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Bulgarien und Rumänien: Vorerst kein Schengen-Beitritt PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: BN-Redaktion   
Donnerstag, den 22. September 2011 um 12:16 Uhr

Bulgarien und Rumänien bleiben vorerst außerhalb des Schengen-Raums. Grund dafür ist der Widerstand der Niederlande und Finnlands. „Ich habe zu diesem Zeitpunkt noch viele Bedenken“, erklärte der niederländische Minister für Einwanderung, Gerd Leers. Sowohl Bulgarien und Rumänien kämpften nicht ausreichend gegen organisierte Kriminalität und Korruption im eigenen Land. Da beide Länder an der Außengrenze des Schengen-Raums liegen, wären sie für deren Kontrolle verantwortlich. Deutschland und Frankreich setzen sich für einen zweistufigen Beitritt ein.

Finnland droht mit Veto beim Erweiterungsbeschluss

Innerhalb des Schengen-Raums fallen die Grenzkontrollen weg. Nach der deutsch-französischen Initiative sollen die Luft- und Seegrenzen bereits bis zum 31. Oktober wegfallen. Zu einem späteren Zeitpunkt ist dann eine Aufhebung der Passkontrollen vorgesehen. Laut dem deutschen Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) käme dies „den berechtigten Interessen Rumäniens und Bulgariens, jetzt endlich Vollmitglied zu werden“ entgegen. Finnland droht beim Erweiterungsbeschluss mit einem Veto. Für den Beitritt zum Schengen-Raum ist ein einstimmiger Beschluss notwendig.

Der CSU-Politiker Manfred Weber, Vizefraktionsvorsitzender der EVP, monierte, die EU dürfe sich nicht „von den Rechtspopulisten in zwei Mitgliedstaaten in Geiselhaft nehmen lassen“. Er forderte Staats- und Regierungschefs auf, auf die Niederlande und Finnland „einzuwirken“.

 
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