Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat vor Panikmache zu den Maidemonstrationen in der Hauptstadt gewarnt. „Bei jeder gewalttätigen Demonstration, bei der Steine fliegen, kann es schwerste Verletzungen geben“, betonte er heute im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg. Bei Gewalttätern werde die Polizei „konsequent und unverzüglich einschreiten.“ Körting beschwichtigt aber, es sei wichtiger die Menschen aufzufordern, friedlich zu demonstrieren. In Hamburg erwartet der Verfassungsschutz einen ruhigen Tag.

Polizeigewerkschaft befürchtet Tote

„Aus unserer Sicht gibt es keinen Anlass zur Befürchtung, dass ein besonders schwieriger 1. Mai bevorsteht. Wir haben keine Anhaltspunkte für Gewaltexzesse“, betonte Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck. Die NPD habe nur Demonstrationen in Rostock und Berlin angemeldet. Kritik an Körting kam seitens des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, in der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Völlig unzureichende Strafgesetze“ verhinderten das Vorgehen gegen gewalttätige Demonstranten. Die Politik habe seit Jahren versagt, so Wendt. Er unterstrich: „Noch immer fehlen praxistaugliche Gesetze, mit denen sich Randalierer nach Krawallen hart bestrafen lassen.“ Die Polizeigewerkschaft befürchtet sogar Tote am 1. Mai.

Insgesamt sollen 5000 bis 6000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet in Berlin eingesetzt werden. Zwei komplette Hundertschaften der Einsatzpolizei sollen zudem in der Hauptstadt bereit stehen. In Hamburg sollen sämtliche Alarmhundertschaften aufgerufen und Einsatzzüge bereitgestellt werden.

Das Berliner Bündnis „1. Mai nazifrei!“ erwartet den Beginn der NPD-Demonstration unter dem Motto „Unserem Volk eine Zukunft. Nationaler Sozialismus jetzt“ 12 Uhr am S-Bahnhof Bornholmer Straße. Sie wollen bereits ab 9 Uhr die Blockade vorbereiten. Der Unterstützerkreis reicht von der „Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba“ über die DKP bis zu hin zu Bundestagsabgeordneten der SPD und der Pankower CDU. Die Veranstalter erwarten circa 10.000 Teilnehmer.

18 Uhr gibt es eine weitere Kundgebung der „Antifaschistischen Linken Berlin“ und der „Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin“ unter dem Motto „Berlin's Burning“ in Kreuzberg. Die Anmelder rechnen mit circa 500 Teilnehmern. Weitere Antifa-Demos sind unter anderem in Rostock, München, Wuppertal, Hannover, Nürnberg und Hamburg geplant.

Zur NPD-Demo rechnet der Verfassungsschutz in Berlin mit 1500, Körting mit 3000 Teilnehmern. Die Beschwichtigungen von Politik und Verfassungsschutz dürften also morgen zur Debatte stehen.