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Identitäres Europa

Donnerstag, 06 Dezember 2012 15:57 von Felix Menzel
Berlin - Potsdamer Platz Berlin — Potsdamer Platz

Europa hat kein Wohlstandsproblem! Europa hat ein Identitätsproblem! Schluß also mit dieser Debatte um materiellen Verlust! Schluß mit dem europäischen Neid!

Im November 2012 titelte das britische Magazin The Economist mit „Frankreich ist die Zeitbombe im Herzen Europas“. Ist dies nur neuerlicher Alarmismus oder stehen Frankreich und die Europäische Union tatsächlich vor einer ungewissen Zukunft? Fakt ist, daß die Ratingagenturen Moody´s und Standard & Poor´s längst auf die trüben Aussichten für die „Grande Nation“ reagiert haben und die Kreditwürdigkeit Frankreichs von der Topbewertung herabgestuft haben. Fakt ist auch, daß der Staatsapparat in Frankreich noch aufgeblähter ist, als in Deutschland. 57 Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung entfallen auf den Staat. Zum Vergleich: Deutschland liegt bei 45 Prozent und wir haben trotzdem den Eindruck, der Wohlfahrtsstaat regle im Zweifelsfall alles hierzulande.

Das kriselnde Frankreich

Bei der Steuerlast ergibt sich ein ebenso beängstigendes Bild: 65,7 Prozent aller Einnahmen der Privatwirtschaft gehen in Frankreich an den Staat. Europäischer Spitzenreiter in dieser Statistik ist Italien mit 68,3 Prozent. Deutschland liegt bei 46,8 Prozent, Irland nur bei 26,4 Prozent.

Reichen diese Zahlen bereits, um Frankreich als eine tickende Zeitbombe zu bezeichnen? Gerade die Euro-​Retter sind es doch, die das Tandem Deutschland-​Frankreich als unverzichtbar für ihre Mission beschwören. Aber wie soll es funktionieren, anderen Staaten wie Griechenland, Italien und Spanien Zwangsmaßnahmen zu diktieren, die erst einmal im eigenen Land notwendig wären?

Die Schulden Frankreichs sind von 2008, als sie 68,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betrugen, auf inzwischen über 86 Prozent angestiegen. Die Arbeitslosigkeit steigt seit 17 Jahren kontinuierlich an und hat inzwischen die 10-​Prozent-​Marke erreicht. Frankreich hat nicht annähernd einen so guten Export wie Deutschland und leistet es sich dennoch unter dem neuen Ministerpräsidenten François Hollande, das Renteneintrittsalter von 62 auf 60 zu senken.

Revolte in Spanien

Schauen wir zunächst weiter – und zwar nach Spanien: Am 17. November demonstrieren Tausende Polizisten in Madrid gegen den Sparkurs ihrer Regierung. Auf einem Plakat heißt es: „Bürger! Vergebt uns, daß wir die wirklich Verantwortlichen für die Krise nicht festnehmen: die Banker und Politiker“. Eine Woche danach stimmt eine Mehrheit der Katalanen für separatistische Parteien. Ministerpräsident Artur Mas hatte die Wahl zu einem Vorentscheid über ein Unabhängigkeitsreferendum ausgerufen. Er gewann sie mit einfacher Mehrheit, verlor mit seiner nationalkonservativen Partei aber zwölf Mandate. Diese gingen jedoch nicht an Spanien– und der EU-​wohlgesonnene Kräfte, sondern an die separatistische Linke.

Die Frage ist sowieso, ob der Unabhängigkeitsplan zunächst mehr als nur Symbolpolitik sein kann. Denn auch Katalonien als reichste Region Spaniens ist bei der Europäischen Zentralbank mit 66 Milliarden Euro verschuldet und die EU hat bereits angekündigt, eine Sezession nicht zu dulden. Sollte sich Katalonien von Spanien lösen, würde es auch aus der Europäischen Union herausgeschmissen werden. Gerade an diesem sensiblen Punkt zeigt die EU ihr wahres Gesicht: Sie hält nicht viel vom Selbstbestimmungsrecht der Völker. Im Zweifelsfall wird sie ihre finanzielle Macht dazu mißbrauchen, den Willen der Völker zu brechen.

