Anstoß

Der Links-Staat garantiert die Bürgerrechte nur noch theoretisch

Im Gespräch mit Christian Jung geht es um sein neues Buch „Der Links-Staat“, die Vorgehensweise der Antifa sowie die staatliche Subventionierung des Linksextremismus.

BlaueNarzisse.de: Sehr geehrter Herr Jung, ist es nicht etwas überzogen, von einem „Links-Staat“ zu sprechen, so wie es auf und in Ihrem neuen Buch steht? Warum soll denn der Rechtsstaat gefährdet sein? Sie können doch jederzeit Demonstrationen anmelden, neue Parteien gründen und rund um die Uhr Ihre Meinung im Internet veröffentlichen …

Christian Jung: Der Arbeitstitel „Links-Staat“ ist keineswegs überzogen. Es reicht für eine solche Betrachtung eben nicht, die nur noch rechtstheoretisch garantierten Bürgerrechte zu betrachten. Denn bei all den von Ihnen aufgezählten und vielen anderen Aktivitäten wie etwa Bürgerinitiativen etc. werden die Bürger sehr schnell feststellen, dass sie, staatlich oder kommunal gesteuert und/oder unterstützt, bekämpft werden.

Teilnehmer derartiger Veranstaltungen werden oftmals gezielt registriert, meist von Mitgliedern der sogenannten „Antifa“, die wiederum eng mit Behörden vernetzt ist. Zu Demonstrationen gegen linke Politikideen werden Gegendemonstranten staatlich gesponsert mit klimatisierten Bussen befördert. Ganze Abteilungen in Rathäusern dieser Republik machen sich Gedanken, wie die Veranstaltungen verhindert werden könnten, was dann nicht selten auch geschieht. Meist, indem man auf die Wirte von Gaststätten, die ihre Räume hierzu vermieten, Druck und in nicht wenigen Fällen auch Gewalt ausübt. In staatlich finanzierten Einrichtungen werden Mobilisierungsveranstaltungen der Antifa gegen derartige Veranstaltungen, Bürgerinitiativen, unliebsame Parteien oder was auch immer abgehalten.

Auf die Organisatoren von Demonstrationen, Funktionäre und auch einfache Mitglieder, ja sogar auf bloße Sympathisanten der neuen Parteien wird auf wirklich jedem sozialen Feld Druck ausgeübt, was vom Internetpranger bis hin zu Gewalt und Anschlägen reicht. Dieser soziale Druck und auch die Gewalt sollen dabei – ganz typisch für linksaffine Staatswesen – in wirklich jeden Lebensbereich hineinwirken, von der Nachbarschaft, im Kindergarten, in der Kneipe, Schule, Vereine und Universitäten. Es finden Seminare linker Organisationen statt, in denen diskutiert und gelehrt wird, wie dieser Druck dort jeweils aufgebaut werden soll.

Das gilt im Übrigen auch für das Internet. Bekanntlich versucht Justizminister Heiko Maas mit Hilfe einer ehemaligen Stasi-Zuträgerin die Meinungshoheit über das Internet zu erlangen, wofür auch Hausdurchsuchungen erfolgen, die die Bevölkerung – wie es in der Pressemitteilung des Bundeskriminalamtes dazu heißt – „sensibilisieren“, sprich einschüchtern sollen. Die Reaktion des Sozialdemokraten Maas, als wir ihn vor laufender Kamera auf diese Zusammenarbeit befragten, spricht übrigens genauso Bände wie die Tatsache, dass wir unseres Wissens nach die einzigen Journalisten waren, die den Justizminister überhaupt zu dieser Thematik befragt haben.

Die hier genannten Vorgehensweisen sind nur einige wenige Beispiele, die wir in unserem Buch und den beiden Filmdokumentationen belegen und bei denen wir die Finanzierung bzw. Unterstützung durch den Staat nachweisen und selbst die Summen, die Netzwerke, wichtige Protagonisten und/oder Einrichtungen erhalten, benennen, sowie die dahinterstehende Ideologie aufzeigen.

Man kann daher davon sprechen, dass die Willensbildung – anders als explizit durch das Grundgesetz vorgesehen – nicht vom Volk ausgeht und von dort über Wahlen und Abstimmungen auf die staatliche Institutionen wirkt. Vielmehr versuchen Behörden, Parteien, öffentliche Stiftungen und öffentlich-rechtliche Medien einen Meinungskorridor nach ihrem Gusto festzulegen, den zu verlassen mit Repressalien belegt wird, die weit jenseits über einen normalen Meinungskampf hinausgehen.  Der Staat gibt damit den Diskurs vor und nicht die Bürger; unter anderem auch deshalb sprechen wird vom „Links-Staat“.

Patriotische Parteien erleben gerade einen lange Zeit nicht für möglich gehaltenen Siegeszug. Jammern Sie also auf hohem Niveau?

Diese Betrachtungsweise würfelt Ursache, Wirkung und Symptome durcheinander. Die patriotischen Parteien schlagen einen Keil in den sich immer weiter verengenden Meinungskorridor.

Doch dabei erleben diese genau die Repressalien, die ich schon ansatzweise geschildert habe. Eine Chancengleichheit der Parteien, wie der Art. 21 des Grundgesetzes dies zwingend vorschreibt und die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ein Kernelement unseres demokratischen Rechtsstaates ist, existiert nicht zuletzt deshalb nicht mehr.

