Neumarkt, 21. Juni 2010

Sehr geehrter Herr Philipp Mißfelder,

zu den grundlegendsten Eigenschaften des echten Konservatismus gehört die Dialogbereitschaft mit Andersdenkenden. Warum andersdenkend? Nun, im Grunde sind wir beide konservativ, Sie ein offizieller, ich ein gefühlter. Offiziell, weil die Positionen der Jungen Union mit Ihnen als Vorsitzenden im von politischer Korrektheit und Denkverboten bestimmten öffentlichen Diskurs des Landes als konservativ gelten. Ich bin nur ein gefühlter Konservativer, weil meine Meinungen gemäß dem gerade genannten Kurs als rechtsradikal gelten. Da ich ja über Ihre Dialogbereitschaft noch nichts weiß, belasse ich es in diesem Brief bei vier Fragen an Sie.

Letzte Woche zog eine Projektgruppe des JU-Kreisverbandes Göppingen die sogenannte „Eislinger Erklärung“ zurück. In dieser Erklärung, deren Inhalt Sie wahrscheinlich kennen, wurden Positionen aufgestellt, die in jedem Land Europas und der restlichen Welt als breiter Konsens gelten. Dafür braucht man wahrlich keine konservative Partei oder deren Jugendorganisation beauftragen. Da wir allerdings in Deutschland sind, unterstellten Politiker aus SPD, Grünen und der Linkspartei den Initiatoren rechtsradikales Gedankengut. Sie haben als JU-Bundesvorsitzender in keiner Weise öffentlich Stellung zu diesem Papier und den Vorwürfen bezogen. Daher meine erste Frage an Sie: Sind Sie der Meinung, dass Sie mit diesem Verhalten Ihren Pflichten als Vorsitzender der Jungen Union ordnungsgemäß nachgekommen sind? Und was sind die Gründe für Ihre Passivität?

Nun wäre es sogar naheliegend gewesen, Sie hätten sich nach den ersten Vorwürfen der Opposition aus karrieretechnischen Gründen von der Erklärung distanziert. Man könnte jetzt unterstellen, Sie teilen die Auffassungen der Verfasser, wollten aber aus genannten Gründen nicht so weit gehen, diese zu verteidigen. Das als sozial unausgewogen kritisierte Sparpaket haben Sie dagegen energisch verteidigt, auch zum Rücktritt des wirtschaftsliberalen Roland Koch haben Sie sich gegenüber den etablierten Medien bedauernd geäußert. Vor einigen Jahren standen Sie ebenfalls heftig in der Kritik, wegen des Satzes „Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen“.

Unabhängig von der Frage, ob Sie mit diesen jeweiligen Aussagen zu den drei Themengebieten recht haben, gelten diese Äußerungen in der Presselandschaft als konservativ und stellvertretend für das Leitbild der Union, die letztere vielleicht nur inoffiziell und etwas allgemeiner formuliert. Trotzdem sind Sie keiner Hetzkampagne oder medialem Trommelfeuer ausgesetzt, obwohl Sie nicht der gleichen Meinung wie taz oder Spiegel sind. Unionspolitiker, die sich allerdings konservativ oder pragmatisch zum Thema Einwanderung und zur Rolle Deutschlands in der Geschichte geäußert haben, sind politisch alle tot. Ich nenne hier stellvertretend die Namen Martin Hohmann und Henry Nitzsche. Darüber hinaus könnte ich noch etliche Namen nennen, deren Laufbahn durch konservative Äußerungen zum Thema Zuwanderung und Vergangenheit nicht beendet, aber beeinträchtigt wurden, der bekannteste davon ist sicherlich Steffen Heitmann.

Es lässt sich also feststellen, dass vermeintlich konservative oder rechte Positionen in Deutschland in Fragen der Umverteilung, der Wirtschaftspolitik und vielen anderen Bereichen durchaus akzeptiert werden. Bei den Themen Überfremdung und Nationalstolz bedeuten Sie den gesellschaftlichen Ausschluss. Das Fahnenschwenken der WM und Bekenntnisse zum ominösen „Verfassungspatriotismus“ können davon ebenso wenig ablenken, wie eine Diskussion über die Deutschlandfahne im Garten mit Christian Ströbele bei Maybrit Illner. Daher lautet meine zweite Frage an Sie: Sind Sie sich dieser Zensur durch die Öffentlichkeit und dem daraus resultierenden Gehorsam Ihrer Partei bewusst?

Dem möchte ich ohne langen Vortext die dritte Frage anschließen: Wenn ja, wie lange möchten Sie diesen Zustand noch hinnehmen? Und wie können Sie das mit Ihrem politischen Gewissen vereinbaren?

Nun ist dies ein offener Brief an Sie und selbstverständlich wäre auch die Antwort Ihrerseits öffentlich einsehbar. Deshalb lautet meine vierte Frage für heute an Sie: Haben Sie den Mut, diese Fragen zu beantworten und in einen Dialog mit uns zu treten, oder ziehen Sie es vor, uns zu ignorieren und uns weiterhin mit Rechtsradikalen in eine Ecke zu stellen?

Mit freundlichen Grüßen,
Benjamin Marx

Foto: Philipp Mißfelder (Pressefoto) + BN-Briefsymbol