Erinnern Sie sich noch an den Film „Manila“ von Romuald Kamarkar aus dem Jahre 2000? Im Flughafengebäude von Manila warten zahlreiche Reisende Stunde um Stunde vergeblich auf ihren Rückflug ins winterliche Deutschland. Es kommt zusammen, was auf den ersten Blick nicht zusammengehört: etwa der gestrenge Herr Görler aus Apolda in Thüringen mit dem verwegenen Walter, der sein florierendes Autohaus mit dem noblen Stern aus Untertürkheim gegen ein Bordell auf den Philippinen eingetauscht hat. Herr Görler stellt sich dem charmanten Lebemann so vor: „Wir kommen aus 'm Osten. Aus Apolda. Das liegt in der Nähe von Weimar – oder Buchenwald, wie Sie wollen.“ 

So genau will es Walter im Film natürlich gar nicht wissen. Aber Herr Görler macht nolens volens deutlich, dass die antifaschistische Doktrin der DDR im Freistaat Thüringen noch deutlichere Spuren als in anderen „neuen Bundesländern“ hinterlassen hat: hier hatten die Nazis früher als anderswo Fuß gefasst und schließlich als das deutsche Schandwerk schlechthin auf dem Ettersberg bei Weimar ein Konzentrationslager errichtet.

Und so verwundert nicht, dass dieses unbestrittene Schandwerk nicht nur den „Tag der Schande“, den 9. November jeden Jahres, bestimmt, sondern jeder, der in und über Weimar redet, dieses Schandwerk in den Vordergrund seiner Überlegungen zu stellen hat. Offiziell hatte es Ignatz Bubis schon sinngemäß etwa so formuliert: „Wer von Goethe und Schiller reden will, darf von Buchenwald nicht schweigen“; doch realiter spielen die Dichterfürsten allenfalls eine untergeordnete Rolle in der Klassikerstadt.

Betroffenheit und Distanzierungen in Weimar

Dies musste etwa der seinerzeitige stellvertretende Kulturstaatsminister Hermann Schäfer im Zuge seiner Eröffnungsrede zum Weimarer Kunstfest im August 2006 schmerzlich erleben. Schäfer, der als Direktor des Bonner „Haus der Geschichte“ sicherlich eher zu den unauffälligen Vertretern seiner Zunft gehörte, war schriftlich gebeten worden, zu folgendem Thema zu sprechen: „Flucht und Vertreibung – Vertreibung und Vernichtung – markieren auch heute noch die Schicksale von Millionen Menschen. Wir müssen uns weiterhin diesem Thema stellen. Geschichte durchdringt die Gegenwart.“ Und also sprach Schäfer in Weimar, natürlich erst nach der pflichtschuldigen Beteuerung, dass „wir Deutschen über das Allgemeine hinaus eine noch größere Verantwortung (haben)“, über das ihm gegebene Thema als Historiker: das Leid der deutschen Vertriebenen. Das Schandwerk kam in seinen Überlegungen nicht mehr vor. So kam es wie es kommen musste: Schäfer erntete Pfiffe und Buhrufe, worauf er seine Rede abbrechen musste. In wochenlangen wütenden Kolumnen wollte der Chefredakteur der „Thüringer Landeszeitung“ (TLZ), Hans Hoffmeister, seines Furores gar nicht mehr Herr werden, ehe der in so abgrundtiefe Ungnade gefallene Historiker nicht seines Amtes verlustig ging. Wie wir heute wissen, fand die Bundeskanzlerin auch hier eine sehr elegante Lösung.

Vor wenigen Wochen hatte die NPD in Weimar zur Demo gerufen. Es kamen rund 300 Aktivisten – und 1000 Gegendemonstranten. Die Lokalzeitungen, allen voran die TLZ, hatten wochenlang getrommelt, als stünde die Machtergreifung bevor. Noch heute müssen einzelne CDU-Politiker sich vorhalten lassen, in „dieser entscheidenden Stunde“ die Klassikerstadt allein gelassen zu haben, „wie die meisten CDU-Politiker, wenn es darum geht, persönlich gegen Rechtsradikalismus Flagge zu zeigen“, so wiederum Hans Hoffmeister in einer großen Kolumne in der TLZ am 26. April 2008. Übrigens gehören die drei großen Tageszeitungen des Freistaats, neben der TLZ noch die Thüringer Allgemeine (TA) und die Ostthüringer Zeitung (OTZ), zur WAZ-Gruppe, welche von Bodo Hombach geleitet werden, der einst engster Vertrauter Gerhard Schröders im ersten rot-grünen Kabinett war.

