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Identitäres Europa II

Dienstag, 18 Dezember 2012 09:54 von Felix Menzel
Hertensteiner Kreuz Hertensteiner Kreuz

Die Debatte um die Unabhängigkeit Kataloniens zeigt, wer sich noch an das Selbstbestimmungsrecht der Völker erinnern kann. Es sind nicht viele in Politik und Medien.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat in den letzten Wochen den separatistischen Bewegungen in Europa viel Aufmerksamkeit gewidmet. So findet sich auch in der aktuellen Sonntagszeitung vom 16. Dezember 2012 ein ganzseitiger Beitrag über Katalonien. Korrespondent Leo Wieland will belegen, daß eine Loslösung Kataloniens von Spanien an ganz pragmatischen Gründen scheitern dürfte. Argumentativ ähnlich hatte die FAZ vor einiger Zeit schon über die schottischen Unabhängigkeitsbemühungen berichtet.

Militärintervention bei Unabhängigkeit?

Auch wenn die Mehrheit der Katalanen weg von Madrid möchte, sei dies aus wirtschaftlichen, finanziellen und militärischen Zwängen kaum möglich. Wieland betont, daß für den Fall einer Unabhängigkeit weder der spanische Regierungschef Mariano Rajoy, noch die Vizepräsidentin der EU-​Kommission, Viviane Reding, eine „Militärintervention“ ausgeschlossen haben, obwohl katalanische Politiker eine solche präventive Versicherung eingefordert hatten.

Was heißt das im Klartext? Spanien und die Europäische Union halten sich die Option „Krieg“ offen, sollte in Katalonien etwas passieren, was ihnen nicht gefällt. Bezeichnend ist diese Kleinigkeit vor allem vor dem Hintergrund, daß die EU erst jüngst den Friedensnobelpreis erhalten hat. Die Begründung: Die EU sei ein einzigartiges friedenssicherndes Projekt, das zur Versöhnung der europäischen Völker seit 1945 beigetragen habe.

Selbstverständlich muß die Lehre aus den zwei blutigen Weltkriegen des 20. Jahrhunderts sein, daß sich die europäischen Völker nie wieder bekriegen dürfen. Ein Europäer darf nie wieder auf einen anderen Europäer schießen! Solche Worte würde man sich auch vom spanischen Ministerpräsidenten und der EU-​Kommission in Bezug auf Katalonien wünschen. Die einzig vernünftige Position müßte lauten: Uns würde es besser gefallen, wenn Katalonien bei Spanien bleibt, aber wenn sich das Volk in einem Referendum anders entscheidet, akzeptieren wir das. Niemand muß in diesem Fall Gewalt fürchten, denn wir halten das Selbstbestimmungsrecht der Völker hoch.

Moderner Krieg: Die leise Drohung mit dem Wirtschaftsboykott

Am Beispiel von Katalonien sieht man exemplarisch, wie schnell pazifistische Rhetorik verblaßt, wenn die Friedensapostel ihren Willen nicht durchsetzen können. Ein Krieg zwischen Nationalstaaten ist zum Glück in Europa derzeit undenkbar. Wenn die EU jedoch wirklich die Sicherung des Friedens als wichtigste Aufgabe ansehen würde, müßte sie auch den Gefahren von Bürgerkriegen zwischen „oben“ und „unten“ sowie zwischen verschiedenen Ethnien in bestimmten Brennpunkten vorbeugen. Hinzu kommen müßte das eindeutige Bekenntnis, daß die EU bzw. die Inhaber des Gewaltmonopols, also die Nationalstaaten, niemals Krieg gegen das eigene Volk führen werden, auch wenn das Volk den Gehorsam verweigert.

Diesen entscheidenden Schritt, der die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker voraussetzt, geht die Europäische Union nicht mit. Stattdessen mutiert sie immer dann vom „Sanften Monster“ (Hans Magnus Enzensberger) zur offenen Diktatur, wenn ein einzelner Teil herauszubrechen droht.

Hauptsächlich arbeitet die EU aber mit wirtschaftlichem und finanziellem Druck, der durch die Gemeinschaftswährung Euro entsteht. In seinem Beitrag über Katalonien rechnet Leo Wieland vor, was der neu entstehende Regionalstaat kosten würde. Das Bruttoinlandsprodukt würde um 20 Prozent einbrechen, die Arbeitslosigkeit von 23 Prozent auf fast 50 Prozent steigen und der neue Staat aufgrund der drohenden Abwanderung von Unternehmen und Banken quasi bankrott starten müssen. Einzig kleinere und mittlere Unternehmer ohne bedeutenden Export würden deshalb die Unabhängigkeitsbemühungen begrüßen.

Wieland verschweigt dabei die Ursache für diese düsteren Aussichten. Würde es zu keinem Wirtschaftsboykott kommen, wie ihn der FAZ-​Mann annimmt, könnte Katalonien sehr gut auf eigenen Beinen stehen.

Dieser Beitrag wird demnächst fortgesetzt!

Zu Teil 1 geht es hier. Im Weblog haben wir zudem eine Kritik an Teil 1 von einem unbekannten Blogger veröffentlicht.

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