In diesen Tagen hätte der Feuilleton-Chef der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Patrick Bahners, eine wegweisende Diskussion über das Zukunftsthema schlechthin vom Zaun brechen können. In seiner einflussreichen Position findet er Gehör. Dennoch wird seine jüngst erschienene Streitschrift Die Panikmacher – Die deutsche Angst vor dem Islam (C.H. Beck) keine weiteren Erkenntnisse zu Tage fördern. Ursache ist nicht nur das Ausblenden ganzer Betrachtungsweisen zum Themenkomplex Einwanderung, Identität und Zukunft. Bahners geht der realen „Angst vor dem Islam“ nicht wirklich auf den Grund. Vielleicht, weil die islamkritischen „Panikmacher“ selbst noch nicht mal wissen, wofür sie stehen.

Schüren „Panikmacher“ unbegründete Ängste?

Gleich zu Beginn stellt Bahners fest, dass Kritik am Islam zu unterscheiden ist von der modernen Islamkritik. Bei letzterer handele es sich um eine „politische Bewegung“. Diese wiederum hält den Islam für ein politisches System, das den Westen bedrohen würde: „Diese Islamkritik deutet die sozialen Probleme der Eingliederung der Einwanderer als Indizien einer politischen Gefahr.“ Längst wären solche Ansichten salonfähig. Letztlich stellten die Islamkritiker eine Bedrohung westlicher Liberalität dar, da die Toleranz im Angesicht des Islams in Frage gestellt würde.

So schürten „Panikmacher“ wie Necla Kelek, Alice Schwarzer, Henryk M. Broder oder Ralph Giordano jene Ängste, die sich in äußerst negativen Umfragewerten ausdrücken. Bahners führt eine Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung an, wonach 58,4 Prozent der Deutschen befürworten, die Religionsausübung der Muslime erheblich einzuschränken. TNS Emnid ermittelte letztes Jahr im Rahmen einer europaweiten Umfrage der Universität Münster, dass Deutsche dem Islam besonders skeptisch gegenübertreten. 34 Prozent der Westdeutschen und lediglich 26 Prozent der Ostdeutschen sähen den Islam positiv. „Wenn es in Deutschland nun zu einem Terroranschlag käme, wie derzeit befürchtet wird, wäre das auch mit Blick auf die Muslime dramatisch. Die Mehrheit der Bevölkerung sähe sich in ihrer negativen Haltung bestätigt“, so der Religionssoziologe Detlef Pollack, Leiter der Studie.

Der Islam ist in Deutschland überdurchschnittlich unbeliebt

In den Nachbarländern fielen die Ergebnisse wesentlich positiver aus. Zum einen hätten Deutsche im Vergleich zu Franzosen, Dänen oder Niederländern prozentual weitaus weniger Kontakt zu Muslimen. Laut Studie führe genau dies zu einer negativen Bewertung. Eine bislang in Deutschland ausgebliebene offene Debatte sei der zweite Grund. Der Karikaturen-Streit in Dänemark, die Vorstadt-Krawalle in Frankreich oder der Mord an Theo van Gogh in den Niederlanden bildeten dort öffentliche Zäsuren. Zudem würden rechtspopulistische Parteien, die in diesen Ländern etablierten seien, das Thema immer wieder auf die Tagesordnung bringen. Doch 2010 kam mit der Sarrazin-Debatte auch hierzulande ein Stein ins Rollen.

Thilo Sarrazin (SPD), ehemaliger Bundesbank-Vorstand und Ex-Finanzsenator von Berlin, gehört laut Bahners auch zu jenen „Panikmachern“. Sein Buch Deutschland schafft sich ab hat sich über eine Millionen Mal verkauft und eine hitzige Debatte über die Irrtümer hiesiger Integrations- und Sozialpolitik entfacht. In der FAZ durfte Sarrazin auf Bahners antworten. Er bemängelt in seiner Rezension die Vergleiche, die Bahners zwischen Islamkritik und Antisemitismus des 19. Jahrhunderts zieht. Ein grundsätzlicher Dissens, den Sarrazin aufweist, ist die unterschiedliche Bewertung der Assimilation.

