An diesem Samstag rauchten in Berlin-Adlershof die Köpfe der Euroskeptiker. Am Ende kürte Jürgen Elsässer, Chefredakteur der linksnationalen Zeitschrift Compact, zusammen mit seinem Publikum einen Präsidentschaftskandidaten: Prof. Karl Albrecht Schachtschneider. Bereits zum zweiten Mal hat die von Elsässer und der Volksinitiative e.V. initiierte Aktionskonferenz „Der Euro vor dem Zusammenbruch” stattgefunden. Nachdem die erste Veranstaltung vor anderthalb Jahren der Problemdefinition und der Analyse gedient hatte, wollte man nun von der Kontemplation zur Aktion übergehen. Zu diesem Zwecke hatten die Initiatoren der Veranstaltung ein großes Spektrum unterschiedlichster Gruppieren und Parteien nach Adlershof geladen.

Neben Bürgerinitiativen und diversen bundesweit agierenden Gruppen waren eine Reihe Vertreter kleiner Parteien anwesend. Erwartungsgemäß strahlten letztere vor allem Inkompetenz aus.

Elsässer: Schwizerdütsch mit den Herrschenden sprechen!

Elsässer betonte in seiner sehr kämpferischen und entschlossenen Einführungsrede, dass nun die Zeit zum Handeln gekommen sei. Man befände sich in „Zeiten nationalen und internationalen Notstandes”, in denen es in den nächsten Wochen zu Entwicklungen käme, die eine dramatische Unkalkulierbarkeit mit sich brächten. In Europa mache sich zunehmend eine ernsthafte Gefährdung der Demokratie bemerkbar. Regierungen wie in Griechenland, der Slowakei oder Italien würden ohne ernsthafte Befragung des Volks ausgewechselt.

Der Gegensatz zwischen Europa und der EU werde immer größer. Der Euro diene dabei als Abrissbirne. An diesem Punkt sei es wichtig, „die kritische Masse” zu vereinigen. Es müsse eine Abkehr vom herrschenden „parlamentarischen Absolutismus” stattfinden. Elsässer wünscht sich eine direkte Demokratie, wie sie beispielsweise bereits in der Schweiz existiere.

Alternatives EURO-Modell / Josef Goebbels zu Besuch beim ZDF

Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Prof. Wilhelm Hankel nannte in seiner anschließenden Rede den Staat als einzigen Retter. Anders als der Markt habe nur er die möglichen Mittel um einen Weg aus der derzeitigen Krise herauszufinden. Der Staat würde jedoch an schlechter Führung durch die herrschenden Eliten leiden.

Die wirkliche Ursache für die Krise, so Hankel, sei die Gemeinschaftswährung Euro. Ebenso brauche Deutschland den Euro weder zur Friedens- noch zur Wohlstandsicherung. Dies hätten 40 Jahre europäische Einigung ohne Gemeinschaftswährung deutlich gemacht. Die Euro-Rettung und die damit einhergehende Schaffung einer Fiskalunion führe über kurz oder lang zur Konstituierung eines europäischen Großstaates. Hieran übte Hankel große Kritik, denn eine große Produktivität und Wohlstand seien in Mega-Staaten kaum zu erreichen. Es seien die kleinen Staaten wie die Schweiz, die am stärksten aus der Krise hervorgingen.

Als Lösung schlug der Wirtschaftswissenschaftler zum einen die Rückkehr zum „Europäischen Währungssystem” von 1979-1998 vor. Zum anderen hielt Hankel auch eine Wiedereinführung der Nationalwährungen für möglich, die dann parallel zum Euro im Umlauf seien. Die Welt, betonte Hankel, sei nun genug interpretiert worden, nun sei es Zeit zu handeln. Er schloss mit einem Witz, in dem Josef Goebbels das ZDF besucht und fragt: „Ohne Konzentrationslager, ohne Gestapo, diese einhellige Meinung zum EURO: Wie hat das ZDF das nur geschafft?”

Bürgerliches Adlershof ohne Infokrieger und Verschwörungstheoretiker

Das Publikum hatte sich im Gegensatz zur letzen Veranstaltung im September mehr als halbiert, was auch Elsässer zu Beginn der Veranstaltung feststellen musste. Man sei, so der Chefredakteur des Compact-Magazins, an einem kritischen Punkt angelangt, an dem nicht alle mitgehen wollen. Der Versuch eines Zusammenschlusses der „vernünftigen Kräfte”, ein Bündnis von „libertären Geldrebellen” und sozialen Marktwirtschaftlern stieß unter vielen der früheren Besucher wohl auf zu große Skepsis oder gar Ablehnung.

Und so konnte jeder, der auch Teilnehmer der vorausgegangenen Veranstaltung war, feststellen, dass kaum noch jemand der beim letzten Mal so zahlreich anwesenden „Verschwörungstheoretiker” anwesend war. Jene Sorte Mensch, die sich gegenseitig den (alten) Personalausweis unter die Nase hält und dort dämonische Zeichen entdeckt haben will, auf eine angebliche Zugehörigkeit zu einer BRD-GmbH verweist oder aber ihre Heldentaten als Infokrieger besingen. Elsässer bezeichnete das Fehlen früherer Teilnehmer allerdings nicht als einen Nachteil, denn schließlich wolle er den Etablierten eine seriöse, bürgerliche Kraft entgegenstellen.

