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Geschrieben von: BN-Redaktion
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Donnerstag, den 10. Februar 2011 um 10:37 Uhr |
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Spielplätze in reinen Wohngebieten seien verfassungswidrig, behaupten die Senioren der CDU in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Der Lärm sei durchaus mit dem eines Presslufthammers vergleichbar. Damit stellt sich der Senioren-Verband des Landes Nordrhein-Westfalen gegen seinen Landesvorsitzenden Norbert Röttgen. Der Landeschef der Senioren, Leonard Kuckart, behauptet in einer Presseerklärung: „Nicht nur Kinder haben Rechte, auch ältere Menschen.“ Röttgens Vorschlag für ein neues Bundes-Immissionsschutzgesetz unterstütze alte Menschen nicht in ihrem Bedürfnis nach Ruhe. In einem Wohnumfeld mit vielen älteren Menschen müssten die Behörden im Einzelfall die Genehmigung für eine Kita auch künftig untersagen können.
Der Gesetzentwurf des Bundesumweltministers trägt einer Klageflut gegen Kindertageseinrichtungen und Spielplätze Rechnung. Da Klagen gegen spielende Kinder in Wohngebieten in den vergangenen Jahren stark angestiegen sind, sollen Kindergeräusche nun nicht länger als schädliche Umwelteinwirkung gelten und nicht weiter als Klagegrund anerkannt werden. Zudem soll das Bauplanungsrecht novelliert werden, so dass Kindergärten auch in reinen Wohngebieten genehmigt werden können. Der Deutsche Kinderschutzbund ist entsetzt ob des Vergleichs von Kinderstimmen mit Baulärm. Präsident Heinz Hilgers beklagt in der Neuen Osnabrücker Zeitung eine kinderfeindliche Gesellschaft: „Vor 50 Jahren wäre so etwas nicht vorgekommen, jetzt werden die Kinder bei uns ausgegrenzt.“ Kuckart hingegen, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Senioren-Union ist, gibt sich unbeeindruckt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Immissionsschutz trage nicht zum Zusammenhalt der Generationen bei. „Wir wünschen uns eine Lösung, die versöhnt und nicht spaltet“, sagte der CDU-Politiker. |