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Grenzzaun durch Tirol

Montag, 22 Februar 2016 12:03 von Robin Classen
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Wenn ein Bürger der Bundesrepublik in diesen Tagen gen Österreich schaut, gilt ein eherner Grundsatz mehr denn je: Tu felix Austria.

In den Umfragen ist die FPÖ mit deutlich über 30 Prozent weit vor den abgewrackten Altparteien, die panisch und dennoch halbherzig versuchen, per Grenzzaun und mit Tageskontingenten selbst freiheitliche Politik zu machen, bevor ihnen auch noch die letzten Felle davon schwimmen.

Österreich will auch am Brenner einen Grenzzaun

Österreich zeigt, wie es geht, könnte man meinen. Doch im tiefsten Süden der deutschen Lande, in Südtirol, ist die Stimmung nicht ganz so ungetrübt positiv. Im Gegenteil: Vor gut einer Woche war der Landeshauptmann der mittigen Südtiroler Volkspartei (SVP) noch eigens zu Matteo Renzi nach Rom gereist, um ihn zu bitten, ebenso wie er in Wien darauf zu drängen, keine befestigte Grenze zum zu Italien gehörenden Südtirol zu errichten. Renzi stimmte zu. Der italienische Innenminister Angelino Alfano versprach sogar, dass es keinen Asylanten-​Hotspot am Brenner geben werde.

Nur wenige Tage später dann die Ernüchterung: Die österreichische Tiroler Polizei bereitet sich auf die Errichtung eines Grenzzaunes und einer Kontrollstraße – auch genannt Hot Spot – mit Containern für die Asylbewerber vor. Zwar solle Rücksicht auf Reisende genommen werden, jedoch sei das Vorgehen alternativlos, da angesichts der stärkeren Kontrollen am bisherigen Problemübergang Spielfeld an der slowenischen Grenze ein Ausweichverhalten der Asylanten zu erwarten sei.

Brennerpass statt Doppelpass

Die traurige Konsequenz: Das ohnehin schon von der Historie gebeutelte Land Tirol ist nun nicht mehr „nur“ in einen italienischen und einen österreichischen Teil getrennt, sondern bekommt in seinem Herzen auch noch einen Stacheldrahtzaun und Grenzkontrollen. Dementsprechend geharnischt fiel auch die Reaktion der Südtiroler Schützen aus, die vornehmlich die SVP und ihre pro-​italienische Politik dafür verantwortlich machten: „Die von Südtirol betriebene Intrige gegen die doppelte Staatsbürgerschaft“ sei schuld an der neuen Situation, denn hätte man aktiv auf die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft als zweiten Pass an die Südtiroler hingewirkt, wäre eine solche Entscheidung wohl nicht gefallen. Statt dem Doppelpass gebe es nun den Brennerpass.

Die „Verbleib-bei-Italien“-Politik sei schon immer falsch gewesen und Südtirol würde nun auf dem Altar der gescheiterten europäischen Flüchtlingspolitik geopfert, heißt es. Zu befürchten steht nun, dass die wunderschöne deutsche Alpenregion als Asylantenghetto, als deutsches Calais endet, in dem die Glücksritter und Kriminellen aller Welt stranden. Schuld daran tragen jedoch auch die Südtiroler, die sich in den letzten Jahren ebenso wie ihre bundesdeutschen Brüder wohl für die falschen politischen Parteien entschieden haben.

Renzi wird zur zweiten Merkel

Italien geißelte nach Bekanntgabe des Beschlusses hingegen generell die österreichische Politik der Grenzsicherung: Der Beschluss sei „verheerend“ und es bestehe die konkrete Gefahr, dass die Balkan-​Route zu einer italienischen Adria-​Route werde, so der für Migrationsfragen zuständige Staatssekretär Manzione. Italien plane bereits vier Hot-​Spots für die Registrierung der Asylbewerber.

Ein echtes Problem scheint die sozialdemokratische Renzi-​Regierung derweil in der Asylkrise nicht zu erkennen, was frappierend an Merkels Position erinnert. „Italien hält sich an die EU-​Standards, während egoistische und nationalistische Haltungen anderer EU-​Länder die Zukunft der EU bedrohen“, so Manzione wohl mit Blick gen Wien und Budapest. Statt den Schengen-​Vertrag außer Kraft zu setzen, sollte das Dubliner Abkommen aus italienischer Sicht abgeschafft werden. Selbiges besagt, dass Asylbewerber ihren Antrag dort zu stellen haben, wo sie in die EU einreisen – und das ist oftmals der Mittelmeerstaat Italien. „Die Kosten, die durch die Aufhebung des Schengen-​Vertrags entstehen, wären wesentlich höher als jene, die wir wegen des Flüchtlingsnotstands erdulden mussten“, so die gewagte Behauptung des italienischen Staatssekretärs.

Der Autor ist großer Freund Südtirols und seines Freiheitskampfes und bereiste nicht nur die Region, sondern besuchte auch die Fraktion der „Freiheitlichen“ im Südtiroler Landtag, um sich aus erster Hand über die regionale Politik zu informieren.

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