Krause fiel als Politiker nie als ein „Rechter“ auf

Diesen Hintergrund muss man, zusätzlich zur üblichen Rechtenhatz, in Rechnung stellen, um zu beurteilen, weshalb der frühere Autor der Jungen Freiheit, Peter Krause (CDU), nicht Kulturminister werden durfte. Der Geisteswissenschaftler kommt aus Weimar und ist JF-Stammlesern aus der Zeit von 1998 bis 2000 noch recht gut bekannt. Herr Dr. Krause machte nach 2000 im Freistaat Karriere, zog in den Weimarer Stadtrat und bald darauf auch in den Landtag ein und fiel nie durch besondere „rechte“ Akzente auf, so dass auch niemand auf die Idee kam, ihn in eben diese Ecke zu stellen. Im Gegenteil: neben der Erleichterung der Thüringer Tagespresse, den ungeliebten Amtsvorgänger Goebel endlich los zu sein, fiel der vorgeschlagene „neue“ Kultusminister erst gar nicht auf. Die „Thüringer Allgemeine“ (TA) schrieb etwa am 23. April 2008 lediglich: „Kritik erntete der Vater einer Tochter für Beiträge in der rechtsgerichteten Zeitung Junge Freiheit." Mehr nicht. Die TLZ äußerte sich gar nicht zu Krauses „Vergangenheit“. Allenfalls wurde thematisiert, dass bei der Kabinettsumbildung mit Marion Walsmann eine frühere Volkskammerabgeordnete Justizministerin werden sollte, was in der Tat bemerkenswert ist.

Dies änderte sich allerdings schlagartig, nachdem am 24. April 2008 der „Spiegel“ meldete, ein „rechtslastiger Redakteur“ solle Minister werden. Das befürchtete Scheibenschießen begann: flugs berichteten taz, Süddeutsche und Welt von dieser „unerträglichen Situation“, obgleich keiner von den eifrigen Kommentatoren schlüssig zu erklären vermochte, was dem designierten Minister eigentlich konkret vorzuwerfen war. Der Möchtegern-Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken war der Erste und hielt Krause vor, er habe „bislang keine klare Grenze zwischen Ultra-Konservativen und Neofaschisten gezogen“.

Wo kam diese Einschätzung her? Dies interessierte nicht einen einzigen Journalist. Niemand hinterfragte die Aussagen dieses dubiosen Schnellsprechers, der bislang nichts gegen die Heiligendamm-Steineschmeißer in seiner Partei unternommen hat und die Linksextremisten in den „linken“ Fraktionen in Hessen und Niedersachsen toleriert. Aber es half nichts: SPD und Grüne mussten nun nachlegen und SPD-Generalsekretär Heil und Claudia Roth gaben ihren Senf zum ihnen bislang allenfalls marginal bekannten Sachverhalt. Soweit, so sehr von Hohmann bekannt. Wie ging es weiter? Richtig, zunächst betretenes Schweigen der CDU-Offiziellen, dann wachsweiche Dementis und Distanzierungen der menschlichen Zielscheibe und die Hoffnung, halbwegs „ungeschoren“ davonzukommen. Jedenfalls bis die Landeskirche und der Zentralrat der Juden „Bedenken“ anmeldeten.

Natürlich war somit der Ministerpräsident persönlich gefordert. Er stellte sich der „Thüringer Allgemeinen“ zum Gespräch und verkündete brutalst möglichen Gehorsam: „Für die ‚Junge Freiheit’ würde ich nicht schreiben, obwohl ich schon angefragt wurde. Unabhängig davon gilt grundsätzlich: Immer wenn Nährboden für Rechtsextremismus sichtbar wird, muss Politik dazu beitragen (...), dass dieser Nährboden austrocknet.“ An seinem Minister wollte er dennoch festhalten. Vorerst: „Es gibt keinen Anlass daran zu zweifeln, dass er ein erfolgreicher Kultusminister sein wird, der unsere bewährte Politik der Mitte stärkt", sagte er am 25. April 2008 der „Thüringer Landeszeitung“. Krause seinerseits, der zunächst leichtsinnigerweise erklärt hatte, die JF sei für ihn eine „normale“ Zeitung, bekundete sodann im Brustton der Überzeugung, er würde „heute“ nicht mehr für diese Zeitung schreiben. Glaubte der arme Sprachwissenschaftler tatsächlich, er könne mit einer betroffenen Distanzierung sein Amt retten?

