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AfD als identitäre Kraft

Mittwoch, 13 August 2014 14:38 von Johannes Schüller
Björn Höcke Björn Höcke

Björn Höcke, 41, ist AfD-​Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Thüringen am 14. September. Ein Gespräch über Moscheen, Koalitionen und das bedrohte konservative Profil der Partei.

Blaue​Narzisse​.de Im Interview mit dem katholischen Onlinemagazin kath​.net betonte Bernd Lucke Ende Juli: „Selbstverständlich dürfen Moslems hier Moscheen errichten.” Würde Ihnen eine Moschee in Erfurt gefallen?

Björn Höcke: Mir wurde zugetragen, daß es bereits eine Moschee in Erfurt gibt. Sie besitzt aber wohl kein Minarett, das für viele zum Symbol für Landnahme geworden ist. Ich postuliere den säkularen Staat. Religion ist Privatsache. Jeder Moslem kann in Deutschland selbstverständlich seine Religion ausüben ‒ auch ohne Moschee. Daß zunehmend Moscheen gebaut werden, zeugt von einem großem Selbstbewußtsein der Zuwanderer und einem gewaltigen ethnischen sowie kulturellen Transformationsprozeß, der vor unser aller Augen abläuft.

Mein Parteifreund Alexander Gauland sprach erst kürzlich davon, daß der Islam kein Teil Deutschlands ist. Ob das in hundert Jahren der Fall sein werde, wisse er nicht. Ich persönlich hoffe das nicht. Der Islam ist mir wesensfremd.

Also wollen Sie doch keine Moscheen oder zumindest keine Minarette in Deutschland?

Thilo Sarrazin sagte einmal, daß er, wenn er den Muezzin rufen hören möchte, ins Morgenland fahren würde. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich wünsche nicht, daß Europa ein vom Islam dominierter Kontinent wird ‒ er hat eine Heimat. Punkt.

Wie will Ihre Partei den von Ihnen benannten „gewaltigen ethnischen sowie kulturellen Transformationsprozeß” aufhalten?

In den drei Landesverbänden Brandenburg, Sachsen und Thüringen, die zurzeit Wahlkampf führen, ist in einer unabhängig voneinander ablaufenden Programmarbeit sehr viel Wert auf Aussagen zur eigenen Identität gelegt worden. In der Präambel des Landtagswahlprogramms der AfD Thüringen steht dazu folgendes: „Wir werden mit aller Kraft an der Zukunftsfähigkeit unseres Landes und Volkes arbeiten. Das ideelle und materielle Erbe, das wir erhalten haben, wollen wir ungeschmälert an unsere Kinder weitergeben. Wir bekennen uns zu unserer Identität als Thüringer, Deutsche und Europäer, pflegen und verteidigen diese und erkennen in ihr die Grundlage unserer Weltoffenheit.”

Ich selbst betone immer wieder, daß ich die Frage nach der Identität für die zentrale Frage der Menschheit im 21. Jahrhundert halte, denn sie ist der Schlüssel zu ökonomischen und ökologischen Homöostasen, also ausgleichenden Selbstregulierungen einer Gesellschaft. Die Deutschen und die Europäer haben die Aufgabe, den Wert ihrer Hochkultur wiederzuentdecken. Dazu brauchen wir eine deutliche Scheidung der Begriffe Toleranz und Selbstaufgabe.

Mitte Juli lag die AfD Thüringen in Umfragen bei vier Prozent. Die sächsische AfD-​Chefin Frauke Petry dagegen überrascht aktuell mit rund sieben Prozent. Was fehlt Ihnen im Vergleich zu Sachsen?

Ich kann nur mutmaßen: Die Sachsen haben eine stark ausgeprägte Identität. Sie wird durch die Grenzlage und die in diesem Zusammenhang auftretende grenzüberschreitende Kriminalität indirekt weiter befördert. Hieraus resultiert eine konservative Grundeinstellung vieler Sachsen. Die AfD kann sich dort als werteorientierte und identitäre Kraft besonders gut etablieren. Die Thüringer hegen zwar ebenfalls große landsmannschaftliche Gefühle, besitzen aber parteipolitisch eine beachtliche Affinität zur Partei Die Linke, die in Umfragen regelmäßig über 25 Prozent liegt.