Sarrazin erachtet sie als wünschenswert und als Ziel einer Integration. Bahners und seine Fürsprecher dagegen halten sie für falsch und moralisch verwerflich. „Wenn der türkische Präsident Erdogan je einen Ghostwriter brauchte, Patrick Bahners wäre die ideale Besetzung“, so der Bestseller-Autor Sarrazin. Erdogan hielt 2008 vor 20.000 begeisterten Landsleuten eine Rede in der Köln-Arena, wo er verkündete, Assimilation sei „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“

Assimilation als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

Weiter stellt Sarrazin die Unangefochtenheit säkularer Rechtsstaatlichkeit vor jedem religiösem Gebot fest. Dies will Bahners als Fakt nicht akzeptieren. Damit schließe er sich implizit dem politischen Modell des Islam an: „Hier kommt eine heimliche Sehnsucht nach einer verbindlichen Weltordnung jenseits menschlicher Maßstäbe zur Geltung, die das Abendland einfach nicht mehr bieten kann.“ Weiterhin bestreite Bahners die Existenz einer Political Correctness, propagiere jedoch „Anstand“ als Maßstab politischer Kommunikation. Hier spreche die Arroganz und Weltfremdheit eines Journalisten, der selbst aus wohlbehüteten Verhältnissen kommt und von den „Stürmen des Lebens“ verschont blieb. Damit steht er im Gegensatz zu vielen der von ihm angegriffenen Islamkritiker, deren Argumentationen zu etlichen Diffamierungen seitens der Muslime und politischen Klasse führte.

Sarrazin dürfte dem Ärger des islamkritischen Lagers ordentlich Luft gemacht haben. Doch auch er dringt in seiner Replik nicht zum Kern. Denn Scharmützel um Trennung von Staat und Religion, Kopftücher in Schulklassen oder Burka-Verbote sind nur Nebenschauplätze in der Schicksalsfrage um die Zukunft unseres Staates. Dabei beanspruchen beide Seiten – Islamkritiker und Kritiker der Islamkritiker – Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Aufklärung für sich. Die Betonung der eigenen Liberalität, die beide von der jeweils anderen Seite entweder bedroht oder leichtfertig verspielt sehen, soll Legitimation verschaffen.

Nun sag, wie hast du’s mit Israel?

Im Zuge dieser Auseinandersetzung bildete sich eine Szene von Blogs, Vereinen und Aktivisten mit dem Ziel, über den sich rapide ausbreitenden „politischen Islam“ aufzuklären. Der 2004 gegründete Blog Politically Incorrect (PI), nach eigener Aussage der größte in Deutschland, nimmt mit bis zu 60.000 Zugriffen pro Tag die öffentliche Vorreiterrolle ein. PI grenzt sich ausdrücklich von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ab, ist politisch vage zwischen liberal und neokonservativ zu verorten. Auffällig ist die bedingungslos pro-amerikanische und pro-israelische Haltung. Gerade das Bekenntnis zu Israel ist das Band der islamkritischen Szene. Der jüdische Staat wird als letzte Bastion von Freiheit und Demokratie im Nahen Osten angesehen und dabei glorifiziert.

Ersatzweise etablierte sich in der Politikwissenschaft der Terminus der „Islamophobie“. Sie impliziert per definitionem eine irrationale Angst vor dem Islam. Ihr könne durch Aufklärung, Dialog und Transparenz begegnet werden. Immer öfter wird er in der politischen Auseinandersetzung als Kampfbegriff verwendet. Die theoretische Grundlage lieferte der Historiker Wolfgang Benz. Der Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin zieht eine Parallele zwischen historischem Antisemitismus und heutiger „Islamophobie“, obwohl die Islamophoben außerordentlich fanatische Israel-Fans sind.

„Islamophobe Rechtspopulisten“

Diesen Vorwurf müssen sich besonders sogenannte rechtspopulistische Parteien gefallen lassen, die in den letzten Jahren im islamkritischen Fahrtwind etliche Erfolge verbuchen konnten. Strahlende Ikone ist der Niederländer Geert Wilders. Der wasserstoffblonde Volkstribun zieht dabei nicht nur durch sein Äußeres Aufmerksamkeit auf sich. Berüchtigt ist seine fundamentale Gegnerschaft zum Islam. So verglich er den Koran mit Hitlers Mein Kampf. Der Islam sei im Wesen „faschistisch“ und grundsätzlich mit der westlichen Lebensform nicht kompatibel. Routiniert werden Suren herangezogen, die zur Ermordung von Christen, Juden und „Ungläubigen“ aufrufen.

