch trotz der angekündigten Gegendemonstrationen, u. a. vom Marxloher Bündnis, stattfinden kann. Markus Wiener, Generalsekretär von pro NRW, sagte heute gegenüber BlaueNarzisse.de:

„Recht darf dem Unrecht nicht weichen! Wir werden unser demokratisches und vom Grundgesetz garantiertes Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen und am 28. März eine Demonstration in Marxloh durchführen. Von der zuständigen Polizei erwarten wir, dass sie an diesem Tag Recht und Gesetz in Duisburg-Marxloh durchsetzen wird. Das werden wir auch im morgigen Kooperationsgespräch mit dem Polizeipräsidium Duisburg so kommunizieren. Ich glaube nicht, dass die Polizei vor den Augen der europäischen Medien erneut eine solche Blamage des Rechtsstaates wie am 20. September 2008 in Köln zulassen wird.“

Gerade vor dem Hintergrund des ersten Antiislamisierungskongress von pro Köln und des Trauermarsches der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland in Dresden ist fraglich, ob der Sternmarsch wirklich wird stattfinden können. Beide genannten Demonstration wurden abgebrochen, weil die Polizei aufgrund massiver Gegendemonstrationen nach eigener Aussage die Sicherheit der Demonstranten nicht mehr garantieren konnte.

Und wie weiter?

In einer Pressemitteilung der Partei heißt es: Über die Karnevalstage habe es eine regelrechte „mediale Hetzkampagne“ gegen pro NRW und den angekündigten Sternmarsch gegeben. So behauptete zum Beispiel die Landesvereinigung NRW der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, dass der Sternmarsch gemeinsam von pro NRW und der NPD organisiert werde. Beisicht streitet das allerdings in der Pressemitteilung ab:

„Im Kampf gegen den neuen freiheitlichen und betont grundgesetzkonformen Mitbewerber von Rechts ist offenbar im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf jedes Mittel recht. Es wird schon jetzt dreist gelogen, stigmatisiert und diffamiert. Selbstverständlich haben wir als demokratische Partei nichts mit Neonazis à la NPD und Co. zu tun. Pro NRW ist nur in einem Punkt wirklich radikal, in der Abwehr des Extremismus von Rechts und Links!“

Für die bevorstehende Landtagswahl rechnet sich Beisicht sehr gute Chancen aus:

„Unsere Gegner sind mit ihrem Latein am Ende. Sie mögen hetzen wie Sie wollen. Sie werden letztendlich einen pro-NRW-Wahlerfolg am 9.Mai nicht mehr verhindern können. Unsere Anhänger, Mitglieder und Aktivisten nehmen viele Widerstände und persönliche Nachteile in Kauf, um eine bessere Politik für die normale steuerzahlende einheimische Bevölkerung durchzusetzen. Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen!“

Bis zum 9. Mai 2010 ist aber noch ein bisschen Zeit. Für den Wahlerfolg von pro NRW werden nicht zuletzt die letzten Aktionen ausschlaggebend sein, hier und hier. Vor allem aber wird der Ausgang des Sternmarsches Ende März entscheidend sein.

Vor fast zwei Monaten hatte ich angekündigt, einige grundsätzliche Fragen angehen zu wollen und begann mit ein paar Anmerkungen zum Verfall. Aufgrund der heftigen Kontroverse um pro NRW ist nun der richtige Zeitpunkt für den zweiten Teil: die Politik.

Wer Politik treibt, muß sich der Begrenztheit dieses Schaffens bewußt sein. Ein „Marsch durch die Institutionen“ kann nur zu Reformen führen, denn auf diesem langen Weg werden immer mehr Mitstreiter den Annehmlichkeiten der Macht verfallen. Dagegen ist auch eine anfangs fundamentaloppositionelle Partei nicht gefeilt.

Anhand des Werdegangs der Grünen läßt sich studieren, was eine Partei erreichen kann und was nicht. Sie kann bestimmte Bedürfnisse in der Bevölkerung kanalisieren und mobilisierend wirken. Sofern es ihr gelingt, ihre Basis zu verbreitern und über ihr eigentliches Klientel hinaus Anhänger zu finden, kann sie sogar zu einer Tendenzwende beitragen und an den Hebeln der Macht Reformen einleiten. Damit diese Tendenzwende jedoch überhaupt erst denkbar wird, braucht es viele kleine vorpolitische Initiativen. Ohne Ökoläden, studentische Gruppen, die Friedensbewegung, die taz und viele andere hätten die Grünen nicht das erreicht, was sie heute vorweisen können.

Gemessen an den politischen Zielsetzungen der Grünen in ihren Anfangsjahren haben sie jedoch auch eine Menge nicht erreicht. Letztendlich haben sich die Reformbestrebungen innerhalb der Partei durchgesetzt, die Radikalen haben sich entweder angepaßt oder sind von Bord gegangen.

Was heißt das nun für eine rechte Partei?

1. Sie kann nur Reformen durchsetzen und ist immer an den Zeitgeist gebunden.
2. Sie braucht ein großes und breites Umfeld, das sie trägt.
3. Sie kann sich nur langfristig durchsetzen, muß klein auf kommunaler Ebene anfangen und die Gefahren einer Expansion gegenüber den Vorteilen abwägen. Ein „Marsch durch die Institutionen“ dauert eben ca. 20 Jahre.

