Die EU-Bürokratie bereitet den Bürgern im Alltag keine gravierenden Sorgen, weil ihre materielle Existenz scheinbar unangetastet bleibt. Sobald sich dies ändert wie jetzt in Griechenland, steht jedoch die gesamte Europäische Union zur Disposition. Erst in dieser Krisensituation wird sich zeigen, ob die EU tatsächlich demokratisch strukturiert ist oder ob die Kritiker, die ihr einen „sanften Totalitarismus“ vorwerfen, Recht haben.

Die Umwandlung der Klassen in Massen

Der Ausgangspunkt von Hannah Arendt zur Analyse der zwei großen Totalitarismen des 20. Jahrhunderts, des Nationalsozialismus und des Bolschewismus, ist der Zerfall hierarchischer Ordnungen. Die „conditio sine qua non totaler Herrschaft“ sei die „Umwandlung der Klassen in Massen“. In Arendts Hauptwerk über die Elemente und Ursprünge dieser Herrschaft findet sich der beunruhigende Satz, totalitäre Bewegungen seien die bisher einzige Organisationsform, die den Massen adäquat erscheine. Staaten, die sich als Demokratien bezeichnen, könnten folglich genauso der totalitären Versuchung erliegen. Dies trifft dann zu, wenn die Staaten „zwar im Sinne des Mehrheitsprinzips funktionieren, in (ihnen) aber dennoch nur eine Minderheit herrscht oder überhaupt politisch repräsentiert ist.“

Genau dieser Sonderfall totaler Herrschaft könnte der Europäischen Union zugrunde liegen. Die Schuldenberge in den einzelnen Staaten und die heimliche Verlagerung aller Macht in die Brüsseler Zentralen lassen für den vernünftigen Bürger nur einen Schluß zu: „Bitte alle abtreten! Wir müssen das jetzt anders regeln!“ Aber dazu kommt es nicht, weil der gesunde Menschenverstand im Massenzeitalter kaum eine Rolle mehr spielt. Arendt erkannte das messerscharf: „Die Revolte der Massen gegen den Wirklichkeitssinn des gesunden Menschenverstandes und das, was ihm im Lauf der Welt plausibel erscheint, ist das Resultat einer Atomisierung, durch die sie nicht nur ihren Stand in der Gesellschaft verloren, sondern mit ihm die ganze Sphäre gemeinschaftlicher Beziehungen, in deren Rahmen der gesunde Menschenverstand allein sinngemäß funktioniert.“

Gesellschaft statt Gemeinschaft: Der Staat tritt als Über-Familie auf

Das heißt also, daß die Bürger ihre eigenen Interessen kaum noch wahrnehmen, weil sie entweder in Abhängigkeit zum Staat oder der Masse stehen. Eine Gruppensolidarität eines Berufsstandes oder der Bürger einer Region ist dagegen selten geworden. Deren Artikulation ist nur noch über Großorganisationen wie Parteien, Gewerkschaften und NGOs möglich. Nötig wären aber gerade in der jetzigen Situation kleine Gemeinschaften wie Nachbarschaftsbünde, die mit Vernunft gegen die gesamtgesellschaftlichen Illusionsapparate rebellieren und so ihre direkte Umwelt in Ordnung bringen.

Warum es überhaupt keinen Anlaß zur Bildung solcher festen Gemeinschaften, z. B. großer Familien, gibt, erklärt sich aus den Wirkungen der Wohlfahrtspolitik. Gerade im nationalsozialistischen Deutschland hat sich gezeigt, wie dringend notwendig die Beantwortung der sozialen Frage zum Aufbau eines totalitären Systems ist. Der Wohlfahrtsstaat sorgt für eine Abhängigkeit der Bürger von ihm und ersetzt die sozialen Bindungen der Familie. Der bindungslose Mensch ist dann auch leichter manipulier- bzw. sogar terrorisierbar.

Der Zweck aller Parteien ist höchst unpolitisch: Es geht ihnen in erster Linie um die Wohlfahrt.