Auch bei Wilders stehen Huldigungen gegenüber Israel ständig auf der Tagesordnung. Mit seiner „Partei für die Freiheit“ erreichte er in den Parlamentswahlen letztes Jahr 15,5 Prozent. Laut Umfragen gilt sie mittlerweile als zweitstärkste Kraft in den Niederlanden. Noch immer läuft gegen Wilders ein Verfahren wegen Volksverhetzung. Auch andere Islamkritiker finden sich vor Gericht wieder. Im Februar wurde die Österreicherin Elisabeth Sabaditsch-Wolff zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie Mohammed als „pädophil“ bezeichnet hat. 2008 sorgte die FPÖ-Politikerin Susanne Winter für Aufsehen, als sie den islamischen Religionsstifter einen „Kinderschänder“ nannte und sich eine Klage wegen „Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren“ einhandelte.

Das niederländische Erfolgsmodell versucht nicht nur die FPÖ zu kopieren. Dabei stört nicht, dass Wilders’ Programmatik, abgesehen von einwanderungskritischen Positionen, äußerst liberal ist. Auch sozialpolitisch oder konservativ-bürgerlich ausgerichtete Rechtsparteien in Europa berufen sich auf den Auftrag, vor der „totalitären Bedrohung“ des „politischen Islams“ zu warnen. Dabei greife man Muslime nicht als Menschen an. Ziel sei die Bewahrung des „christlich-jüdischen Erbes“. „Humanismus“ und „Aufklärung“ sei man verpflichtet.

Die groben Bekenntnisse manifestieren sich in der „Jerusalemer Erklärung“ – im Dezember 2010 unterzeichnet von Heinz-Christian Strache (FPÖ), Filip Dewinter (Vlaams Belang), Kent Ekeroth (Schwedendemokraten) und René Stadtkewitz (Die Freiheit). In dieser heißt es: „Wir betrachten uns als Teil des weltweiten Kampfes der Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten gegenüber allen totalitären Systemen und deren Helfershelfern. Damit stehen wir an vorderster Front des Kampfes für die westlich-demokratische Wertegemeinschaft.“

Floskeln über Floskeln: Das liberalistische Korsett der Islamkritiker

Die „Jerusalemer Erklärung“ beinhaltet alle inhaltlichen Erkennungsmuster der Islamkritiker und darf deshalb als exemplarisch angesehen werden: Das Bekenntnis zur Demokratie als Allegorie für die westliche Lebensweise. Die Ausmachung des Islams als Bedrohung dieser Lebensweise, verbildlicht durch ungleichberechtigte Kopftuchträgerinnen und fundamentale Terroristen. Und das Bekenntnis zu Israel, dem einzigen Staat, der seine Existenz im offenen Krieg mit dem Islam verteidige.

Es wird deutlich, dass die weitausgreifenden Gesten wenig geistige Substanz aufweisen. Die Islamkritik ist keine intellektuelle Bewegung, keine Weltanschauung. In ihr versammeln sich kleinbürgerliche Kräfte, denen der demographische Wandel insbesondere in den Städten befremdlich ist, die persönliche Erfahrungen mit respektlosen Jugendlichen aus islamischen Herkunftsländern gemacht haben sowie Diskriminierungen im eigenen Land erdulden müssen. Einfache Bürger, die mit der etablierten Politik nicht mehr einverstanden sind, da sie einfach hinnimmt, dass Muslime kontinuierlich einen immer größeren Bevölkerungsanteil im Land einnehmen und in manchen Vierteln bereits die Mehrheit stellen.

Die lautesten Islamkritiker arbeiten sich nur an Symptomen ab

Dabei wirkt das liberale Gewand der Islamkritiker wie ein Korsett. Es führt dazu, dass Islamkritiker ihre eigenen Intentionen nur indirekt ausdrücken und sich deshalb an Symptomen abarbeiten. Bei islamkritischen Parteien wie der Bürgerbewegung pro NRW dürfte es Kalkül sein. Das gilt ebenso für Initiativen in deren Fahrwasser, sei es das Netzwerk Cities against Islamisation, die diesjährige „Pilgerfahrt nach Israel“ oder der „Marsch für die Freiheit“, der kommenden Mai in Köln stattfinden soll.