Vielleicht spielt hier auch die besonders turbulente Anfangsphase der AfD in Thüringen eine Rolle. Wir mußten viel Zeit und Energie in die Klärung von gruppendynamischen Prozessen stecken, die nicht für die notwendige politische Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden konnten. Ohne auf empirische Daten zurückgreifen zu können, vermute ich, daß der Bekanntheitsgrad der AfD in Thüringen hinter dem in Sachsen zurückbleibt. Wir werden in den nächsten Wochen sehr hart dafür arbeiten müssen, die AfD ins Bewußtsein der Wähler zu bringen. Aber wir werden das schaffen.

Petry erklärte Anfang Juli gegenüber der Leipziger Volkszeitung, sie würde unter Umständen ein Linksbündnis tolerieren. Ist das auch eine Option für Sie? In Thüringen könnte Bodo Ramelow der erste Ministerpräsident der Linken in Deutschland werden.

Ich glaube, Petry wollte mit dieser Aussage nur deutlich machen, daß wir nicht unbedingt der natürliche Partner der CDU sind. Als Reaktion auf die Absage vieler CDU-​Größen an eine Koalition mit der AfD sollte man ja auch nicht unbedingt mit Anbiederung reagieren, nicht wahr? Die AfD hat mittelfristig ein Potential von 25 Prozent. Wenn Bernd Lucke sie auch vor diesem Hintergrund als „neue Volkspartei” sieht, dann können wir im Geschacher um mögliche Koalitionen gelassen und souverän bleiben. Unsere Zeit wird kommen.

Sie sind wohl Optimist? Circa 25 Prozent schafft bundesweit vielleicht die SPD. Bisherige konservative Parteien sind bereits mittelfristig an der Fünf-​Prozent-​Hürde gescheitert.

Die AfD ist keine rein konservative Partei. In ihr finden sich auch Liberale und selbst Menschen, die sich eher „links” verorten. Das drückt sich auch in unserem derzeitigen Wählerklientel aus. Es stellt einen Querschnitt durch das politische Spektrum dar. Zudem konnten wir bei den letzten Wahlen viele Nichtwähler für uns gewinnen. Alle eint jedoch der Wunsch, den gesunden Menschenverstand in die Politik einzuspeisen und die Ideologisierung selbiger zurückzudrängen.

Die AfD hat eine historische Mission. In meinen Augen ist das die Rückeroberung der Meinungsfreiheit. Ich betone, die politische Korrektheit liegt wie der Mehltau auf unserem Land und ich bin angetreten, diesen Mehltau abzuräumen. Bisher wird eine ergebnisoffene, ideologiefreie Erörterung zukunftsrelevanter Politikbereiche wie Einwanderung, Demographie, Währung, Staatsschulden etc. vom Altparteienkartell unterbunden. Das Brett, das wir bohren müssen, ist sehr dick. Aber wir werden diese Arbeit leisten. Ob darüber eine Legislaturperiode Rot-​Rot in einem Bundesland Geschichte wird, ist für mich eine vernachlässigbare Größe.

Vernachlässigbar? Mit einem linken Ministerpräsidenten würde es mit der Meinungsfreiheit, insbesondere im „Kampf gegen Rechts”, bergab gehen. Will Ihre Partei das in Thüringen nicht entschieden verhindern?

Zunächst: Der „Kampf gegen Rechts” nährt nur allzu oft den Linksextremismus. Die AfD wendet sich gegen jede Art von Extremismus. Inwieweit ein demokratischer Rechtsstaat, und mit welchen Erfolgsabsichten, erzieherisch auf seine Bürger einwirken darf, ist fraglich. Ich kenne keinen anderen demokratischen Staat, der dies mit dem hierzulande beobachtbaren Eifer tut.

Auch ein linker Ministerpräsident, der versucht sein könnte, staatliche Organe oder aus Steuergeldern finanzierte Institutionen als politischen Arm zu mißbrauchen, kann auf Dauer die Realitäten nicht negieren. Die Wirklichkeit hat kein Benehmen, sie ohrfeigt auch den Ideologen unversehens und gibt ihn der Lächerlichkeit preis.

Anm. der Red.: Zum zweiten Teil des Interviews geht es hier.

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