Am Abend des 21. Juni lud die Liberale Hochschulgruppe an der Philipps-Universität Marburg den Bundestagsabgeordneten der FDP, Frank Schäffler, zu einem Vortrag über die Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die europäische Währungsunion. Schäffler, der nach einer Ausbildung zum Industriekaufmann an den Hochschulen Paderborn und Bielefeld Betriebswirtschaft studierte, gehört zu der kleinen Gruppe parteiinterner Euroskeptiker in der FDP. So setzt er sich gegen die Griechenland-Hilfen und gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ein.

Für einen Vortrag außerhalb des universitären Pflichtprogrammes war die Veranstaltung sehr gut besucht. Studenten, Burschenschafter in Couleur und interessierte Bürger aus Marburg und seinen umliegenden Dörfern füllten rasch den Saal. In einleitenden Worten versuchte der Wahlkreiskandidat der FDP für Marburg-Biedenkopf, Jörg Behlen, die derzeitige Situation der Europäischen Zentralbank zu schildern. Hierzu benutzte er die Metapher eines „im Hafenbecken versunkenen Automobils“, welches den zu seiner Rettung herbeigesandten Kran mit sich hinabzieht, weil es zu schwer ist. Hier zog er Parallelen zu den bankrotten Euroländern und stimmte die Zuhörer auf Schäffler ein, der davor warnt, daß marode Staatshaushalte die gesamte Europäische Union in die Pleite ziehen könnten.

Euro wurde mit „kollektivem Rechtsbruch“ durchgedrückt

Schäffler erläuterte den Zuhörern, wie bereits bei den ersten Planungen der europäischen Gemeinschaftswährung Klauseln erarbeitet und eingefügt wurden, die vergleichbare Schuldenkrisen hätten verhindern sollen, diese aber von verantwortungslosen Politikern im Rahmen eines „kollektiven Rechtsbruchs“ beseitigt wurden. Beispielsweise wurden die Konvergenzkriterien, die die Neuverschuldung auf maximal drei Prozent hätten beschränken sollen, bereits 73 mal folgenlos gebrochen.

Die Europäische Zentralbank droht, selbst zu seinem Sanierungsfall zu werden. Hinsichtlich dieser Situation empfiehlt Schäffler einen Ausstieg aus der Praxis einer Transferunion. Die überschuldeten Staaten müssten aus dem Euroraum aussteigen und ihre Währung auf nationaler Ebene aus den Schulden bringen. Ein weiterer Verbleib darin und weitere Kredite würden zusätzliche Luft in die Blase pumpen und auch den Krisenländern nicht weiterhelfen.

Wer Pleite geht, muß vom Markt runter!

Damit die Krise eingedämmt werden kann und sich nicht wiederholt, sei ein generelles Umdenken notwendig. Sparen müsse neu entdeckt werden. Die bisherige Praxis habe Rücklagen besteuert, Kreditnehmen hingegen steuerlich subventioniert. Sparen sei somit diskriminiert worden. Weiter sollen Banken und Staaten durch Wegnahme des Fallnetzes der EU zu Verantwortungsbewußtsein erzogen werden. Eine Grundregel der Marktwirtschaft ist, daß gescheiterte Unternehmen vom Markt gehen. Wäre sie bei den Banken beachtet worden, hätte man die IKW, so schmerzlich es gewesen wäre, untergehen lassen, hätte man damit ein Zeichen gesetzt und den anderen Banken wie Lehman Brothers die Gewißheit geraubt, als Institutionen in jedem Falle am staatlichen Tropf gerettet zu werden, sie mithin zu besserem Wirtschaften gebracht. Die weitere Ausdehnung der Krise wäre so womöglich verhindert worden.

Hinsichtlich der Umsetzung solcher Reformmaßnahmen zeigt sich Schäffler jedoch pessimistisch. Er prognostiziert das weitere Drehen der Schuldenspirale, bis sich der Bankrott von Europas Peripherie zu seinem Zentrum durchgearbeitet hat. Dann würde langfristig auch die Eurozone zerbrechen.

Die anschließenden Fragen der Zuhörer zeigten die Brisanz des Themas in der öffentlichen Wahrnehmung. Ein Zuhörer aus Gießen, der Ende der Neunziger Jahre eine Bürgerinitiative gegen die Euroeinführung gegründet hatte, stimmte Schäffler zu: „Der Euro ist zu früh eingeführt worden.“ In seiner Antwort auf die Frage einer besorgten Sparerin, in welcher Form sie denn am besten für ihr Alter vorsorgen könne, schwingt eine düstere Zukunftsprognose für unsere Währung mit. Sie lautete: „Gold, Grundbesitz, und in der Freundschaft zu einem Landwirt.“

Bild: Frank Schäffler von Frank Schäffler