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Aktuelles

Bürgerbegehren rechtswidrig?

Mo, 29. September 2014
Die Stadt München hat ein von Michael Stürzenberger (Die Freiheit) initiiertes Bürgerbegehren gegen ein Islamzentrum aus juristischen Gründen abgelehnt. Stürzenberger will dagegen klagen.

Snowden nach Deutschland?

Fr, 26. September 2014
Die Grünen und die Linkspartei wollen vor dem Verfassungsgericht eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland erzwingen.

Denunziant enttarnt sich selbst

Do, 25. September 2014
Der designierte AfD-​Abgeordnete Stefan Hein verzichtet auf sein Mandat. Er hatte dem „Spiegel“ irreführende Informationen zugesteckt.

Abtreibungsverbot gescheitert

Mi, 24. September 2014
In Spanien beugt sich Ministerpräsident Mariano Rajoy dem Durck linker Verbände. Er zieht seine Pläne für ein verschärftes Abtreibungsgesetz zurück.

Israels illegale Flüchtlinge

Di, 23. September 2014
Israel muß das Flüchtlingslager Cholot innerhalb von drei Monaten schließen. Das ordnete der Oberste Gerichtshof an. In der Negevwüste wurden afrikanische Flüchtlinge interniert.

Das „C“ streichen

Mo, 22. September 2014
Der Kreisverband der Duisburger CDU will die „christliche Verantwortung“ aus der Satzung nehmen.

Demos gegen Abtreibung

Mo, 22. September 2014
Rund 5.000 Lebensschützer haben laut Angaben der Veranstalter am Samstag in Berlin demonstriert. In Madrid protestierten ebenfalls Tausende Menschen, in Zürich 2.500 Abtreibungsgegner.

Föderales UK?

Fr, 19. September 2014
55 % zu 45 % entschieden sich die Schotten für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Jetzt stehen grundlegende Verfassungsfragen auf der Tagesordnung.

Kein Henri-​Nannen-​Preis

Do, 18. September 2014
Das Verlagshaus Gruner + Jahr wird 2015 keinen Henri-​Nannen-​Preis vergeben. Die journalistische Auszeichnung wird aus Kostengründen ausgesetzt.

Obama über Schottland besorgt

Do, 18. September 2014
Im Juni sagte er noch, die Entscheidung liege allein beim schottischen Volk. Am Abend vor der Wahl twitterte Barack Obama gegen die Unabhängigkeit.

Grünen-​Zentrale besetzt

Mi, 17. September 2014
In Berlin haben etwa 30 Asylbewerber und Aktivisten die Bundesgeschäftsstelle der Grünen besetzt.

Alternative für Liberale

Di, 16. September 2014
Am Montag wurde eine linksliberale FDP-​Abspaltung beim Bundeswahlleiter angemeldet. Die Partei „Neue Liberale“ unter dem Vorsitzenden Najib Karim will bundesweit gegen „hemmungslose Wirtschaft“ antreten.

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