Vor ziemlich genau drei Jahren wurde ich Mitglied der Jungen Liberalen und der FDP. An meiner Grundeinstellung zu Politik und Gesellschaft hat sich seitdem wenig geändert, gleichwohl ich in diesen drei Lebensjahren viel dazugelernt habe. Liberalismus ist für mich ein Synonym für Freiheit. Natürlich muss man das in der Politik genauer definieren. Es gibt Gründe, weshalb ich trotz der Unmengen an Pannen in meiner Partei bleibe.

Folgende Punkte machen für mich liberale, also Freiheitspolitik aus:

1. Subventionen sind Wettbewerbsverzerrung, und für die Gesamtwirtschaft kontraproduktiv.

2. Jeder Eingriff des Staates in das Wirtschaftsleben ist kontraproduktiv. Davon ausgenommen sind grundsätzliche Staatsaufgaben wie die Verhinderung der Monopolbildung und illegale Preisabsprachen.

3. Bildung ist die wichtigste Ressource unseres Landes.

4. Der Staat ist nie der bessere Unternehmer.

5. Staatsschulden gefährden die Zukunft kommender Generationen.

6. Es muss sich lohnen, seinen Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften, statt auf der faulen Haut zu liegen.

7. Man darf es niemandem erschweren, seine Meinung frei zu äußern, oder es gar verbieten.

Die FDP ist keine liberale Partei mehr

Vor drei Jahren bin ich wegen diesen Punkten in die FDP eingetreten. Ich war überzeugt davon, dass sich die FDP als liberale Partei genau hierfür einsetzen würde. Heute weiß ich, dass die FDP keine liberale Partei ist, sondern eine sozialdemokratische. Auch wenn all die oben genannten Punkte, natürlich in abgewandelter Form, in jedem Wahl- und Grundsatzprogramm stehen, setzt sich die FDP nicht wirklich dafür ein. Wichtig ist ihr vor allem der eigene Machterhalt. Auch habe ich in meinen drei Jahren Parteimitgliedschaft gemerkt, dass viele „liberale“ Politiker eigentlich nur Pseudo-Liberale sind.

Es fängt an bei der Quotendiskussion. Sofern eine Frauen-, Migranten-, oder Wasauchimmer-Quote freiwillig ist, kann ich das akzeptieren. Wenn sich beispielsweise eine Partei diese auferlegt, entscheidet sie das demokratisch und freiwillig auf ihrem Parteitag. Wenn aber der Staat durch gesetzliche Quotenregelungen in die Unternehmerfreiheit eingreifen will, geht das für mich zu weit.

Quoten-Debatte: Gleichberechtigung und Gleichstellung ist nicht das Gleiche

Wer dann auch noch mit dem Grundgesetz argumentiert, macht sich lächerlich. Im Grundgesetz ist von „Gleichberechtigung“ die Rede. Nicht von Gleichstellung. Frauen und Männer sind nun mal unterschiedlich, da kann auch kein Gesetz etwas daran ändern. Woher das kommt, ob von Gott gemacht oder der Evolution geschuldet, ist dabei unwesentlich. Fest steht, dass Frauen und Männer aufgrund ihres physischen und psychischen Wesens sehr unterschiedlich sind. Daraus folgt, dass sie unterschiedliche Stärken und Schwächen haben, die auch in unserer heutigen Zeit noch, selbstverständlich auf andere Art und Weise als früher, gelten.

Gleichwohl sind diese Stärken und Schwächen bei jedem individuell, in der Summe oder im Durchschnitt sind sie jedoch geschlechtsabhängig. Daraus ergibt sich, dass Männer und Frauen auch für spezielle Berufe gut, oder weniger gut geeignet sind. Ausnahmen gibt es. Und diese werden dann auch Erzieher oder Managerinnen. Dem steht nichts im Wege.

Wer jedoch, wie z.B. Birgit Reinemund (für die FDP im Bundestag) die „Berliner Erklärung“ unterstützt, ist vieles, aber nicht liberal. Hier ein Auszug: „Die Zeit ist reif für eine verbindliche gesetzliche Regelung zur geschlechtergerechten Besetzung von Entscheidungsgremien der Wirtschaft, wie Aufsichtsräte und Vorstände. (…) Die gleiche Beteiligung von Frauen an Entscheidungsgremien ist auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. In gemischten Führungsgremien können Frauen und Männer zu besseren Entscheidungen kommen, gemischte Teams steigern den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen.“ Die Kernaussage dieser „Berliner-Erklärung“ ist für mich folgende: Man will, dass die Politik in die Unternehmerfreiheit eingreift, weil man überzeugt ist, es selber besser zu wissen als die Unternehmen!

