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Gaza-​Konflikt spaltet die Welt

Freitag, 23 November 2012 10:04 von Robin Stahl
(Quelle: ImageMD/flickr.com/cc) (Quelle: ImageMD/flickr.com/cc)

Der Nahost-​Konflikt droht abermals zu eskalieren. Auf der ganzen Welt spaltet er die Gemüter – vom Spitzenpolitiker bis zum Demonstranten auf der Einkaufsstraße.

Zuerst einmal muss man hinter die Fassaden blicken, um zu erahnen, welches Spinnennetz sich hinter der Befürchtung eines Dritten Weltkrieges verbirgt. Israel bezieht die Unterstützung fast des gesamten Westens. Die USA erklärten, die Entwicklung der Situation im Gazastreifen genau zu beobachten. „Wir sind solidarisch mit unserem israelischen Partner in seinem Recht, sich selbst zu verteidigen“, sagte Pentagon-​Sprecher Stephen Warren.

Das Recht, sich zu verteidigen

Angela Merkel hat sich ebenfalls mit deutlichen Worten in den Gaza-​Konflikt eingeschaltet. Es gebe „keinerlei Rechtfertigung für den Abschuss von Raketen auf Israel“, sagte die Bundeskanzlerin. Sie macht die Hamas für die Eskalation verantwortlich und fordert ein Ende der Angriffe. „Israel hat das Recht und die Pflicht, seine Bevölkerung in angemessener Weise zu schützen.“ Zu der Frage, ob dazu auch ein Einmarsch israelischer Truppen in den Gaza-​Streifen gehöre, wollte der Regierungssprecher keine Stellungnahme abgeben. Doch wenden sich nun langsam auch NATO-​Länder gegen Israel. Der türkische Ministerpräsident Erdogan nannte Israel einen „Terror-​Staat“. Auch Teile der westlichen Bevölkerung protestieren mittlerweile täglich auf den Straßen gegen Israel und für die Solidarität mit Palästina.

Seit Ausbruch der jüngsten Unruhen um den Gaza-​Streifen haben schon über hundert Palästinenser ihr Leben verloren, circa 1.200 wurden nach israelischen Angriffen verletzt. Darunter viele Frauen und Kinder, die Hälfte sind zivile Opfer. Der vor kurzem bekannt gewordene Raketenangriff auf ein ziviles Haus, bei dem eine elfköpfige Familie starb, brachte eine kurze Welle der Empörung durch Europa.

Eine Welle der Empörung – weltweit

Auch die Hamas feuert weiter Raketen auf israelisches Territorium. Am Mittwoch wurde in Tel-​Aviv ein Bus getroffen – 15 Menschen wurden schwer verletzt. Die israelische Regierung beschwerte sich beim UN-​Sicherheitsrat und drohte mit weiterer Annektierung, sollte Palästina einen UN-​Beobachter-​Status erhalten.

Dennoch, die palästinensische Seite hatte klar signalisiert, dass sie zu einem Waffenstillstand bereit sei. Israel dagegen betreibt Vorbereitungen für eine Bodenoffensive. Die Armee begann am Freitag mit der Einberufung von 16.000 Reservisten. Die Rekrutierung sei Teil des Einsatzes „Pfeiler der Verteidigung“, mit dem Israel seit Mittwoch gegen die radikal-​islamische Hamas im Gaza-​Streifen vorgehe, so eine Armeesprecherin. Erste Einheiten, Panzer und anderes schweres Gerät ziehen nach Medienberichten am Mittelmeer auf.

Dies blieb nicht ohne Reaktionen. Großbritannien warnte Israel vor den Folgen einer Bodenoffensive. Die Regierung von Premier Benjamin Netanjahu müsse sich bewusst machen, dass dies in der Vergangenheit zu einem großen Verlust an Unterstützung und Sympathie in aller Welt geführt habe, meinte Außenminister William Hague. Zudem verkündeten 20.000 Mitglieder der paramilitärischen Basij-​Einheit in der Amirul-Mu‘minin-Universität in Esfahan, Iran, ihre Bereitschaft, in Gaza gegen die vermeintliche Unterdrücker– und Besatzermacht Israel eingesetzt zu werden. Hinter dem Iran stehen zudem China und Russland, was den Konflikt zunehmend verschärft.

Arabische Solidarität – Ägypten als Vermittler

Ägypten erklärte ebenso seine Solidarität mit Palästina. Sie würden alles versuchen, um einen Waffenstillstand auszuhandeln, bei Kampfaktionen stünden sie jedoch hinter Palästina. Allgemein kommt Ägyptens demokratisch gewähltem Präsidenten Mohammed Mursi eine mächtige Rolle als Vermittler im Konflikt zu.

Der Waffenstillstand trat am 21. November um 20 Uhr in Kraft. Der Inhalt lautet: Israel muss jegliche Kampfaktionen von Land, von See und aus der Luft im Gazastreifen beenden. Die gezielten Angriffe und Überfälle auf Palästinenser gehören ebenfalls dazu. Alle palästinensischen Gruppen sollen ebenfalls jeglichen Raketenbeschuss und alle Angriffe einstellen. Die Grenzübergänge müssen innerhalb der nächsten 24 Stunden nach Inkrafttreten der Waffenruhe geöffnet sein und für alle Menschen das Überqueren der Grenze ermöglicht werden.

Ein brüchiger Frieden

Ägypten erhält Garantien, dass beide Seiten sich an die Vereinbarungen halten. Beide Parteien sind dazu verpflichtet, die Übereinkunft nicht durch Kampfaktionen zu brechen. Ägyptens Aufgabe dabei besteht darin, das Abkommen zu überwachen und damit einen dauerhaften Waffenstillstand zu gewährleisten.

Mit der am 21. November erklärten Waffenruhe wurde ein Sieg für den Frieden in Nahost errungen – auch wenn es nur ein brüchiger bleibt. Israel erklärte schon vorab, dass sie die Blockade des Gazastreifens nicht komplett aufheben werden. Ob dieser Waffenstillstand anhalten wird, bleibt somit abzuwarten.

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