Über 27.000 Leser von Spiegel Online hatten sich bis gestern an einer Umfrage über das Minarett-Verbot beteiligt. Über 70 Prozent waren dabei der Meinung, daß man den Bau von Minaretten auch in Deutschland verbieten sollte. Inzwischen hat der Spiegel die Umfrage gelöscht, da sie wohl unangenehme Wahrheiten zu Tage befördert hat.
In den letzten zwei Tagen hat sich etwas Bemerkenswertes getan: Die sich in den letzten Jahren andauernd selbst lobenden Demokraten finden es auf einmal doch nicht so toll, wenn das Volk wirklich etwas zu sagen hat. Der Fetisch ‚Demokratie’ verliert für sie auf einmal an Anziehungskraft.
Und auf der anderen Seite bejubeln die bisherigen Kritiker der Demokratie das Ergebnis einer Volksabstimmung, obwohl sie bisher eigentlich immer der Meinung waren, das Volk sei sowieso unmündig und könne keine vernünftigen Entscheidungen treffen.
Vielleicht enttäusche ich deshalb einige, wenn ich zwei Dinge klarstelle. Erstens: Wenn in Deutschland irgendwo fünf Minarette gebaut werden würden, hätte ich damit kein Problem. Ich finde schon, daß der unbeschränkte Bau von Gotteshäusern durch die Religionsfreiheit abgedeckt sein sollte. Wir haben aber in Deutschland ein viel größeres Problem – nämlich das der Überfremdung und schleichenden Islamisierung. Es geht eben nicht um ein paar kleine Minarette, sondern um das Zusammenleben einer aggressiven, wachsenden, millionenstarken Minderheit aus einem anderen Kulturkreis mit dem deutschen Volk. Und da ist es leider bereits fünf nach (!) zwölf. Die deutsche Politik hat die Islamisierung selbst groß gezüchtet und nun haben wir den Salat. In der jetzigen Situation, in die uns die Multikulti-Ideologen gebracht haben, tritt aufgrund der entstandenen, natürlichen Fronten (Wir und die Anderen) die individuelle Freiheit in den Hintergrund und die Bewahrung der eigenen Kollektiv-Identität wird zur dringendsten Aufgabe.
Vor diesem Hintergrund betrachtet ist das Minarettverbot ein symbolischer Akt und eine Machtdemonstration, um die eigene Identität zu verteidigen. Und nur aufgrund der Notwendigkeit dieser Machtdemonstrationen zur Identitätswahrung bin ich dann doch für ein Minarettverbot.
Zweitens: Auch wenn jetzt die direkte Demokratie ein aus meiner Sicht richtiges Ergebnis gebracht hat, so halte ich dennoch an meiner grundsätzlichen Kritik an der Demokratie fest. Demokratie ist für mich immer noch der schönste Schrottplatz der Welt. Ich glaube weiterhin, daß sich Demokratie und Freiheit ausschließen und es deshalb wünschenswert ist, der Politik die Wirkmächtigkeit durch mehr private und kommunale Selbstbestimmung zu entziehen.
Damit gelangen wir zur Bedeutung der Volksabstimmung in der Schweiz für uns: Ich halte es für einen Irrglauben, daß durch demokratische Prozesse auf Bundesebene die Überfremdung in Deutschland überwunden werden kann. Wer daran glaubt, unterschätzt den Selbsterhaltungstrieb unserer politischen Eliten. Es helfen hierzulande weiterhin ausschließlich private und auf kommunaler Ebene ansetzende Initiativen, die die Probleme vor Ort wirkungsvoll bekämpfen. Alles andere ist Träumerei und führt im schlimmsten Fall dazu, daß wir mit Placebobonbons (wie z.B. einer nichtigen Volksabstimmung) ruhig gehalten werden und nicht zur Tat schreiten.