Beuren, den 30. Juni 2010

Sehr geehrter Herr Günther Oettinger,

„Furchtlos und Treu“ – so lautet der Wahlspruch des alten Königreiches Württemberg. Als ehemaliges Landeskind von Ihnen, dessen wachsendes politisches Interesse nicht zuletzt in Ihre Amtszeit fiel und von ihr geprägt wurde, möchte ich nun ein Resümee ziehen, wie es mit Ihrer Amtszeit und Ihrer Person um diese Werte stand.

Was ist Treue? Treue ist für mich Verbindlichkeit und Loyalität gegenüber einer Person oder Idee, auch über Widerstände hinweg und Nachteilen für die eigene Person zum Trotz. Was ist Furchtlosigkeit? Wer furchtlos handelt, lässt sich nicht abhalten von scheinbaren und tatsächlichen Widersachern und Gefahren, sondern schreitet in seinem Sein und Handeln mutig voran. Damit bedingt Treue oft auch die Furchtlosigkeit.

„Furchtlos und Treu“ – ein edles Erbe

Beides sind Werte, unter deren Prämisse wir Württemberger vom rückständigen Agrarstäatchen zum „Musterländle“ aufgestiegen sind, das auch heute noch bundesweit an der Spitze liegt.

Mein persönlicher Eindruck von Ihnen zu Ihrer Amtszeit ist durchaus gespalten. Zum einen sind Sie öfters mit zeitgeistkontroversen Aussagen hervorgeprescht, haben diese aber meist gleich wieder zurückgezogen, sobald die Sirenen des medialen Fliegeralarms losplärrten.

Das weist Spuren einer gewissen Sprunghaftigkeit auf, die aus einer verzweifelten Suche nach Profil und Landesvateridentität resultiert, jedoch stets begleitet von einer virulenten Unsicherheit und Furchtsamkeit vor Gegenwind. Und nicht zuletzt diese ist schuld daran, daß es Ihnen, allen Bemühungen zum Trotz, nicht gelang, aus dem Schatten Ihrer Vorgänger herauszutreten.

Exemplarisch möchte ich näher auf die Kapriolen angesichts Ihrer Trauerrede zu Ehren des verblichenen Ministerpräsidenten a.D. Dr. Hans Filbinger einreden. Dieser galt Deutschlands Linken als Sinnbild einer angeblich nicht bewältigten Vergangenheit, als Teil jener Vätergeneration, die nach der Niederlage wieder zu Amt und Würden kam und sie an der Durchsetzung ihrer nihilistischen Wahnideen hinderten, einer, der Baden-Württemberg in ihrer Wahrnehmung zu einem Hort der Reaktion machte – mithin also zu einem Gegner, der beseitigt werden musste. So brachte ihn folgerichtig eine 1978 gestartete und vermutlich von der Stasi initiierte mediale Schmutzkampagne zu Fall.

Die Filbinger-Affäre

Ihre Rede wiederum rief die alten Gralshüter der politischen Korrektheit wieder auf den Plan. Insbesondere Ihre Worte – „Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes.“ – erregten die Gemüter halbseidener Sonntagshistoriker. Mir indes, und ich denke, ich kann hier stellvertretend für viele wertkonservativ denkende Bürger im Ländle und darüber hinaus sprechen, rang dies großen Respekt ab.

Sich in einer auf Schuld geeichten Gesellschaft quer zu stellen und einem verblichenen, höchst honorigen Mann die letzte Ehre zu erweisen und der Versuch, dessen Reputation posthum wiederherzustellen, war wahrlich furchtlos und treu, und konnte als Akt konservativer Profilgewinnung angesehen werden.

In den Medien wurden Sie, Herr Oettinger, jedoch sofort ob Ihrer „bedenklichen Aussage“ scharf unter Feuer genommen. Es wurde Ihnen Relativierung und Verharmlosung des Nationalsozialismus bis hin zur Nähe zu einem nebulösen Rechtsextremismus vorgeworfen. Hier war eine Chance gegeben, gegen das inszenierte Empörungstheater ein deutliches Zeichen zu setzen, sich nicht in Hysterie treiben zu lassen, standhaft und vernünftig zu bleiben und somit den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Damit hätten Sie Vorbild sein können für all jene, deren politische Karriere aus zwielichtigen Redaktionszimmern heraus torpediert wurde und hätte Anstoß geben können für ein Heraustreten des politischen Konservatismus aus der Rolle ewiger Defensive und Duckmäuserei.

Sie hätten ein Vorbild werden können!

Spätestens nach Intervention von „Mutti“ Merkel, die Unruhe in ihre konturlose heile Welt gebracht sah, entschieden Sie sich für Schadensbegrenzung und für eine Distanzierung von Ihren Aussagen. Daß Sie sich damit gleichzeitig von dem verstorbenen Landesvater distanziert haben und die Vorwürfe als geltend akzeptiert haben, scheint Ihnen entgangen zu sein. Ihm gegenüber war es weder treu, noch furchtlos.

Vielmehr muß ich es als Akt politischer Rückgratlosigkeit betrachten, zu Lasten eines Toten, der sich nicht mehr wehren kann. Ich war schlichtweg enttäuscht. Das Vorbild des Eisbrechers einer moralinverkrusteten Diskussionskultur hat nunmehr Thilo Sarrazin übernommen. Ein Sozialdemokrat, ironischerweise.

Geholfen hat es Ihnen jedoch wenig. Als persona non grata, die wenn auch nur für kurze Zeit das Haupt aus dem seichten Meer der heutigen CDU gereckt hat, sind Sie unweigerlich auf Merkels Abschussliste gelandet. Es war nur noch eine Frage der Zeit. Schließlich hat die Kanzlerin Sie für einen Posten im EU-Bürokratieapparat nominiert, – böse Zungen reden von Abschiebung und politischer Entsorgungsaktion – den Sie dankend angenommen haben. Das bedeutet noch einige Jahre Gnadenbrot in Form von politischen Pöstchen in zweiter Reihe.

Die Alternative wäre gewesen, sich als Ministerpräsident nicht von „Mutti“ aus dem Sattel werfen zu lassen, ihrer parteiinternen Hegemonie den Kampf anzusagen und weiter den medialen Gegenwind zu ertragen. Das hätte Kampf bedeutet, Furchtlosigkeit und Treue zu Ihren Landeskindern. Europa ist hier der Weg des geringeren Widerstandes gewesen. Eine weitere Enttäuschung bereiteten Sie damit für uns Konservative.

Ein enttäuschter Baden-Württemberger

Ihre Amtszeit war, Gott bewahre, eine für das Land sehr erfolgreiche und keinesfalls die schlechteste. Bestreiten kann das niemand. Leider tritt dies in der Erinnerung in den Hintergrund, nicht zuletzt der Causa Filbinger wegen. Ein Markiger Landesvater wie Erwin Teufel und auch Filbinger sind Sie nie gewesen.

Nun, in der Rückschau, würden Sie anders handeln? Würden Sie heute immer noch Ihre Rede widerrufen? Oder würden Sie diesmal standhaft bleiben, dem württembergischen Wahlspruch folgend? Ich gebe Ihnen mit diesem Brief noch einmal die Chance, Courage zu beweisen. Werden Sie einem enttäuschten Baden-Württemberger gegenüber Stellung beziehen? Oder werden sie es als Unkerei aus der Ecke eines rechtskonservativen Magazins abstempeln, in den Papierkorb befördern und sich in Ihrem bequemen Brüsselschen Bürostuhl zurücklehnen?

Mit freundlichen Grüßen,

Adrien M. Volkmann