Inkompetenz der Parteiführung – auch nach Westerwelle

In der Regierungsverantwortung war die medial am stärksten beachtete Leistung die Steuersenkung für Hoteliers. Mag sie auch richtig gewesen sein, war sie trotzdem der absolute PR-Gau und ihr haftete aufgrund der Mövenpickspende das Etikett der Klientelpolitik an. Das hätte man vorhersehen müssen und zeugt von Inkompetenz der Parteiführung – die sich auch nach dem Rücktritt Westerwelles nicht maßgeblich verändert hat. Klientelpolitik par excellence betreibt jedoch unser Gesundheitsminister Daniel Bahr, der die Apotheken vor ausländischer Online-Konkurrenz schützen will. Dies mag zwar Tradition in der FDP haben. Aber auch hier gilt: Liberal ist das nicht!

Eine gute Leistung, die so auch in den Medien gewürdigt wurde, war Rainer Brüderles Standfestigkeit bei der Opel-Hilfe. Aber das war es dann auch an liberaler Wirtschaftspolitik. Den Subventionsdschungel zu lichten hat man sich natürlich nicht getraut. Damit hätte man sich ja unbeliebt machen können.

Ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem – so hatte Guido Westerwelle im Wahlkampf laut getönt. Die FDP ist an der Realität gescheitet. Erst kam die Finanz-, dann die Staatsschuldenkrise. Hier kann man der FDP wahrlich keinen Vorwurf machen, dass es mit den großen Steuersenkungen nicht geklappt hat. Einfacher und gerechter hätte jedoch nichts gekostet. Außer kleinen kosmetischen Veränderungen ist hier aber auch nichts geschehen.

Die Möglichkeit eines ausgeglichenen Haushaltes wurde vertan

Trotz der beiden großen Krisen, die auch noch lange nicht durchgestanden sind, sind die Steuereinnahmen seit Regierungsantritt von Schwarz-Gelb kontinuierlich gestiegen. Man hätte die Möglichkeit gehabt, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, wenn man den Mut zu mehr Sparsamkeit gehabt hätte. Der PR-Effekt wäre immens gewesen. Wann gab es zuletzt einen ausgeglichenen Haushalt? Seit ich mich für Politik interessiere jedenfalls nicht!

Auch in der Euro-Krise hat die FDP gnadenlos versagt. Mit der Griechenlandhilfe hat man die Büchse der Pandora geöffnet und den Märkten signalisiert: Wir lassen niemanden pleitegehen, auch wenn wir dafür europäisches Recht brechen müssen. Was danach kam, will ich hier nicht weiter erläutern, das sollte jeder wissen, der nicht das Glück hatte, das letzte Jahr auf einer einsamen Karibikinsel verbringen zu können.

Durch die Euro-Rettung wurden liberale Grundprinzipien vergessen

Jetzt hat die FDP in ihrem Mitgliederentscheid sogar dem ESM, und damit der letzten Vorstufe zur Transferunion (als nächstes kommen Eurobonds) zugestimmt. Als Demokrat akzeptiere ich dieses Ergebnis, nehme mir aber weiter heraus, für meine Meinung einzutreten. Durch die sogenannte Euro-Rettung, die man ehrlicherweise als Bankenrettung bezeichnen sollte, haben wir liberale Grundprinzipien über Bord geworfen. Banken sind ein Risiko eingegangen, indem sie Griechenland und Co. Kredite gegeben haben. Dieses Risiko wurde mit hohen Zinsen belohnt. Doch als diese Kredite durch Staatsbankrotte auszufallen drohten, zahlte die EU sogenannte „Hilfsgelder“, die über den Umweg des „Krisenlandes“ zu den Banken flossen und fließen.

Man hat Risiko und Haftung getrennt, einen Grundpfeiler der Marktwirtschaft. Heute tragen die deutschen Steuerzahler einen Großteil des Risikos der Banken. Die betroffenen Staaten haben lange Zeit über ihre Verhältnisse gelebt. Als Deutschland einen jahrelangen Reformprozess, mit den Hartz-Reformen und innerer Abwertung durchmachte, haben diese Staaten maßlos konsumiert. Durch den Euro gab es billige Kredite, das nutzten die dortigen Politiker gnadenlos aus. Jetzt sollen die sparsamen Deutschen für die konsumfreudigen Griechen, Spanier, Portugiesen und bald vielleicht noch Franzosen zahlen. Ich erinnere: Ein liberales Grundprinzip ist die Eigenverantwortung!

