Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftrager Thilo Weichert hat dem sozialen Netzwerk Facebook mit einer Eskalation im Streit um die Speicherung von persönlichen Daten gedroht: „Im November wollen wir einen verwaltungsrechtliche Klärung herbeiführen“, erklärte Weichert am Montag bei einer Anhörung am Bundestag. Zunächst sollen dabei öffentliche Netzseitenbetreiber, die die schleswig-holsteinische Industrie- und Handelskammer (IHK) oder die Kieler Staatskanzlei belangt werden. Beide haben einen „Gefällt mir“-Knopf in die Seiten integriert, der direkt mit Facebook verbunden ist. Weichert bemängelt, dass Facebook über den Link auf die Daten der Nutzer der Seite speichert, die gar nicht bei Facebook registriert sind.

Unterstützung erhielt Weichert dabei vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Schaar sieht in den „Diensten selbst das zentrale Problem“. An die Adresse von Facebook und Google, das jüngst mit Google+ ebenfalls ein soziales Netzwerk eröffnet hatte, richtete er die Forderung, „sich zu bewegen“. Das Bundesinnenministerium gab unterdessen bekannt, statt gesetzlicher Vorgaben eine Selbstregulierung der Anbieter zu favorisieren. Obwohl sich Google und Facebook in einer Anhörung des Unterausschusses „Neue Medien“ des Bundestages zu mehr Transparenz und Datenschutz bereit erklärten, blieben sie allerdings konkrete Vorschläge und Maßnahmen schuldig.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) forderte unterdessen insbesondere in Hinblick auf die von Facebook geplante automatische Gesichtserkennung eine europaweite Lösung. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Aigner, „es wäre absurd, wenn ein globaler Internetkonzern regionale Sonderregelungen für einzelne Bundesländer machen würde.“ Der „Europa-Manager“ von Facebook, Richard Allen, betonte seinerseits, dass aus den Nutzerdaten keine personenbezogenen Profile erstellt würden. Das Unternehmen nehme alle Sorgen der Datenschützer aber sehr ernst und arbeite an einer Verbesserung. Ein Verbot der „Gefällt Mir“-Funktion, in der Nutzer ihren Freunden zum Beispiel interessante Internetseiten mitteilen können, sei aber nicht der richtige Weg. Gleichzeitig hob der ehemalige Abgeordnete des britischen Unterhauses hervor, dass Facebook nicht an deutsches Recht gebunden sei. Facebook hat zurzeit seinen Firmensitz im liberalen Irland. Nach geltendem EU-Recht muss sich eine Firma an das Recht desjenigen Landes halten, in dem sie ihren Hauptsitz hat.