„Politik der Mitte“ nun auch bei Althaus

Die viel beschworene „Politik der Mitte“ hat natürlich nicht Althaus erfunden, aber es fällt auf, dass diese nicht nur sprachlich abgestandene Einordnung bei ihm – im Gegensatz zu manchem seiner CDU-Kollegen aus anderen Ländern – bislang noch nicht zum Standardvokabular gehörte. Althaus überraschte immer wieder mit Zitaten aus Ludwig Ehrhards Bibel der Sozialen Marktwirtschaft „Wohlstand für alle“. Mehr noch: er sprach auch außerhalb von CDU-Kreisen von Erhard als „unserem“ Bundeskanzler, was hierzulande auch CDU-Mitgliedern nicht so leicht über die Lippen kommt. Als Eichsfelder gab er zudem immer den glaubensstarken Katholik, der sich gern mit der atheistischen Mehrheit im Lande anlegte. Seine „Familienoffensive“ sicherte Familien ein zusätzliches Familiengeld. Auch monatelange wütende Proteste aller Kämpfer für ein „modernes“ Familienbild einschließlich SPD, Grünen, Linken, Gewerkschaften sowie der Regionalzeitungen konnten Althaus nicht davon abbringen, dieses Geld nicht den Kindertagesstätten (Kitas) zu geben, sondern den Familien ein Wahlrecht zu ermöglichen, ob sie die Kinder nicht lieber zu Hause behalten. Dank Althaus denkt übrigens der Papst darüber nach, dem Eichsfeld im kommenden Jahr einen Besuch abzustatten.

Doch Kochs Fiasko in Hessen hat den Wind gedreht: der „westlichste aller Ost-Ministerpräsidenten“ hat seither deutlich den Weichspülgang eingelegt, der ihm zumindest 2009 in einer großen Koalition mit der SPD die Macht retten soll. So bekämpfte er jahrelang eine Bürgerinitiative zur Erleichterung von Volksbegehren, der er jetzt deutliche Kompromissbereitschaft anbot. In Sachen „Nichtraucherschutz“ klagte ein Lustraucher aus der Landtagsfraktion gegenüber Unterzeichner hinter vorgehaltener Hand, er hätte gern gegen das Landesgesetz gestimmt, doch hätte er dann „die gelbrote Karte“ gesehen. Offenbar wollte da jemand kommende rot-grüne Koalitionspartner nicht vergrätzen. Und als der wenig beliebte „Westimport“ Gasser als Innenminister sich bei der geplanten Polizeireform nicht durchsetzen konnte, weil ein einziger Fraktionär Angst vor Stellenabbau in seinem Wahlkreis hatte, eilte Althaus nicht zu Hilfe. Gasser sagte leise Servus. Der Hesse galt vielen als einziger kompetenter Minister des Freistaates und auch als konservative Speerspitze der CDU-Thüringen.

Althaus wird weicher und weicher

Eines darf man darüber hinaus nicht vergessen: Althaus erhielt Ende 2007 den „Matejcek-Preis“ des Familiennetzwerks für seine „vorbildliche Familienpolitik“. Die Pressemitteilung des Stifters setzte Althaus sofort auf seine Homepage und diejenige der Staatskanzlei. Es dauerte nicht lang, ehe ihm politisch korrekte Parteifreunde mitteilten, dass die letzte Zeile dieser Pressemitteilung ja gar nicht ginge: da war davon die Rede, dass eine gewisse Eva Herman das Familiennetzwerk unterstütze, und das so kurz nach Kerner! Sofort ordnete Althaus an, diese Zeile zu streichen. Dass auch Christa Müller, Ehegattin Oskar Lafontaines, das Familiennetzwerk unterstützt, spielte da schon keine Rolle mehr. Den Preis nahm er dem Vernehmen nach nicht persönlich entgegen.

So muss nicht verwundern, dass – wie schon im Fall Hohmann und auch in der „Affäre Oettinger“– ein Anruf der Kanzlerin genügte, um die eben noch wachsweich bekundete Solidarität mit dem bösen rechten Renegaten zurückzuziehen und denselben wieder ins zweite Glied zu schicken. Althaus wird Krause, der Landtagsabgeordneter bleiben wird, sicherlich so einnorden, dass diesem das Wort „konservativ“ gar nicht mehr über die Lippen kommt. Und die Mitglieder vor Ort diskutieren für etwa 14 Tage kontrovers, ziehen es dann aber vor, die Faust in der Tasche zu lassen. Im kommenden Jahr gilt es schließlich, Rot-Rot zu verhindern. Nichts Neues also bei der Hasenfußpartei. Wer auf einen „konservativen Aufbruch“ in der CDU hofft, sollte seine Hoffnungen jedenfalls nicht auf die wackeren Christdemokraten aus der Mitte Deutschlands setzen.