| Bulgarien und Rumänien: Vorerst kein Schengen-Beitritt |
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| Geschrieben von: BN-Redaktion |
| Donnerstag, den 22. September 2011 um 12:16 Uhr |
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Finnland droht mit Veto beim Erweiterungsbeschluss Innerhalb des Schengen-Raums fallen die Grenzkontrollen weg. Nach der deutsch-französischen Initiative sollen die Luft- und Seegrenzen bereits bis zum 31. Oktober wegfallen. Zu einem späteren Zeitpunkt ist dann eine Aufhebung der Passkontrollen vorgesehen. Laut dem deutschen Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) käme dies „den berechtigten Interessen Rumäniens und Bulgariens, jetzt endlich Vollmitglied zu werden“ entgegen. Finnland droht beim Erweiterungsbeschluss mit einem Veto. Für den Beitritt zum Schengen-Raum ist ein einstimmiger Beschluss notwendig. Der CSU-Politiker Manfred Weber, Vizefraktionsvorsitzender der EVP, monierte, die EU dürfe sich nicht „von den Rechtspopulisten in zwei Mitgliedstaaten in Geiselhaft nehmen lassen“. Er forderte Staats- und Regierungschefs auf, auf die Niederlande und Finnland „einzuwirken“. |