Seit über hundert Jahren haben alle erfolgreichen Parteien begriffen, wie sie aus diesem Grund agieren müssen. Arendt hat in Über die Revolution analysiert, daß sowohl revolutionäre als auch bürgerliche Parteien einen zutiefst unpolitischen Kern ausgebildet haben, der als „Zweck aller Politik die Wohlfahrt“ definiert und deshalb für einen gewaltigen Verwaltungsapparat sorgt. Für die Rekrutierung politischen Personals gelten folglich auch unpolitische Maßstäbe. Wer den Massen glaubwürdig am meisten Wohlstand versprechen kann, wird in aller Regel gewählt. Politische Grundsatzentscheidungen spielen in Wahlkämpfen seit einem Jahrhundert keine Rolle mehr. Bedenklich ist dabei, „daß diese Systeme außerhalb der Parteibürokratien nirgends einen Raum bereitstellen, zu dem das Volk Zugang hat und wo sich eine Elite bilden könnte“, so Arendt.

Eine greifbare Alternative zur EU-Bürokratie mit einer Machtbasis, um politische Veränderungen herbeizuführen, ist aufgrund dieser Umstände nicht vorhanden. Wenn es aber keine Alternativen gibt und dies betont ja irrwitzigerweise gerade die Kanzlerin Angela Merkel gebetsmühlenartig, dann muß es sich bei diesem System zumindest um eine sanfte Form des Totalitarismus handeln. Kennzeichnend dafür ist, daß auch der parlamentarische Weg keinen Erfolg verspricht. Die abtrünnigen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (FDP) und Wolfgang Bosbach (CDU) können mittlerweile ein Lied davon singen.

Das verdammte 20. Jahrhundert begann mit einem Skandal. Wann kommt der nächste weltpolitische Wendepunkt?

Die konsensdemokratische Variante des sanften Totalitarismus erlaubt nur noch eine Umkehr in Form eines großen Skandals, der sich entweder in den Medien, in Gerichtssälen oder auf der Straße abspielt. „Das verdammte 20. Jahrhundert“ (Gerard Radnitzky) hat es vorgemacht und begann bereits 1894 mit der Dreyfus-Affäre in Frankreich. Hannah Arendt notiert hierzu zum erbärmlichen Auftreten der Eliten: „Das Bestürzende an der Dreyfus-Affäre ist, daß nicht nur der Mob zu außerparlamentarischen Aktionen schritt, daß vielmehr die gesamte Politik Frankreichs sich während der Krise außerhalb des Parlaments abspielte.“ Der Schauplatz aller Politik sei „erst die Presse und dann der Gerichtshof“ gewesen.

Heute ist es ähnlich. Entscheidungen über die Zukunft des politischen Gemeinwesens fallen überall, nur nicht im Parlament, das sich auf kleinteilige Maßnahmen zur Wohlstandserhaltung beschränkt. Neu ist die Verlagerung möglichst vieler Probleme auf supranationale Organisationen, deren Handlungsfähigkeit sich bis jetzt noch nicht erwiesen hat. Die Schwächen dieser Globalisierung politischer Institutionen treten offen zutage, wenn es ausnahmsweise nicht um virtuelle Geldgeschäfte geht, sondern um Menschen an einem ganz konkreten Ort zu einer ganz konkreten Zeit.

Es droht ein Bürgerkrieg in den kommenden Tagen

Unabhängig von seinen finanziellen Problemen steht das demographisch schrumpfende Europa deshalb in den nächsten Jahrzehnten vor der Herausforderung, auf den Ansturm aus Afrika und Asien zu antworten. Der Film Die kommenden Tage, der Lampedusa vorwegnahm, hat vor einem Jahr prognostiziert, daß Europa durch die äußere Bedrohung und bereits vorhandene Konfliktherde ein Bürgerkrieg droht. In ihrem Buch über den Totalitarismus hat Arendt sich in Bezug auf die Staatenlosen auch zu dieser Problematik geäußert. Vor allem warnte sie vor der „De-Assimilierung der schon länger ansässigen Fremden“ durch einen neuen Schub von Angehörigen der betreffenden Nationalitäten. „So haben zum Beispiel zehntausend italienische Flüchtlinge genügt, um die Million italienischer Immigranten in Frankreich an einer Assimilation zu hindern und das Nationalbewußtsein in ihnen wieder zu erwecken“, erläutert Arendt.

