Sehr geehrte Frau Staatsanwältin Klenke,

ich soll mich bei Ihnen unter dem Aktenzeichen 812 Js 57035/11 melden und dies bei meiner Antwort stets angeben. Es geht mir um das Ermittlungsverfahren gegen Herrn Dr. Jens Kassner, der mich vor gut einem halben Jahr in die Nähe des Oslo-Attentäters Anders Behring Breivik gerückt hat. Sie haben meiner Anzeige gegen Kassner wegen Verleumdung „keine Folge gegeben“, weil kein öffentliches Interesse vorliege (§ 376 StPO).

„Da der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus nicht gestört ist und die Strafverfolgung kein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit darstellt, ist im vorliegenden Fall eine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft nicht geboten“, schreiben Sie mir in bestem Bürokratendeutsch.

Ich empfinde diese Einschätzung als unerhört und sehe sie als eine Kapitulation des Rechtsstaates vor öffentlichen Denunziationen. Sie haben sich anscheinend keine Minute lang die Frage gestellt, warum Kassner mir „hasserfüllte Wahnvorstellungen“ unterstellt und welche Konsequenz das für mich, das konservative Lager und die Meinungsfreiheit in Deutschland hat.

Mein Magazin, die Blaue Narzisse, hat im Fall des Oslo-Attentäters Anders Behring Breivik deutliche Worte gefunden und die Attentate nicht nur aufs Schärfste verurteilt, sondern sowohl die hysterischen Reaktionen der politischen Linken als auch Rechten kritisiert. Wenn daraufhin ein Herr Kassner in sein Weblog schreibt, es sei nicht ganz auszuschließen, daß wir „nächste Woche mit Sprengstoff und Knarre losziehen“, dann kann dies nur einen Grund haben: Er will uns fertigmachen, indem er uns völlig ungerechtfertigt in die Nähe von Verbrechern schiebt.

Als Journalist muß ich solche abstrusen Anschuldigungen permanent ertragen, weil Sie mein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht im geringsten ernst nehmen. Weil Sie nichts tun, finden sich Nachahmer von Herrn Kassner. Ein gewisser Jesko Wrede hat nachgelegt und mir eine Verbindung zur sogenannten Zwickauer Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ unterstellt. Zudem erhielt ich vor einigen Tagen Drohanrufe von einem „Zentralbüro der Antifa“, das mir Gewalttaten gegen meine Familie ankündigte.

Ich habe auch in diesen Fällen Anzeige erstattet und hoffe, daß die zuständigen Staatsanwaltschaften gewissenhafter mit diesen Denunziationen umgehen als Sie. Mit ihrem gleichgültigen Verhalten sorgen Sie dafür, daß sich viele Menschen in unserem Land nicht mehr getrauen, öffentlich ihre Meinung zu vertreten. Sie tragen Mitverantwortung dafür, daß unser Grundgesetz nur noch als ein hohes Ideal existiert, faktisch aber an allerhand Stellen ausgehebelt und mißachtet wird.

Die Meinungsfreiheit braucht dringend den Schutz des Staates. Sobald eine Häufung von Denunziationen gegen eine Person oder Gruppe auftaucht, ist der Staat gefordert, weil es den Opfern dieser Hetzjagden nicht zugemutet werden kann, unzählige Privatklagen mit enormen Kosten zu führen. Außerdem ist eben gerade der von Ihnen angesprochene Rechtsfrieden verletzt, wenn eine Gruppe von Menschen, z.B. die Autoren meines Magazins Blaue Narzisse, ungerechtfertigte Kriminalisierungen fürchten müssen.

Trotz großer Kritik an diesem Staat habe ich ihm grundsätzlich immer Gehorsam geleistet, da die Folgen totaler Anarchie und Rechtlosigkeit verheerend für unser ganzes Land wären. Für diesen Gehorsam fordere ich nur eine Gegenleistung: den Schutz meiner Grundrechte. Sollte der Staat jedoch diese als nicht wichtig genug für mich und andere Personen einstufen, muß ich an diesem Gehorsam fast zwangsläufig zweifeln und überlegen, ob unser Gesellschaftsvertrag noch Sinn macht und ich meine Pflichten weiter erfülle, wenn Sie Ihren Pflichten auch nicht mehr nachkommen.

Ich erwarte von Ihnen eine Antwort, die nicht elektronisch erstellt wurde!

Mit den besten Grüßen,
Felix Menzel