Die Frage, ob sich parteipolitisches Engagement lohnt, muß sich jeder selbst beantworten. Letztendlich ist das Für und Wider dieser Frage in den letzten Jahrzehnten hinreichend erörtert worden. Es reicht deshalb, wenn ich mittels Zitaten das Wesentliche zusammenstelle. Ich beziehe mich dabei auf Karlheinz Weißmann:

Wenn ein Gemeinwesen Zerfallserscheinungen aufweist, kommt die Stunde der Rechten, der Staatspartei schlechthin, die die Quelle aller Ordnung kennt, die sich immer aus der Überlieferung legitimiert, eine Elite braucht, die ihre Herrschaft dann ausüben darf, wenn sie sich in der Pflicht gegenüber Gott oder Sittengesetz weiß.

Angesichts dieser Lage ist es erstaunlich, daß es in Deutschland keine zurechnungs- und handlungsfähige Rechte gibt. (…)

Diejenige Schicht, die eigentlich Träger einer konstitutionellen Rechten sein müßte, zeichnet sich durch Desinteresse aus. (…)

Verlaß ist nur auf den Konservatismus der Basis. Wenn sich in den letzten Jahren etwas zum Besseren geändert hat, dann aufgrund des vernehmbar gewordenen Unmuts der kleinen Leute. (…)

Die Rechte wird deshalb demokratisch sein, oder sie wird nicht sein. (…)

Das (gemeint ist die Einsicht der Notwendigkeit eines vorpolitischen Raums, F.M.) ist natürlich nicht als Aufforderung zum Rückzug in die Ästhetik zu verstehen, allerdings auch nicht als Freibrief für die gefährlichste aller Illusionen, derzufolge die Entwicklung der objektiven Lage wie von selbst Chancen für die Rechte eröffnen und ihren Erfolg sichern werde. (Weißmann, Karlheinz 2000. Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst. Zehn Thesen zur Zukunft einer konstitutionellen Rechten in Deutschland. In: Ders.: Alles, was recht(s) ist. Ideen, Köpfe und Perspektiven der politischen Rechten. Graz. S. 249-252)

Rechte Parteipolitik muß also auf demokratischem Weg die kleinen Leute erreichen, die ganz normale Anschauungen haben – die also stolz auf ihr Vaterland sind; merken, daß Massenintegration nicht funktioniert; die verärgert sind über die Klüngeleien und Ideenlosigkeit der etablierten Parteien usw. …

Um mit diesen kleinen Leuten eine mächtige Interessenvertretung aufbauen zu können, ist seitens des rechten Parteipolitikers ein hoher demokratischer Idealismus vonnöten (wie ihn die Grünen in ihrer Anfangszeit zweifelsohne besaßen). Diesen demokratischen Idealismus kann ich bei pro NRW nicht erkennen. Wenn man jemanden, der mit einem großen Geldkoffer daherkommt, ohne Wahl zum Spitzenkandidaten vorab kürt, ist man keinen Deut besser als die etablierten Parteien. Würde die FDP so verfahren, wäre ihr der Vorwurf, sie sei eine Klientelpartei, sicher.

Wenn man den kleinen Leuten dann von einem großen und auf den ersten Blick löblichen Projekt – dem Anwerben einer Immobilie für ein „Haus der Opfer des Islams“ – berichtet, dies aber für eine billige PR-Nummer mißbraucht, dann verliert man seine Glaubwürdigkeit. Eine rechte Partei wird nur erfolgreich und reformfähig sein, wenn sie ehrlich und transparent ist und sich vom demokratischen Idealismus der Grünen (der ersten Tage) eine Scheibe abschneidet. Andernfalls wird sie entweder nicht erfolgreich sein oder erfolgreich und zugleich opportunistisch und genauso korrumpiert wie die etablierten Parteien.

Es folgen demnächst Anmerkungen zum Staat, zum Privaten und zu einer „’politischen’ Vision des Privaten“. Diese Ideen sollen in der Frage münden, was eine rechte NGO leisten könnte.

Was pro NRW derzeit veranstaltet, ist an Peinlichkeit nicht mehr zu übertreffen.

Erster Akt: Öffentlichkeitswirksam erklärt der Millionär Patrik Brinkmann seinen Beitritt zur pro-Bewegung und stellt fünf Millionen Euro Spenden in Aussicht. Pikant: Die pro-Truppe kürt Brinkmann ohne irgendeine Wahl zum Spitzenkandidaten von Berlin. Zudem kündigen Beisicht und Brinkmann den Kauf einer Immobilie für ein “Haus der Opfer des Islams” an. Das ist wirklich professionell: Anstatt in Ruhe ein geeignetes Objekt zu suchen und ein Konzept zu erarbeiten, wird erstmal Lärm für die Öffentlichkeit gemacht.

Zweiter Akt: Mit dem WDR gehen Brinkmann und Co. auf Immobiliensuche. Genau so sollte man den Aufbau einer soliden Struktur beginnen! Bravo! Es versteht sich von selbst, daß pro NRW seine öffentlich anvisierten Objekte nicht bekommen wird.

Dritter Akt: Die böse Polizei nimmt pro NRWler nach einer angeblichen Gebäudebesichtigung fest und Jörg Uckermann weint sich danach für ein Youtube-Video aus.

Ich habe eine Bitte an all unsere Leser. Bitte seid nicht so dumm und spendet der Beisicht-Truppe für ihren Wahlkampf auch nur einen Cent. Das Geld ist bei euch selbst oder anderen Projekten garantiert besser aufgehoben.