In Italien sieht es nicht besser aus. Rom muß das reiche Südtirol unbedingt halten, um nicht noch mehr in Schieflage zu geraten. Seit September 2011 ist zudem mit Mario Monti ein parteiloser Technokrat Ministerpräsident, den das Volk nie gewählt hat. 62 Prozent der Italiener sind derzeit gegen eine zweite Amtszeit von Monti. Noch vor einem Jahr vertrauten ihm 71 Prozent. Jetzt sind es gerade noch 36 Prozent.

Griechenland ist nicht das Problem

Daß Griechenland der hoffnungsloseste Fall der europäischen Patienten ist, weiß jeder. Die Forderungen an die Athener Regierung seitens der EU sind deshalb bereits seit Jahren klar definiert: Spart beim Staatsapparat! Kurbelt das Wirtschaftswachstum an! Laßt eure Bürger länger arbeiten und macht sie zum Nutzvieh! Kurz gesagt, erwartet alle Welt von Griechenland, daß es endlich eine neoliberale Wende nach dem Vorbild der Agenda 2010 des ehemaligen SPD-​Bundeskanzlers Gerhard Schröder hinlegt.

Die Reaktionen der Griechen darauf sind teilweise an Heftigkeit schwer zu überbieten. Es fliegen Steine, die Massen demonstrieren und immer wieder sorgen Nazi-​Vergleiche für Empörung. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird von den Bürgern als Diktatorin empfunden, die über wirtschaftliche Macht die Fremdherrschaft von 1941 bis 1945 wiederholt. Auch wenn dieser Vergleich natürlich bewußt übertrieben provokant ist und vor allem Aufmerksamkeit erregen soll: Ist der Gemütszustand der Griechen denn so unverständlich?

Welches Recht haben die Deutschen, die Europäische Union, die Troika oder wer auch immer, den Griechen vorzuschreiben, wie sie ihre Wirtschaft führen sollen? Ist das nicht eine Anmaßung, gegen die jeder Patriot demonstrieren muß?

Die Schattenseite der Wachstumsideologie

Für jeden identitär denkenden Menschen sollte klar sein, daß sich der Wert eines Volkes nicht nach der Wirtschaftsleistung bemißt. Jeder Identitäre muß Respekt vor dem Wirtschaftsverständnis anderer Völker haben. Früher oder später stößt die westliche Ideologie vom unaufhaltsamen Wachstum und Fortschritt ohnehin an ihre Grenzen. Spätestens, wenn die Ressource Mensch vollends ausgebeutet ist, zeigt sich die Schattenseite der Wachstumsideologie. Viel wichtiger als die Wirtschaftsleistung ist für einen Identitären der Erhalt der Kultur, der Überlebenswille des Volkes und die tatsächliche Lebensqualität. Es kann dabei durchaus sinnvoll sein, wie die Franzosen über eine „décroissance“, eine „nachhaltige Wachstumsrücknahme“, nachzudenken. Denn Europa hat trotz der zum Teil schlechten volkswirtschaftlichen Daten kein Wohlstandsproblem. Europa hat ein Identitätsproblem!

Die herrschenden Eliten glauben, dieses Problem mit ein bißchen Propaganda – einem Friedensnobelpreis hier und dort ein paar Aktionen nach dem Motto „Ich will Europa“ – lösen zu können. Aber sie irren sich! Noch 1991 sahen 60 Prozent der Bürger in EU-​Staaten die Mitgliedschaft ihres Landes in dem supranationalen Gebilde als positiv an. 2009 waren es noch nicht einmal mehr 30 Prozent.

