Erika Steinbach (CDU), die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), hat mit ihrem Verzichtsangebot auf einen Stiftungsratssitz im politischen und journalistischen Berlin ein mittelschweres Erdbeben ausgelöst. Bisher war eine Einigung in der schwarz-gelben Koalition vordergründig an ihrer Personalie gescheitert. Steinbach sei in Polen unannehmbar und stünde damit einer Versöhnung der beiden Völker im Wege, hieß es immer wieder. Zur Verdeutlichung der Widerstände gegen Steinbach sei dahingehend nur an polnische Zeitungen erinnert, die sie als „blonde Bestie“ und SS-Domina karikierten.

Nun hat Steinbach mit ihrem „do ut des“-Vorschlag in ein Wespennest gestochen und die Verweigerungshaltung ihrer Gegner gehörig ins Wanken gebracht. War bisher zu hören, daß „diese Frau“ doch endlich aufgeben und nicht aus „persönlichen Interessen“(Westerwelle) an ihrem Stuhl festhalten solle, so hat Steinbach diese Argumentation mit ihrem Verzicht ad absurdum geführt. Bereits im letzten Jahr ging die Vertriebenenchefin nicht auf den Versuch der Kanzlerin ein, sie als Staatssekretärin und den damit verbundenen Privilegien abzuspeisen. Deswegen kann ihr mitnichten die Verfolgung persönlicher Vorteile vorgeworfen werden.

Guido Westerwelle (FDP) wirkt dagegen angeschlagen. Wahrscheinlich hatte er geglaubt, daß ihm sein Veto einen leichten Sieg und ungeteilten Beifall im innenpolitischen Spiel bringen würde. Schließlich gehört „Vertriebenen-Bashing“ im linksliberalen Establishment zum guten Ton. Der Beifall von taz, Süddeutscher, ZEIT und Spiegel wäre ihm sicher gewesen.

Erika Steinbach ist mitnichten Egoismus vorzuwerfen

Doch scheinbar hat Westerwelle den Widerstand insbesondere der CDU/CSU-Hinterbänkler unterschätzt: Offensichtlich ist die Unterstützung für Steinbach in der Bundestagsfraktion der Union doch größer, als Westerwelle und Merkel vermuteten. So wirkt Westerwelle in den Machtspielchen des politischen Berlins verfangen, so daß die linke Opposition unverhofft die Gelegenheit zur Vorführung der schwarz-gelben Koalition bekam und sie nutzte, um Kanzlerin Merkel innenpolitisch unter Druck zu setzen.

Der Außenminister begründet währenddessen seine Verweigerungshaltung mit Absprachen zwischen Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Polen, an die er gebunden sei. Abgesehen von der Frage, ob Steinmeier in diesem Fall überhaupt Stellvertretungsmacht gehabt hat, lernt jeder Jurist im ersten Semester, und Steinmeier wie Westerwelle sind Juristen von Haus aus, daß Verträge zulasten Dritter – in diesem Falle der Vertriebenen – keine Rechtskraft entwickeln können.

Steinbach selber spricht von einer unwürdigen Diskussion. Und unwürdig ist dieses Spektakel in jedem Fall. Was spricht gegen eine angemessene Erinnerung an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges? Was spricht dagegen, daß nach 64 Jahren Aufarbeitung der eigenen Verbrechen nunmehr endlich auch der eigenen Opfer gedacht wird? Die Vertriebenen haben mehr verdient, als auf ewig Opfer dritter Klasse zu bleiben.

Man erinnere sich nur an die Dimensionen der Vertreibung: 15 Millionen Deutsche wurden vertrieben, von denen zwei Millionen ihr Leben ließen. Deutschland verlor knapp ein Drittel seines Territoriums. Die Geschichte und Früchte der jahrhundertelangen Ostkolonisation wurden für immer ausradiert. Dieser Vorgang, der systematisch in der Zwischenkriegszeit von polnischen und tschechischen Nationalisten angedacht worden war, und dann nach der Potsdamer Konferenz mit dem Placet der Alliierten umgesetzt wurde, ist in der Geschichte der Menschheit in dieser Dimension einzigartig.

Sollen deutsche Vertriebe denn immer Opfer dritter Klasse bleiben?

Über Jahrzehnte wurde dieses Schicksal, welches fast jede deutsche Familie auf die ein oder andere Art und Weise betraf, von Politik und Medien relativiert. Dies hat Steinbach in jahrelanger mühseliger Hinterzimmerpolitik durchbrochen. Dazu ging sie innerhalb des Verbandes rabiat gegen Kritiker vor. Außerhalb stellte sie das Anliegen der Opfer z.B. durch die Einbindung von Männern wie Peter Glotz (SPD) auf eine gesellschaftlich breitere Basis. Dies bewirkte, daß die hysterischen und hasserfüllten Angriffe der deutschen Linken für den neutralen Beobachter immer öfter unverständlich und verfehlt wirkten.

Am Ende verfehlen all die polemischen Angriffe aber trotzdem ihr eigentliches Ziel: Das Zentrum gegen Vertreibungen wird in Berlin errichtet, Schulklassen werden es besuchen können und erstmalig in der jüngeren bundesrepublikanischen Geschichte erhalten die Opfer eine würdige Gedenkstätte. Der „David“ Steinbach wird am Ende mit Mut, Härte und stoischer Gelassenheit über den „Goliath“ triumphieren. Für viele Opfer wird die Gedenkstätte dagegen zu spät kommen.