30. Juni 2010

Sehr geehrte Frau Agnes Malczak,

ich möchte Ihnen gerne meine Meinung zur Partei Die Grünen sowie zur Grünen Jugend mitteilen. Ich schreibe gerade Ihnen, da ich denke, dass Sie als jüngstes Mitglied des Bundestages und als Mitglied besagter Jugendorganisation sicherlich ein Bindeglied dieser zwei Organisationen darstellen. Es ist für mich anzunehmen, dass Sie als junge Politikerin die Interessen und Meinungen der Jugend vertreten, unabhängig von Ihrer Parteizugehörigkeit.

Die Grünen sind für die Menschen gut, für die die SPD noch zu realitätsnah ist. Die Vorschläge in Ihrem Wahlprogramm sind einfach nicht umsetzbar oder widersprechen sich selbst. Im Folgenden ein paar Beispiele – eine Antwort Ihrerseits würde mich sehr interessieren.

Haushaltspolitik. Ihre Partei tönt, „Steuersenkungen auf Pump wird es mit uns nicht geben“. In Ihrer Zusammenfassung heißt es dann: „weniger Abgaben für Geringverdiener“. Da frage ich mich doch: Ja, was denn nun? Steuersenkungen nein, aber dann doch für Geringverdiener?

Der zweite Widerspruch ergibt sich aus Ihrer nächsten Forderung:

Datenschutz. Sie propagieren: „Meine Daten gehören mir“ oder auch „Keine staatliche Peepshow“. Auf Seite 53 heißt es aber: „Wir wollen Kapitaleinkommen künftig besser erfassen. Maßnahmen hierfür sind die Lockerung des speziellen steuerlichen Bankgeheimnisses.“ Also Datenschutz Ja, aber Bankgeheimnis muss gelockert werden? Der Staat darf nicht auf meinen PC zugreifen, aber auf mein Bankkonto? Das wirkt für mich schon beinahe unfreiwillig komisch!

Weiterhin sind Ihre Standpunkte komplett an der Realität vorbei bzw. schlichtweg falsch: Sie verbreiten Panik vor Rechtsextremismus, indem Sie Falsches behaupten: „Die Zahl der rechtsextremistischen und rassistischen Delikte, insbesondere der Gewalttaten, steigt in erschreckendem Maße.“ Fakt ist jedoch laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht, dass letztes Jahr rund 1.100 linksextreme Gewalttaten gegenüber rund 700 im Vorjahr erfaßt wurden. Das entspricht einer Steigerung um 59 Prozent. Rechtsextreme Gewalttaten gingen um 14,5 Prozent auf 890 erfasste Fälle zurück, gegenüber rund 1.040 Fällen im Vorjahr.

Dazu pauschalisieren Sie: „Ganze Regionen sind zu Zonen der Angst geworden, in denen sich Menschen mit anderer Hautfarbe, anderer Sprache (…) nicht mehr sicher bewegen können.“ Damit zielen Sie doch ganz eindeutig auf das Wahlergebnis der NPD in Sachsen ab. Nur weil knapp über fünf Prozent der Wähler dort der NPD ihre Stimme gaben, wird ganz Sachsen gleich zu einer ,,Zone der Angst“?

Außerdem finde ich, Sie nehmen die Sorgen und Nöte der Menschen dort nicht ernst. Haben Sie sich jemals gefragt, warum so viele Menschen Angst vor Ausländern haben, und deshalb mit Gewalt und Frust reagieren? Ich will keinesfalls sagen, dass Gewalt der richtige Weg ist. Jedoch werden 25 Prozent der Straftaten von Ausländern begangen. In diesem Zusammenhang finde ich den Ausdruck „Zone der Angst“ sicherlich richtig. Mir stellt sich nur die Frage, wer bei dieser Statistik Angst vor wem haben muss?

Sie wollen 100 Prozent regenerative Energien und somit den Ausstieg aus der Atom- und Kohleenergie. Fakt ist jedoch: Zurzeit wird lediglich 22,7 Prozent der Energie regenerativ erzeugt. Wie soll man 100 Prozent umsetzen? Glauben Sie eigentlich, der Strom kommt aus der Steckdose? Was machen wir denn, wenn mal kein Wind weht und die Sonne nicht scheint? Sicherlich ist die Endlagerfrage bei Kernenergie eine Schwierige. Aber wie viel Sinn macht es, wenn wir Atomstrom stoppen, und dann „unsicheren“ Strom aus Frankreich oder Osteuropa importieren?

Zum Schluss möchte ich noch betonen, dass sich die Grüne Jugend ja immer sehr offen und tolerant gibt, es in Wirklichkeit aber gar nicht ist. Bei bestimmten Themen wird man mit populistischen Parolen gleich in die rechte Ecke gedrängt, ohne auch nur einen sachlichen Disput über das Thema zu führen. Dies zeigt mein letztes Beispiel: Die Unions-Mitglieder Peter Trapp und Markus Ferber fordern einen Intelligenztest für Einwanderer. Zu diesem Vorschlag schreibt Ihre Sprecherin Gesine Agena: „Wir fordern Herrn Trapp (CDU) und Herrn Ferber (CSU) zur Rücknahme ihrer Forderung und zu einem schnellen Intelligenztest Ihrerseits auf.“ Beweist Ihre Partei hier Toleranz – gegenüber Andersdenkenden? Mir fällt dazu ein ganz flottes „Gegenargument“ ein: Wie wäre es mit einem Intelligenztest für Gesine Agena? Gespickt mit Fragen zur Ausländerkriminalität und dem Bildungsniveau der einzelnen Einwanderungsgruppen.

Da wir sehr tolerant sind, geben wir Ihnen selbstverständlich die Gelegenheit, zu diesem Brief Stellung zu nehmen und hoffen auf eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

René Portmann

(Bild: Pressefoto Agnes Malczak + BN-Briefsymbol)