Unfähigkeit politischer Zwerge zur Einigung

Gegen Mittag kam es nach weiteren Referaten zum Thema Euro zu einer Podiumsdiskussion zwischen den Vertretern einiger Kleinparteien. Anwesend waren hier neben der Partei der Vernunft (PdV) und der Ökologisch-Demokratischen Partei auch Vertreter der Freien Wähler und der Freien Wähler Deutschlands. Das letztere zwei unterschiedliche Parteien waren, die nichts miteinander zu tun hatten, war auch vielen der Zuschauer unverständlich.

Der ebenfalls zuvor angekündigte Jan Timke konnte als Vertreter der Bürger in Wut aus ungenannten Gründen nicht zur Konferenz erschienen. Ebenso war Die Freiheit von Wahlverlierer Stadtkewitz eingeladen worden. Offenbar halten es jedoch die zerstrittenen Parteimitglieder nicht mehr für nötig, öffentlich in Erscheinung zu treten.

Hankel zu den Kleinstparteien: „Einigt euch und handelt.”

Die Diskussionsteilnehmer beschäftigten sich mit der Fragestellung, inwiefern es möglich sei beispielsweise in Form von Wahlbündnissen zusammenzuarbeiten. Schnell offenbarte sich hierbei das gesamte Dilemma der Diversität. Es brach ein Graben zwischen dem libertären Vertreter der PdV und den eher sozialmarktwirtschaftlich eingestellten Gästen aus den anderen Gruppen auf. Anstatt sich konkret mit der Frage zu beschäftigen, wie man zusammenarbeiten könnte, um gemeinsame Ziele durchzubringen, stritt man sich zum Teil um Dinge, die im Nachhinein schwer nachvollziehbar waren.

Wahlbündnisse oder Absprachen lehnten viele ab. Eher könnten die anwesenden Parteien ja nach einer Wahl koalieren. Nach einem kurzen, abwegigen Exkurs darüber, wer Thilo Sarrazin aufnehmen wolle und könne, sprach Hankel vielen aus der Seele mit den Worten, dass er auf diesem Podium niemanden sähe, der fähig zur Zusammenarbeit sei. Es sei keine Zeit für Parteispielchen. „Einigt euch und handelt”, warf er den Vertretern vor.

Publikumsliebling Schachtschneider

Im Mittelpunkt des Nachmittages stand eindeutig Schachtschneider und sein Vortrag zur Volkssouveränität. In seiner Rede forderte er eine Rückkehr zur Freiheit, zur Demokratie und zum Recht. Als Lösung empfahl er den Volksentscheid. Die Dimension der Rechtsbrüche, die tagtäglich unsere Politiker begehen und gleichzeitig als alternativlos darstellen würden, wären mehr und mehr unerträglich.

Auch Schachtschneider äußerte sich sehr kritisch in Richtung eines EU-Superstaates. Das demokratische Prinzip bedürfe der kleinen Einheit, nicht aber einer geopolitischen Großmacht. Die EU aber wolle bis nach Aserbaidschan oder Nordafrika reichen. Föderalismus und Regionalismus seien essentiell für einen demokratischen Staat.

Bezüglich der Migrationspolitik in Deutschland stellte Schachtschneider fest, dass dies eine Veränderung des deutschen Volkes zur Folge hätte. Diese Veränderung richte sich somit gegen den eigentlichen Souverän und bedürfe aus diesem Grund einer Volksabstimmung. Deutschland zum Einwanderungsland zu erklären, ohne die Bevölkerung zu befragen, sei falsch.

Adlershofer Erklärung und Petition ? Schachtschneider nach Bellevue!

Der eindeutige Publikumsliebling Schachtschneider sprach sich schließlich dafür aus, an der Souveränität als Volk festzuhalten. Seine Rede endete unter großem Beifall. Dies veranlasste Elsässer spontan zu der Aussage, er könne sich keinen würdigeren Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland vorstellen als Schachtschneider. Die Menge reagierte mit stehenden Ovationen. Als Folge einigte man sich darauf, den Freien Wählern zu empfehlen, in der Bundesversammlung Herrn Schachtschneider als ihren Kandidaten zu präsentieren. Die anwesenden Vertreter dieser Gruppierung bekundeten hierzu bereits ihre Zustimmung, verwiesen allerdings darauf, dass dies innerhalb der Partei entschieden werden müsse.

Die Veranstaltung endete mit der Annahme der sogenannten „Adlershofer Erklärung”, einer Aufforderung an die Politik, Volksabstimmungen zuzulassen. Die Schaffung des europäischen Superstaates, eine Fiskalunion oder aber auch der Euro seien keine Projekte des Volkes. Ob diese Erklärung in Berlin Gehör finden wird, bleibt fraglich. Ebenso skeptisch zeigten sich viele über eine geplante Online-Petition durch die Konferenzteilnehmer beim Deutschen Bundestag über einen Euro-Austritt. Dieser würde wahrscheinlich ins Leere laufen, diene aber im Endeffekt zumindest der Sammlung von Adressen und somit der Vernetzung.

Gallionsfigur Schachtschneider?

Veranstalter Elsässer ist es gelungen, eine höchst heterogene Konferenz zu organisieren. Trotzdem blieb eine Einigung darüber aus, wie es denn nun weitergehen sollte. Eine einfache Ablehnung des Euro hilft nur wenig weiter, wenn die Frage des „Danach“ offen bleibt. Stärkstes Signal des Tages, so Elsässer, sei der Vorschlag zur Kandidatur Schachtschneiders gewesen. Fraglich ist jedoch, ob dieser Vorstoß auf Zustimmung bei den Freien Wählern treffen wird. Der Vorgeschlagene könnte als Integrationsfigur des zersplitterten Euroskeptiker-Haufens auftreten. Aber ob das tatsächlich so gelingt, hängt nicht zuletzt von ihm ab.