Euro-Kritiker wurden in die rechte Ecke gedrängt

Der Mitgliederentscheid hat auch das wahre Wesen so mancher FDP-Funktionsträger offenbart, vor allem was das Thema Meinungsfreiheit betrifft. Jörg-Uwe Hahn, Philipp Rösler, Daniel Bahr, Volker Wissing, Nadja Hirsch und weitere haben versucht, die sogenannten „Euro-Kritiker“ in die rechte Ecke zu stellen und ihnen vorgeworfen, die „Grundachse der FDP“ verschieben zu wollen. Jörg-Uwe Hahn hat gar einem ihm ungemütlichen Kreisvorsitzenden, der sich angemaßt hatte, seine Meinung ein wenig überspitzt zu formulieren, mit dem Parteiausschluss gedroht. Nadja Hirsch hat die Anhänger des Antrags A auf Facebook als „Gruppe Deutsch-Nationaler“ bezeichnet.

All diese aufgeführten Führungspersönlichkeiten der FDP haben meiner Meinung nach nichts in unserer liberalen Partei verloren. Das hat nicht damit zu tun, dass ich nachtreten möchte. Es gibt einfach Dinge, die vergisst man nicht. Mittlerweile mag vielleicht manch einer fragen, was ich überhaupt noch in dieser Partei mache, wenn ich mich über alles und jeden beschwere. Auch das möchte ich erklären: Ich bin unter der Annahme, die FDP sei eine liberale Partei, eingetreten. Spätestens in der Euro-Diskussion, trotz der Wiener Schule der Nationalökonomie und verschiedenen FDP-Politikern wie Frank Schäffler und Holger Krahmer, habe ich erkannt, dass dem nicht so ist.

Dennoch: In keiner Partei gibt es soviel Meinungsfreiheit wie in der FDP

Ich habe aber auch erkannt, dass es in keiner anderen Partei soviel Meinungsfreiheit gibt wie bei der FDP, auch wenn viele Spitzenliberale sich bemühen, das zu ändern. Man darf Thesen Thilo Sarrazins teilen, den man in der SPD am liebsten ausschließen würde. Man darf den Einfluss der Menschen auf das Klima infrage stellen, wofür man bei den Grünen vermutlich gelyncht würde. Man darf Patriot sein, ohne gleich als Nazi abgestempelt zu werden, und man darf sogar Sympathien für Geert Wilders empfinden, was selbst in der CDU nicht gern gesehen wird! Kapitalismus toll finden, darf man sowieso nur in der FDP. Und sich gegen Quoten stellen genauso!

Auch hat keine andere Partei so ein wunderbares Instrument zur Basisbeteiligung wie die Gelben: Den Mitgliederentscheid. Auch wenn man der Parteiführung in der Begleitung dieses Prozesses viele Vorwürfe machen kann, bleibt es dabei, dass keine andere Partei soviel Basisbeteiligung zulässt. Während des Mitgliederentscheids habe ich erkannt, dass viele Mitglieder an der Basis meine Auffassung von Liberalismus teilen und auch bereit sind, über den Mitgliederentscheid hinaus dafür zu kämpfen.

Die FDP mag eine sozialdemokratische Partei sein, wie Grüne, SPD und CDU auch. Aber der Anteil an Liberalen ist bei uns am höchsten. Wenn es eine Chance gibt, sich irgendwo für liberale Politik einzusetzen, dann in der FDP. Wer denkt, in irgendeine Splitterpartei wie die „Partei der Vernunft“ oder Konsorten eintreten zu müssen, wird nichts erreichen, außer die Spaltung des liberalen Lagers.

Ich möchte die Zukunft dieser Partei mitgestalten!

Ich mache mir auch nichts vor, was die Zukunft der FDP angeht. Mit größter Wahrscheinlichkeit werden wir im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein und auch aus allen Landesparlamenten rausfliegen. Kommunale Mandate wird es ebenso kaum noch geben.

Eventuell hat die FDP noch eine Chance, um dies abzuwenden: Die Eurobonds. Wenn wir den Mut haben, einen eurokritischen, aber europafreundlichen Kurs einzuschlagen, ist die FDP noch zu retten. Falls nicht, wird meine Prognose für eine bundesweite APO eintreffen. Zweifelsohne werden dann viele Mitglieder die Partei verlassen. Es würde sich aber auch die Chance für eine komplette Erneuerung der FDP eröffnen. Wenn die Liberalen das Durchhaltevermögen haben, weiterzumachen, hat die FDP noch eine Chance. Vielleicht nicht schon zur Bundestagswahl 2017. Aber spätestens 2021.

Ich bin 19 Jahre jung und überzeugter Liberaler. Ich habe Zeit und Geduld, den Prozess der FDP zur liberalen Partei zu begleiten und mitzugestalten, weil ich weiß, dass es sonst keine liberale Kraft in Deutschland geben wird. Und das möchte ich mir nicht vorstellen.

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(Bild: cmdrfletcher/ Patrick Kempf/ flickr.com)