Plötzlich ist man einer Meinung mit den Grünen. Das macht einem Angst. Grund dafür ist das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA. Das multinationale Handelsabkommen soll helfen Produktpiraterie und den Missbrauch von Markennamen zu unterbinden. Seine Kritiker werfen ihm vor, einer Intensivierung der Überwachung der aus dem Netz heruntergeladenen Inhalte Vorschub zu leisten. Der Begriff „geistiges Eigentum“ sei nicht definiert, so dass jedwede Idee, Information oder auch einfache Begriffe geschützt werden könnten. Daraus resultiere ein Ende des Netzes in seiner bisherigen Form, die Möglichkeit von Benutzern geschaffener Inhalte entfalle.

ACTA ist Freiheitsberaubung

Um ihre Ablehnung des Vertrages zum Ausdruck zu bringen, hatten verschiedene Gruppen am 11. Februar 2012 zu einem europaweiten Protesttag gegen ACTA aufgerufen. Vorbild sind die erfolgreichen Proteste in osteuropäischen Ländern. Lettland, Polen, Tschechien und die Slowakei haben sich bisher entschlossen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen. In allen großen Städten fanden Kundgebungen statt, so auch in Berlin. Zur Demonstration hatte die „Berliner Initiative gegen das ACTA-Abkommen“ aufgerufen. Diese Initiative besteht aus der Piratenpartei, den Jugendorganisationen von Grünen, FDP und Linken sowie einigen netzpolitischen Vereinigungen. Darüber hinaus wurden auf der Seite des Bündnisses Bundestagsabgeordnete, Privatpersonen sowie Netzseiten aller Art, u.a. eine Partnervermittlung für Schwule, als Unterstützer aufgezählt.

Einen Tag vor der Demonstration verkündete das Auswärtige Amt, die Bundesrepublik könne den Vertrag vorerst nicht ratifizieren. Die meisten Teilnehmer stießen sich jedoch am Wort „vorerst“ und ließen sich nicht abhalten, sich auch bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt auf den Weg vor das Rote Rathaus zu machen.

Antifa, Piraten und H&M-Demonstranten

Der Protesttag kam. Am Morgen des 11. Februar hatte die Facebook-Veranstaltung „Protest gegen ACTA - Berlin“ ca. 9.300 Zusagen. Schon in der U-Bahn steigt die eherne Jugend der Bionade-Bourgeoisie zu, hier und da aber auch Eltern samt Nachkommenschaft. Aus allen Himmelsrichtungen strömen sie zuerst zum Alexanderplatz, dann zum Neptunbrunnen. Unter der Weltzeituhr treffen sich bereits erste Grüppchen, ein paar schwarz gekleidete Anhänger irgendeiner Subkultur stechen wohltuend aus der diesjährigen H&M-Winterkollektion hervor. Vor dem Roten Rathaus haben sich zu diesem Zeitpunkt bereits mehrere Tausend versammelt und versehen die Plastik eines Kindes am Neptunbrunnen mit einer Guy-Fawkes-Maske. Was Neptun wohl darüber denkt?

Solche Masken haben ihren Ursprung in der englischen Graphic Novel „V wie Vendetta“ und gehen auf das gescheiterte Attentat auf Jakob I., die Pulververschwörung im Jahr 1605 zurück. Heute wird sie vom Hackernetzwerk „Anonymus“ benutzt und so ist es verständlich, dass auch viele der Demonstranten die Maske tragen.

Natürlich beginnt die Veranstaltung cum tempore. Die Demonstranten haben noch genug Zeit genug, um sich eine Zigarette zu drehen, das Schwenken der Fahne zu üben oder sich mit Tee zu versorgen. Als sich der Demonstrationszug gegen halb zwei in Bewegung setzt, erkennt man die Vielzahl von Plakaten und Transparenten. Von Öl auf Leinwand bis Kugelschreiber auf Pizzakarton sind alle Qualitäten zu sehen. Auch sprachlich reicht die Auswahl von „f*ck ACTA“ bis zu Anspielungen auf Orwells „1984“. Viele Transparente greifen Youtube-Fehlermeldungen oder Figuren der Netz-Kultur auf.

Fahnen der Antifa, der Grünen und der Linksjugend flattern ebenfalls über den Köpfen der Demonstranten. Höchstens das Stolpern über eine Bierflasche erschwert es den tapferen Fahnenträgern, ihrem Handwerk nachzugehen. „Kein Bier vor vier!“ scheint für die meisten eher auf vier Uhr in der Früh bezogen zu sein und das Recht auf Versammlungsfreiheit schließt bekanntlich die Pflicht zur Sauberhaltung der Demonstrationsroute nicht ein.

Die wissen nicht, worum es geht!

Als der Strom den Hackeschen Markt erreicht, beginnen die ersten Mikrophone zu ertönen. „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Pornos klaut“, skandiert ein in Designertextilien gekleideter Antifa-Trupp. Klassenherkunft: mutmaßlich Bourgeoisie, Proletarier sehen anders aus. Nach einigen Minuten schwenkt man zur Freude aller Umstehenden wieder auf Parolen gegen Banken und Großkonzerne um. Ob sich die Jüngsten wirklich mit dem Inhalt des ACTA-Abkommens beschäftigt haben, bleibt fraglich. Diese Vermutung bestätigte auch eine Journalistin von der Süddeutschen Zeitung, die im Gespräch feststellt, hier seien „so viele Leute, die sich gar nicht informiert haben.“

Die Massen ziehen über die Oranienburger Straße weiter in Richtung Friedrichstraße, wo sich viele der Teilnehmer vor der Kälte in den S-Bahnhof flüchten. In der dortigen McDonalds-Filiale zeigt sich, dass bei Minusgraden selbst ein grünes Fahnenkommando dankbar ein belegtes Brötchen und einen Kaffee bestellen kann, ohne sich über den daraus resultierenden CO2-Austoß oder das nicht fair gehandelte Kaffeepulver aufzuregen.

Die Linken haben das Thema kanalisiert

Aus dem Protest gegen ACTA ist wieder einmal nur platte Kapitalismuskritik entwachsen. Dabei ist die Kritik an der EU mit ihren freiheitsbedrohenden Eingriffen in das Leben ihrer Bürger kein klassisch linkes Thema. Dieser Tage konnte man an Berliner Schulen erleben, das viele bisher apolitische Schüler wegen ACTA begannen, sich überhaupt mit einem politischen Thema und insbesondere kritisch mit der EU auseinanderzusetzen. Diese positive Entwicklung wird dadurch negiert, dass dieses Potential ausschließlich von linken Organisationen genutzt und durch Veranstaltungen wie diese Demonstration kanalisiert wird. Die berechtigte Kritik an ACTA wird so mit „antikapitalistischen“, anarchistischen und sozialistischen Parolen verwässert. Erfolgsversprechende Versuche, nur aus sozialen Netzwerken heraus etwas an den bestehenden Verhältnissen zu ändern, scheiterten deshalb bereits, bevor sie überhaupt eine Wirkung entfalten konnten.

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