Niemand wird bestreiten, dass wir in der Bundesrepublik eines der unübersichtlichsten und umfangreichsten Steuerrechte der Welt haben. Mit der einst guten, typisch deutschen Absicht, es jedem (ge)recht zu machen, ist die vermeintlich fehlende Gerechtigkeit heute eine der größten Kritikpunkte an dem historisch gewachsenen, verworrenen Paragraphen-Dschungel. Um aus diesem Gestrüpp wieder herauszukommen, braucht es einen ganzheitlichen, dennoch einfachen Ansatz. Nur halbherziges Beheben von Missständen im Steuerrecht hilft nicht weiter und wird, wie bisher im politischen Betrieb, nur mit Kompromissen durchzusetzen sein – am Ende blieben nur 50 zusätzliche Seiten in den Steuerrechtsbüchern.

Ich möchte an dieser Stelle für eine radikale und einfache Lösung werben und zugleich eine Diskussion darüber anregen. Vorweg möchte ich auch betonen, dass ich die Meinung vertrete, dass es nicht Aufgabe der Steuergesetzgebung sein sollte, die soziale Gerechtigkeit zu gestalten. Dafür gibt es das Sozialrecht. Steuern sollten auch nicht Absichten der Umverteilung dienen und zur Verhaltenssteuerung der Bürger missbraucht werden – wobei dies häufig nachweislich ein Vorwand ist und in Wirklichkeit rein fiskalpolitische Ziele erreicht werden.

Paradigmenwechsel im Steuerrecht

Wenn die Politik beispielsweise eine Verhaltensänderung bei Tabakkonsumenten erreichen möchte, dann soll sie Tabakkonsum per Gesetz verbieten oder am Rechtsstaat scheitern. Aber eine in kleinen Schritten fortschreitende Erhöhung, an die sich der Konsument leichter gewöhnen lässt, ist hier nicht dienlich. Das Steuerrecht hat die Aufgabe, dem Staat Einnahmen zu verschaffen. Das ist eine gute Sache, solange die Art und Weise stimmt. Das Steuerrecht sollte möglichst einfach und transparent sein.

Folgenden Vorschlag möchte ich unterbreiten: Alle Abgaben, ob Hunde- oder Einkommenssteuer, werden abgeschafft. Nur die Umsatzsteuer, die im Volksmund auch als Mehrwertsteuer bekannt ist, bleibt als Konsumsteuer bestehen. Diese wird in seiner Höhe dem Bedarf des Staates angepasst. Darüber hinaus wird die Umsatzsteuer auf alle Arten von Ausgaben und mit einem einheitlichen Steuersatz erhoben: Sei es die Miete, Dienstleistungen wie Arbeit, der Gold- oder Wertpapierkauf oder bloß das Brot beim Bäcker. Auch müsste die Kompatibilität zu gemeinsamen europäischen Regelungen diesbezüglich hergestellt oder darauf verzichtet werden. Karussellgeschäfte sind als Steuerbetrug zu verhindern. Exportierte Güter werden nicht besteuert, importierte Güter jedoch mit üblichem Umsatzsteuersatz. So wird der Steuerflucht vorgebeugt.

Philosophische Begründung des Steuersystems

Menschen dienen der Gesellschaft, indem sie arbeiten. Dafür werden sie meist mit Geld entlohnt. Gleichzeitig wird ihre Belohnung, und somit auch ein wichtiger Teil ihrer Motivation, durch eine Einkommenssteuer gemindert. Zunächst einmal ist die Gesellschaft bei diesen Menschen verschuldet, weshalb diese ja Geld als vorläufigen Schuldausgleich bekommen haben. Erst wenn sie dieses Geld für Konsum, also eine Verschuldung bei der Gesellschaft, ausgeben, entsteht ein Nutzen. Erst dann wird durch die gesellschaftliche Belastung des Konsums der Person, die gesellschaftliche Schuld ihr und ihrem Dienst gegenüber, nämlich ihre getätigte Arbeit für die Gesellschaft, beglichen.

Ein reicher Mensch hat demnach zunächst einmal nur einen potentiellen Nutzen von seinem vielen Geld, der aber erst beim Konsum in einen realen Nutzen umgewandelt wird. Bis dahin ist die Verschuldung der Gesellschaft bei diesem reichen Menschen zu seinem Nachteil. Mit dem vorgeschlagenen Steuersystem wird also dort angesetzt, wo der eigentliche Nutzen für den Steuerzahler generiert wird – und zwar auf der Konsumseite. Dienste für die Gesellschaft, die zu einem rein monetären und somit erstmal nutzlosen Schuldausgleich führen, werden hingegen nicht mehr mit einer Steuer belastet.

