Anstoß

Frankreich zuerst und Deutschland zuerst

„Frankreich zuerst!“ So lautet das neue alte Programm Marie Le Pens. In einem Wahlvideo macht sie Stimmung gegen die Europäische Union und für eine Rückbesinnung auf den Nationalstaat.

Ihre Parole „Frankreich zuerst“ ist provokativ und ein Kontrast zu dem allgemeinen Euro-Wahn, in dem nicht nur Eurokraten in Brüssel, sondern auch die meisten Regierungen der tonangebenden Regierungen in Europa taumeln. Allen voran: Merkel und die deutsche Bundesregierung.

Marine Le Pen will dem Volk seine Stimme zurückgeben

Gegen diesen Einheitsbrei bringt sich nun der Front National in Stellung für die kommenden Präsidentschaftswahlen. Kaum war das Video im Netz, hagelte es auch schon bissige Kommentare von Seiten des Establishments. Auch hier versteht sich die deutsche Presse als Avantgarde des Europäismus. „Mit einem nationalistischen Programm ist die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen in den französischen Präsidentschaftswahlkampf gestartet“, schrieb die ZEIT. Also ist eine Präsidentschaftskandidatin, die dem „Volk seine Stimme zurückgeben“ möchte gleich nationalistisch?

Die Süddeutsche Zeitung hat daraufhin gleich mal eine Umfrage unter ihren Lesern gestartet, um herauszufinden, wie „man“ darüber denkt, dass eine Partei die nationalen Interessen zugunsten EU-Interessen hochhalten möchte. Interessant ist, dass hier viele Leser das gleiche Glaubensbekenntnis verlauten ließen, wie es Eurokraten und führende Medien in Europa nicht müde werden zu betonen. „Mit Sicherheit das Ende der EU und wohl auch Europas“, hieß es da oder: „Europa wird durch einen Frexit nicht untergehen.“ Oder: „Als überzeugter Europäer würde mir das tiefe Sorgen bereiten.“ Europa wird mal wieder gleich mit der EU gesetzt, als ob hier eine nennenswerte Kongruenz bestehen würde.

Europa gibt es schon viel länger als die EU

War Europa etwa kein Europa, als es noch keine EU gab? Ist die Schweiz oder Norwegen kein Europa? Gibt es nicht auch Handel mit diesen Ländern, die laut SZ-Logik „kein Europa“ sind? Europa gab es vor der EU und wird auch noch existieren, wenn es keine EU mehr gibt.

Auf der anderen Seite muss man sich fragen: Sind die Forderungen von Le Pen berechtigt? Nun, „Frankreich zuerst“ heißt in diesem Fall das französische Volk zuerst. Den Nutzen des französischen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Das Volk als kollektives Ganzes zu erhalten, das will Le Pen. Ist daran etwas Verwerfliches? Definitiv nicht! Ganz im Gegenteil. Ein gesundes und selbstbewusstes Volk ist die Grundlage für eine funktionierende Demokratie. Denn laut dem Böckenförde-Diktum fußt ein liberaler Staat, wie die Demokratie einer ist, auf Bedingungen, die er selbst nicht zu schaffen vermag. Und eine der Bedingungen ist das Volk.

Der Politologe Manfred Kleine-Hartlage beschreibt es treffend mit „gesellschaftlichen Selbstverständlichkeiten“. Diese sind in der kulturellen Identität eines Volkes angelegt und werden durch Erziehung und das Bewusstsein, zu jenem Volke zu gehören, vermittelt. Sie sind dafür verantwortlich, dass sich ein Großteil der Bevölkerung an die Gesetze hält, weil ihre Befolgung selbstverständlich geworden ist. Nur unter diesen Voraussetzungen ist es einem Staat möglich, seinen Bürgern entsprechende Freiheiten (Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit) zu erlauben, ohne die Sicherheit zu gefährden, weil das Gemeinwohl und die gesetzlichen Leitlinien nicht die ganze Zeit in Frage gestellt werden. Das setzt aber eine gewisse kulturelle Homogenität voraus, die eben nur ein Volk garantieren kann.

Die multikulturelle Gesellschaft arbeitet an der Auflösung des Volkes

Wird dieses Volk immer mehr Repressionen ausgesetzt – durch massenhafte Einwanderung zum Beispiel – und das kulturelle Selbstverständnis Stück für Stück zersetzt, können diese weitgehenden Freiheiten der Bürger nicht mehr garantiert werden, weil durch die Auflösung des Volkes auch die gesellschaftlichen Selbstverständlichkeiten verlorengehen. Folglich muss der Staat seine Kontrolle über die Bürger verschärfen, weil nun vermehrt das Gemeinwohl und die gesetzlichen Leitlinien zunehmend in Frage gestellt werden zugunsten partieller Interessen. Dieser Zustand wird auch allgemein als „multikulturelle Gesellschaft“ bezeichnet.

Also müsste sich doch jeder dieser Musterdemokraten in den Regierungen und Pressehäusern von diesem Geist eines „Frankreich zuerst“ eine Scheibe abschneiden, wenn er es wirklich ernst meinen würde mit seiner Liebe zur Demokratie? Nur mit einer Rückbesinnung auf Volk und Nationalstaat, ist die freiheitliche Gesellschaft zu retten. Nicht umsonst heißt Demokratie: Herrschaft des Volkes. Wenn dies dennoch unterbleibt und die Lösung für alles nach wie vor „mehr EU“ heißt, lässt sich doch zweifeln am guten Willen dieser Herrschaften. Ein Schelm, wer Böses denkt. Und wenn die Demokratie auch hierzulande wieder eine gesicherte Zukunft haben will, braucht man in Europa nicht nur ein „Frankreich zuerst“, sondern auch ein „Deutschland zuerst“.

(Bild: Marine Le Pen; Global Panorama, flickr, CC BY-SA 2.0)

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1 Kommentar

  1. Carlos Wefers Verástegui

    Böckenförde hat diese Einsicht – “ ein liberaler Staat, wie die Demokratie einer ist, fusst auf Bedingungen, die er selbst nicht zu schaffen vermag“ – , die wesentlich älter ist als Böckenförde selbst, wohl populär gemacht. Nicht einmal die liberale Wirtschaft beruht auf eigenen, liberalen Voraussetzungen. Die Soziologie kennt das Phänomen seit ihren Gründertagen (Tarde, Durkheim, Franklin Giddings, Simmel, Max Weber…), und sogar die Ökonomik, wenn wir Adam Smiths „Theorie der moralischen Gefühle“ hinzuziehen. Übrigens liegen „liberaler Staat“ und „Demokratie“ systematisch nicht auf der gleichen Ebene, sind daher nicht gleich zu setzen. Auch die historisch wirksamen Synthesen aus „liberalem Staat“ und „Demokratie“ pflegen auseinander zu gehen.

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