Die bundesweite Initiative „Mehr Demokratie“ hat in Schleswig-Holstein zwei Volksinitiativen für direkte Demokratie gestartet. Die erstere fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für direkte Demokratie zu engagieren. Zusätzlich verlangt die zweite Initiative faire Bürgerbegehren. Konkret heißt das, dass in Schleswig-Holstein Hürden für erfolgreiche Begehren gesenkt, die Beratung verbessert und mehr Themen zur Abstimmung zugelassen werden sollen.

Das Ziel: Bundesweiter Volksentscheid 2013

Für beide Initiativen brauchen die Initiatoren 20.000 Unterschriften bis Ende September 2011. Stimmen die Wähler der ersten Initiative zu und das Landesparlament lehnt diese trotzdem ab, folgt die zweite Stufe: das landesweite Volksbegehren. Dies wäre mit mindestens 112.000 Stimmen erfolgreich. An letzter Stelle stünde bei Erfolg dann ein bundesweiter Volksentscheid. Der soll am Sonntag der Bundestagswahl 2013 stattfinden. Roland Pabst, Onlineredakteur von mehr-demokratie.de, erklärt: „Zum ersten Mal würde in Deutschland das Volk direkt über den bundesweiten Volksentscheid abstimmen.“

Zur Umsetzung der Initiative teilte er mit: „Für Juli planen unsere Kampagnenmotoren Michael Kolain und Johannes Wagner eine Tour quer durch das Land.“ Bundesvorstandssprecherin Claudine Nierth teilte bereits am vergangenen Donnerstag in Kiel mit: „Wir sind zuversichtlich, dass es klappt.“ Sie hofft besonders auf rot-grünen Rückenwind. Die CDU blockiere seit langem Volksentscheide auf der Bundesebene.