Viele Teilnehmer auf diesen Veranstaltungen sind irritiert von den unzähligen Israel- und Homosexuellenfahnen und fragen sich, was diese Dekoration für Hintergründe hat. Die argumentativen Schwächen der Islamkritiker ist den meisten Bürgern jedoch nicht bewusst, wenn sie in ihren Stadtteilen Bürgerinitiativen gegen Moscheebauten organisieren, Mahnwachen für verfolgte Christen im Orient halten, oder, wie der islamkritische Verein Bürgerbewegung Pax Europa, Infostände über Scharia und Frauenverstümmelungen aufbauen. Auch die rabiater auftretende English Defence League unter ihrem charismatischen Anführer Tommy Robinson, die sich zumindest patriotischer als deutsche Pendants präsentiert, versteht sich als Stimme der „white working class“ und wartet mit den üblichen Argumenten auf.

Der Islam als Projektion für den instinktiven Selbsterhaltungswillen

Der Islam dient als Projektion des fremden Eindringlings, der nicht passt und die vertraute Lebenswelt umkrempelt. Diese Entwicklung wird als unerhörte Landnahme empfunden, begleitet durch politische Eliten, die Verrat an den eigenen Leuten begingen. Worum es eigentlich geht, dringt nirgends hervor: Es geht um Deutschland. Ein Deutschland, das auch in Zukunft noch als deutsches Land erkennbar sein soll. Es geht nicht bloß um Grundgesetz und Frauengleichberechtigung, sondern um Identität einer Nation, die sich auch ethnisch und kulturell als erhaltenswerte Gemeinschaft sieht. Das gilt im gleichen Maße für islamkritische Bewegungen in ganz Westeuropa.

Selbstverständlich hätten Volksabstimmungen gegen den Bau von Minaretten oder für die Verschärfung von Ausländergesetzen hierzulande ähnlich fulminante Mehrheiten wie jüngst in der Schweiz. Was auch vielen Schweizer Wählern wohl nicht direkt bewusst war, ist ein instinktiver Selbsterhaltungswille, der beim Votum zum Ausdruck kam. Wenn kleine Türmchen mit Halbmond ganze Staaten in Aufruhr bringen, dann steckt mehr dahinter: Der umtriebige Wille, das Eigene zu schützen, das man bedroht sieht und mehr ist, als das Recht auf ein hedonistisches Leben.

Wenn es nicht so ausgedrückt wird, dann liegt das nicht zwangsläufig an der Angst vor der „Nazi-Keule“. Vielen ist ihr instinktives Verhalten nicht bewusst. Sie bleiben in liberalistischen Argumentationsmustern verhaftet und verfallen leeren Floskeln von lautstarken Populisten. Orientierung suchen sie bei Provokateuren wie Henryk M. Broder, der sämtliche Gesellschaftsdebatten auf das Islam-Thema zurückführt und deshalb so polarisierend wirkt.

Tod der „deutschen Leitkultur“

Es ist bezeichnend, dass der Begriff der „deutschen Leitkultur“ öffentlich-medial trotz Mehrheitstauglichkeit derart diskreditiert wurde. Es sind linksliberale Meinungsmacher wie Patrick Bahners, die sie zur „Theorie der inneren Barbaren“ erklären. Nicht rauschbärtige Islamisten und keusche Kopftuchträgerinnen halten den Willen Deutscher, deutsch zu bleiben, für „barbarisch“. Es sind vermeintlich perfekt integrierte Vorzeigemigranten wie die Religionspädagogin Lamya Kaddor, der Schriftsteller Feridun Zaimoglu oder die Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan, die zum Generalangriff auf jene Deutschen rüsten, die Assimilation als Endziel gelungener Integration ansehen.

Die Anti-Integrationserklärung schlechthin, die unter dem Namen „Manifest der Vielen – Deutschland erfindet sich neu“ von der Publizistin Hilal Sezgin im Februar erschienen ist, befindet sich freilich im akademischen Elfenbeinturm, wenn auch mit Rückendeckung der Feuilletons. Es atmet den liberalen Geist à la Bahners, der trunken ist von den eigenen, auf dem Reißbrett entworfenen Ideen. Will die islamkritische Bewegung ihren Unmut an der Wurzel packen, muss sie sich weiterentwickeln und auf das Wesentliche besinnen. Nicht allein der Islam, sondern der grenzenlose Liberalismus macht Europa morsch.