Weniger Bürokratie

Die Vorteile dieses Steuersystems liegen auf der Hand: Weniger Bürokratie bringt weniger Verwaltungsaufwand. Der Staat spart also Geld. Auch kann die Umsatzsteuer schnell eingetrieben werden, ohne dass die alljährliche Steuererklärung des Bürgers diesen Betrag mindern kann. Es herrscht eine bisher nie vorhandene, hohe Transparenz und ein vollkommener Überblick über Steuerausgaben für Privathaushalte sowie Unternehmen. Alle Bürger werden relativ gleich besteuert, immer der gleiche Anteil ihres Konsums. Steuerschlupflöcher, Steuerbetrug und Steuerflucht werden erschwert oder sind gänzlich unmöglich. Für jeden Bürger würde es transparenter werden, wie und in welcher Höhe der Staat jeden Einzelnen belastet. Maßnahmen der Politik sind leichter einzuschätzen und der Bürger wird mündiger, da er nicht erst das Steuerrecht studiert haben muss, um verschiedene Zusammenhänge zu durchschauen.

Auf der anderen Seite lassen sich die meisten Nachteile dieses System überwinden. Häufig wird etwa direkt mit dem Schwarzmarkt gegen die Umsatzsteuer argumentiert. Ein blühender Schwarzmarkt sollte jedoch keine Ausrede sein, um das oben genannte Steuersystem abzulehnen. Schwarzmärkte sind und bleiben zu bekämpfen. Bekanntlich sind die Finanzbehörden in Deutschland sonst auch nicht so zimperlich. Dürfen Verbrechen uns wirklich davon abhalten, ein gutes Steuersystem einzuführen? Wir beschließen ja auch nicht, dass alle Sozialleistungen abgeschafft werden, weil es Leute gibt, die sie missbrauchen. Der Staat und wir als Gesellschaft dürfen nicht vor Leuten kapitulieren, die unser System missbrauchen, egal ob illegale Händler oder Sozialbetrüger.

Werden sozial schwache Familien benachteiligt?

Häufig wird auch eingewendet, dass sozial schwache Menschen und Familien benachteiligt würden. Es ist zunächst einmal richtig, dass mit dem vorgeschlagenen Steuersystem sozial schwache Menschen benachteiligt werden. Wie bereits beschrieben, liegt die Lösung aber in einem ganzheitlichen Ansatz. Gibt es diesen nicht, ist der Vorschlag natürlich nicht durchführbar. Die relative Mehrbelastung der Armen muss durch eine angemessene Anpassung der Sozialleistungen aufgefangen werden. Auch ist zu beachten, dass der Einkommensschwache zwar mehr Steuern auf seinen Konsum bezahlen müsste, er aber keine anderen Abgaben wie Einkommenssteuer, Tabaksteuer oder sonstiges zu entrichten hätte.

Auch Familien sind nicht durch Steuererleichterungen, sondern durch Transferleistungen zu unterstützen. Man könnte etwa das Kindergeld erhöhen. So würden gezielt die Kinder gefördert, welche ja der ureigene Sinn der gesellschaftlichen Förderung der Familien sind. Aber das ist ein anderes Thema und soll wie alle anderen Fragen des Sozialrechts dann von der Politik diskutiert werden, wenn ein beschriebenes Steuersystem eingeführt würde.

Kritiker meinen zudem, Lebensmittel und andere wichtige Güter des täglichen Bedarfs würden einen relativen Preisanstieg erfahren und somit die Armen im Endeffekt relativ doch mehr belasten. Dieses Problem ist auch über Subventionen, also der Ausgabenseite und nicht der Einnahmenseite des Staates, zu lösen. So würde endlich nicht nur Transparenz in dem Bereich entstehen, wo sich der Staat vom Bürger das Geld hernimmt, sondern vielmehr müssten nun Leistungen für alle ganz offensichtlich auf der direkten Ausgabenseite des Staates geschehen. Wahlkampfgeschenke und der ausufernde Wohlfahrtsstaat würden gleich erkannt und könnten sich nicht mehr hinter dicken Steuerrechtsbüchern verstecken.

Transparenz in der Subvention

Darüber hinaus ist auch zu beachten, dass Banken und sonstige Zinszahler mit ihrer Verzinsung Ausgaben tätigen, die auch umsatzsteuerpflichtig wären. Es würde der ausgezahlte Zinsbetrag geschmälert. So wird sichergestellt, dass der gesteigerte potentielle Nutzen reicher Leute von ihrem Geld auch ordentlich versteuert wird. Auch wird beim Verleihen des Geldes dessen potentieller Nutzen dem Kreditgeber für eine gewisse Zeit entzogen und von einer anderen Person durch den Konsum in faktischen Nutzen umgewandelt und somit auch besteuert. Die gesamtgesellschaftliche Gerechtigkeit bleibt gewährleistet. Ein Nachteil lässt sich jedoch nicht vermeiden: Steuerberater würden arbeitslos werden. In der Tat wären Steuerberater beinahe komplett unnötig. Hier wäre eine Diskussion zu führen, welchen Zweck Steuerberater in unserer Gesellschaft erfüllen.

Wer die Bekanntheit dieses neuartigen Steuersystems unterstützen möchte, Fragen hat oder darüber diskutieren möchte, kann dies gerne beim aktuellen Onlineprojekt „Zukunftsdialog“ der Bundeskanzlerin tun: https://www.dialog-ueber-deutschland.de/ql?cms_idIdea=6028