Wie ist dieser Ansehensverlust, der von der falsch gebauten Institution der Europäischen Union auf die Idee eines starken Europas abfärbt, aufzuhalten? Können uns die Intellektuellen helfen? Wie es mit Europa weitergehen sollte, hat etwa Jürgen Habermas, einer der einflußreichsten Denker unserer Zeit, 2011 in seinem Essay „Zur Verfassung Europas“ skizziert. Habermas zufolge drohe in Europa ein „Exekutivföderalismus eines sich selbst ermächtigenden Europäischen Rates“, der postdemokratische Züge trage. Ausgehend von diesem richtigen Befund sucht Habermas nach Wegen, die Europäische Union in eine „transnationale Demokratie“ umzubauen. Das langfristige Ziel ist aber ein anderes: Die EU soll nur der erste Schritt auf dem Weg zu einer Weltgesellschaft sein, die einzig und allein auf den diffusen „Menschenrechten“ beruhen soll.

Europa als katechontische Kraft

Benötigt werde dazu eine weltweite multikulturelle Durchmischung. Dann könne die „zivilisierende Rolle der europäischen Einigung“ auf globaler Ebene fortgesetzt werden. Enden soll das Vorhaben mit einem Weltparlament, in dem sowohl die Weltbürger als auch die einzelnen Staaten repräsentiert sein sollen.

Habermas beschreibt damit den Weg, dem sich die EU sowieso schon verschrieben hat. Sie sieht sich als Erfüllungsgehilfe einer ungebremsten Globalisierung. Wer nicht im geforderten Tempo mitmachen will, darf allerdings auch nicht einfach aussteigen. Er wird gezwungen, das Tempo zu erhöhen, koste es, was es wolle.

Die Idee Europa hat jedoch nur einen Sinn, wenn sie sich als katechontische Kraft gegen die Globalisierung stellt. Europa muß als Gegenmodell zur Postdemokratie der bestehenden und entstehenden Weltimperien jenseits des Atlantiks und in Asien ein kulturelles Biotop der Vielfalt ausbilden. Dieses Europa braucht keinen Euro. Dieses Europa braucht keine Verordnungen zur Krümmung von Gurken. Dieses Europa braucht keine Umverteilung.

Dieses Europa braucht aber ein gemeinsames Selbstbewußtsein, um die eigenen Bürger und die eigene Kultur nach innen und außen zu schützen. Europa muß in erster Linie eine Schutzmacht gegen die Islamisierung und die selbstzerstörerischen Kräfte der modernen Zivilisation sein. Überall in Europa haben wir ähnliche Probleme: Kinderarmut der einheimischen Völker, Dekadenz, Überfremdung und Überschuldung.

Europa gegen die Globalisierung in Stellung bringen

Der französische Vordenker der Neuen Rechten, Alain de Benoist, hat es schon vor über zehn Jahren auf den Punkt gebracht: „Die Vereinigung Europas bleibt potentiell das sicherste Mittel, der Globalisierung zu begegnen, die nunmehr den Rahmen unserer Geschichte bildet, und zu verhindern, daß sie sich nicht in einer bloßen Amerikanisierung des gesamten Planeten erschöpft.“ Im Hinblick auf die ausgeschöpfte Kraft der Nationalstaaten fügte er hinzu: „Mag die Europäische Union schwach sein, sie könnte aber mächtig sein, wenn sie es nur wollte, und sie wird es vielleicht morgen sein. Die Staatsnation ist auch schwach und ohnmächtig, sie kann es aber nur in immer stärkerem Maße werden – das ist der große Unterschied.“

Diese Perspektive mag man teilen oder auch verwerfen. Worin jedoch Einigkeit bestehen muß, ist, daß alle identitären, konservativen oder nationalen Hoffnungen auf eine Gesundung des Nationalstaates auch nach der Wende von 1989 vergebens waren. Warum sollten sich also die Anstrengungen darauf beschränken, Appelle in Richtung Berlin zu senden?

Das Ideal eines „Europas der Regionen“ ergibt sich aus dieser unbefriedigenden Situation. Wer regional denkt, will nicht länger darauf warten, daß in Berlin etwas passiert. Während andere ihr Leben lang warten, packt der Regionalist dort an, wo er es kann und vertritt sein Projekt mit seinem Namen und seinem Gesicht.

Dieser Beitrag wird demnächst fortgesetzt!

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