Der ausschlaggebende Punkt dürfte in Zukunft die religiöse Zugehörigkeit (Islam) der neuen Fremden sein, die im Konfliktfall zu Massensolidarisierungen der schon als integriert geglaubten Ausländer führen könnte. Die dadurch entstehenden Konflikte sind zu groß, um rechtsstaatlich gelöst zu werden. Wenn eine ganze Bevölkerungsgruppe außerhalb des Gesetzes steht oder sich stellt, so kann der Staat entweder kapitulieren oder muß selbst die Legalität verlassen.

Menschenrechte als sinnlose Abstraktion

Das Problem mit übermäßig vielen Fremden, die entweder keine Staatsbürger sind, etwa die Staatenlosen im Frankreich der 30er-Jahre, oder sich nicht als solche fühlen, läßt eine Konkurrenz zwischen Rechtsstaat und unsichtbarem Polizeistaat entstehen. Globale Organisationen glauben, mit einem Hinweis auf die Menschenrechte diese Gefahr eindämmen zu können, aber sie irren gewaltig. Die Menschenrechte sind immer nur eine Schwundform der Staatsbürgerrechte. Der konservative Denker Edmund Burke hat sie deshalb zu Recht als „sinnlose Abstraktion“ bezeichnet, weil sie den Menschen in den Naturzustand zurückverfallen lassen. Entgegen linker Vorstellungen ist dieser kein Paradies. Er beruht vielmehr auf dem grausamen Gesetz des Rechts des Stärkeren. Wer sich nur auf seine Menschenrechte berufen kann, ist diesem Kampf ausgeliefert.

Indem Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland und globale Institutionen die Menschenrechte an erste Stelle setzen, sorgen sie gerade dafür, die Barbaren der Zukunft zu produzieren. Der Wunsch, Mitmenschlichkeit zu demonstrieren, läuft ins Leere, da eine Masse von Flüchtlingen bzw. Fremden an keinem Ort der Welt einfach so sozial und kulturell binnen kürzester Zeit integriert werden kann. „Es ist, als ob eine globale, durchgängig verwebte zivilisatorische Welt Barbaren aus sich selbst heraus produzierte, indem sie in einem inneren Zersetzungsprozeß ungezählte Millionen von Menschen in Lebensumstände stößt, die essentiell die gleichen sind wie die wilder Volksstämme oder außerhalb aller Zivilisation lebender Barbaren.“ Das Szenario, das Arendt hier beschreibt, will Europa zwar überwunden haben, aber es hat dabei etwas vergessen:

„Die Grenze ist eine dauernde Mahnung an die Begrenztheit der Macht des Menschen. Jede Zivilisation noch hat die Neigung gehabt, diese Mahnung zu überhören und diese Grenzen zu überschreiten. Wenn es ihr gelingt, den dunklen Hintergrund des rätselhaft Gegebenen auszuscheiden oder zu reduzieren und die unendliche, natürliche Differenziertheit einzuebnen, so endet sie in den bekannten Formen der Versteinerung, wenn nicht die Barbarenstämme, die sie nicht mehr assimilieren kann, sie überrennen und eine neue Herrschaft aufrichten. Das sind die Strafen dafür, daß Menschen vergessen, daß sie vielleicht die Herren der Welt, aber niemals ihre Schöpfer sind.“

Hier geht es zum erster Teil dieses Beitrags: Die bürokratische Herrschaft und der drohende Gewaltausbruch

Dieser Beitrag wird noch mit einem dritten Teil fortgesetzt. Dann geht es um Arendts Alternativen (Räterepublik, Renaissance politischen Handelns).