Ihre Sichtweise blendet zudem aus, dass sich viele aufgrund der zu erwartenden oder gar bereits erlebten Konsequenzen gar nicht mehr am politischen Meinungsstreit beteiligen.

Selbst wenn ich Ihnen jetzt einmal Recht gebe, daß linke Gewalt ein Problem ist und die Antifa Unterstützung von den etablierten Parteien erfährt, dann bleibt doch noch eins unbedacht: Wir befinden uns in einem politischen Kampf um Parlamentssitze, Macht und Deutungshoheit. Da ist es doch legitim, seine Feinde zu bekämpfen. Wo liegt das Problem, wenn wir mal realistisch – das heißt: mit Carl Schmitt – auf die politische Arena schauen?

Der Meinungskampf ist durch unsere Verfassung gewollt. Nicht vorgesehen ist jedoch, dass Ihr Auto abgefackelt, Ihr Gesicht zerschlagen oder Ihre Wohnung zerstört wird, weil Sie eine bestimmte Meinung äußern. Dieses Vorgehen überdehnt den Begriff „Kampf“ ein ganz klein wenig (lacht).

Es ist auch nicht legitim, ein bestimmtes Meinungsspektrum staatlich zu alimentieren. Sie werden in nahezu jeder größeren Stadt ein linkes Zentrum entdecken, dass auf die ein oder andere Weise mit Steuergeldern unterstützt wird oder ohnehin im Eigentum der Kommune steht. Sie können ja mal den Versuch wagen, dort eine patriotische Veranstaltung abzuhalten.

Welche Konsequenzen soll nun das haben, was Sie sagen und schreiben? Ganz direkt gefragt: Brauchen wir einen „Kampf gegen links“? Und wenn ja, wie viele Steuergelder wollen Sie dafür verbraten, wenn Sie darüber entscheiden dürften?

Keinen Cent. Es kann nicht darum gehen, dass eine Meinung genauso staatlich bekämpft wird wie eine andere. Der Meinungsstreit muss wieder zwischen den Bürgern alleine stattfinden. Deshalb muss sich der Staat aus der Finanzierung politischer Organisationen oder Veranstaltungen zurückziehen.

Nur dort, wo es zu extremistischen, die staatliche Ordnung gefährdende Bestrebungen kommt, sollen die zuständigen Sicherheitsbehörden eingreifen – denn dafür sind sie da. Und dies auch nur auf einer eindeutigen Rechtsgrundlage. Derzeit wird jedoch leider auch das Instrument des Verfassungsschutzes nicht als Sicherheitsbehörde, sondern als illegitimes Mittel im Meinungskampf missbraucht.

Hierzu benötigt es zwingend auch kritische Medien. Wir denken, wir haben mit unserem Buch und den begleitenden Filmdokumentationen zu der notwendigen Aufklärung der Missstände beigetragen. Zur Behebung dieser Schieflage müssen aber noch andere Kräfte mitwirken.

Vielen Dank für das Gespräch!

Zum Buch über den Links-Staat geht es hier.

Verwandte Themen

Morddrohungen gegen PEGIDA Wien Der Hass, der aus linksextremen Kreisen Andersdenkenden entgegengebracht wird, nimmt ein immer stärkeres Ausmaß an. So sind in Zusammenhang mit PEGIDA...
Josef S.: Schuldig! Josef S. wurde heute in Wien zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, davon acht zur Bewährung, verurteilt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, d...
Antifa: Kölns SPD-OB braucht Polizeischutz Die Kölner SPD und allen voran ihr Oberbürgermeister Jürgen Roters (Bild) bekommen gerade zu spüren, wie das ist, von der Antifa verfolgt zu werden. W...

Geboren 1985 in Karl-Marx-Stadt (heute: Chemnitz). Studium der Medien- und Kommunikationswissenschaften, Politik und BWL in Halle. Lebt in Dresden.

4 Kommentare

  1. „Der Meinungskampf ist durch unsere Verfassung gewollt.“

    So, welche Verfassung meinen Sie denn ?

  2. Genau, welche Verfassung?
    Wann hat das Volk eine Verfassung gewählt?
    Bitte Datum …………………… hier eintragen!
    Und wo ist der zuvor zu schließende Friedensvertrag?
    Der 2+4 Vertrag ist kein Friedensvertrag, bitte lesen!
    Wir sind kein selbständiger Staat, wir sind besetzt!

  3. Es ist noch viel schlimmer. Die SPD Familienministerin hat lt. Fr. Lengsfeld vor 2 Jahren den Extremismus-Etat gekapert und steckt seither sämtliche Gelder nur noch in den Kampf gegen Rechts:

    https://www.youtube.com/watch?v=hSau3P5lnmI

    Es ist unfassbar, dass keine Gelder im Kampf gegen Links bzw. Islamismus ausgegeben werden.

    Bei den sogenannten Hasspostings, die nicht genau definiert werden, wird auch nur einseitig gegen rechts geschossen ! Dabei wird auch weit über den gesetzlichen Rahmen hinausgegangen und unangenehme Facebook-Postings entfernt. Dies ist eindeutig die Unterdrückung von unangenehmen Meinungen.

    Wo ist hier der Kampf gegen Links bzw. den Islamismus ?

    Auf der Seite von Hr. Steinhöfel finden sich mittlerweile dutzende Beispiele davon was Facebook bei den Linken / Islamisten durchgehen läßt bzw. wo Meinungen, die im gesetzlichen Rahmen sind, gelöscht werden:

    https://facebook-sperre.steinhoefel.de/

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.