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Aktuelles

„Kannibalisierung staatlicher Einrichtungen dämpfen“: Sachsen will Privatschulgründungen erschweren

Di, 29. Juni 2010
Der Freistaat Sachsen will zur Stabilisierung des staatlichen Schulnetzes die Gründung von Schulen in freier Trägerschaft erschweren. „Wir müssen die Kannibalisierung staatlicher Einrichtungen dämpfen“, wird…

Studie: Stellenwert der frühkindlichen Betreuung steigt in Politik und Gesellschaft

Mo, 28. Juni 2010
Immer mehr Kleinkinder unter zwei Jahren werden in Kitas oder in der Tagespflege betreut. Das bestätigt die Studie „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme 2010“, die vom Forschungsverband…

Türkischer Premier Erdogan fordert erneut Entschuldigung Israels – und droht mit Maßnahmen

Mo, 28. Juni 2010
Am Rande des G20-​Gipfels in Toronto forderte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erneut eine Entschuldigung Israels zu den tragischen Vorgängen vor vier Wochen. Das…

Rot-​Grün zieht heute Zwischenbilanz zu geplanter Minderheitsregierung in NRW: „Schul-​Sofortprogramm“ angekündigt

Fr, 25. Juni 2010
Zu dieser Zeit sitzen die Spitzen der nordrhein-​westfälischen SPD und Grünen in Düsseldorf zusammen, um später eine Zwischenbilanz der bisherigen Verhandlungen zu ziehen. Plan ist,…

Grundsatzurteil aus Karlsruhe stärkt die Sterbehilfe

Fr, 25. Juni 2010
Wenn es der Patient ausdrücklich wünscht, ist es rechtens, lebenserhaltende Behandlungen abzubrechen. Das befand heute der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem Grundsatzurteil. Ein Anwalt wurde…

YouTube-​Rechtsstreit wegen illegal hochgeladenen Videos: Google siegt gegen Viacom

Do, 24. Juni 2010
Beobachter werten das gestrige Urteil des US-​Bundesgerichts in New York als richtungweisend: Die Richter befanden Google für nicht schuldig. 2007 klagte der Konzern Viacom, unter…

Burka-​Verbot bald auch in Spanien

Do, 24. Juni 2010
Nach Frankreich und Belgien wird bald auch in Spanien das Tragen der islamischen Burka verboten. Mit einer denkbar knappen Mehrheit von nur zwei Stimmen (131

Konsumlaune steigt zur WM trotz Querelen in der Sparpaket-​Debatte

Mi, 23. Juni 2010
Die Verbraucher lassen sich die gute Laune auch durch drohende Einschnitte im Rahmen des geplanten Sparpaketes der Bundesregierung nicht verderben. So stieg die Konjunkturerwartung im…

Bildungsvergleich der Bundesländer: Kultusministerkonferenz konstatiert teils enormes Leistungsgefälle

Mi, 23. Juni 2010
Deutschland bleibt, was die Bildung anbelangt, ein gespaltenes Land. Das bescheinigt der Bildungsvergleich der Bundesländer, der vom Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) im Auftrag…

attac startet Plakataktion gegen Großbanken: Streit um Finanztransaktionssteuer auf G20-​Gipfel kündigt sich an

Di, 22. Juni 2010
Die globalisierungskritische NGO attac startet ab heute eine Plakataktion an verschiedenen Berliner U-​Bahnhöfen. Die Botschaft der heutigen Pressemitteilung: „Banken, die so groß sind, dass sie…

Bundesinnenminister stellt Verfassungsschutzbericht 2009 vor: Aussteigerprogramm für junge Islamisten angekündigt

Di, 22. Juni 2010
Linke Gewalt steigt rasant an, der islamistische Terrorismus bedroht die bundesdeutsche Demokratie und Wirtschaftsspionage stellt ein erhöhtes Risiko dar. Das sind die wesentlichen Punkte, die…

Judith Butler lehnt Zivilcouragepreis des Christopher Street Day ab

Mo, 21. Juni 2010
Beim diesjährigen Christopher Street Day (CSD), der letztes Wochenende in Berlin stattfand, kam es zum Eklat: Gender-​Koryphäe Judith Butler lehnte einen „Preis der Zivilcourage“ ab,…

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  • … und zwei Aussagen sind dann doch interessant: 1. Natürlich sind Straftaten auf der Demonstration passiert. Aber man kann auch diskutieren, welches Leid die nationalistische…

  • Es ist noch nicht ganz klar, ob am Wochenende 30, 60 oder 181 Flüchtlinge bei der Überfahrt von Afrika nach Europa ums Leben gekommen sind.…

  • Josef S. wurde heute in Wien zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, davon acht zur Bewährung, verurteilt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, daß…