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Politische Prozesse“ erschienen

Freitag, 23 November 2012 15:10 von BN-​Redaktion
Politische Prozesse Politische Prozesse

Unsere 100-​seitige Broschüre „Politische Prozesse“ ist heute aus der Druckerei gekommen und wird ab Montag ausgeliefert. Vorab schon einmal die Einleitung von Felix Menzel:

Du bist jung, links und willst Widerstand gegen das „Establishment“ leisten? Kein Problem! Beteilige dich ruhig am Bildungsstreik, besetze über Wochen Hörsäle, nimm an Sitzblockaden teil, wenn in Dresden die Nazis marschieren oder es den nächsten Castor-​Transport gibt. Du brauchst dich nicht vor einer strafrechtlichen Verfolgung deiner Taten fürchten, wenn sie „im Rahmen“ bleiben. Das heißt: Vermumme dich, wenn du mal einen Stein auf Polizisten werfen willst! Und agiere im Internet grundsätzlich aus dem Schutz der Anonymität heraus, dann kannst du dir fast alles leisten.

Du bist jung, konservativ, christlich, identitär oder bezeichnest dich ganz frech als rechts? Das ist bereits ein Problem. Noch dazu willst du dir nicht alles bieten lassen. Im äußersten Notfall bist du sogar bereit, Protestaktionen gegen diesen Staat zu organisieren, wenn er selbst das Grundgesetz verletzt? Das ist ein noch viel größeres Problem.

Du solltest dich in diesem Fall mental bereits auf einen politischen Prozeß vorbereiten, denn all das, was sich Linke herausnehmen können und was stillschweigend geduldet wird, darfst du dir nicht erlauben, weil du der „falschen“ Ideologie anhängst.

Die erste Broschüre der neuen Schriftenreihe „BN-​Anstoß“ geht diesem brisanten Thema auf den Grund. Ziel von „BN-​Anstoß“ ist es, immer auf 100 Seiten Argumentationshilfen für komplexe Themen zu bieten, die im Alltag eingesetzt werden können. Die Schriftenreihe wird unregelmäßig erscheinen. Gern laden wir dabei auch junge Autoren ein, sich an der Ausarbeitung neuer Broschüren zu beteiligen.

Inhaltlich ist die Broschüre über politische Prozesse so aufgebaut, daß sie mit 20 Einzelfällen beginnt. Wer behauptet, daß es heute noch in der Bundesrepublik politische Prozesse gibt, muß Beispiele benennen können. Jedes Gespräch über politische Prozesse steht und fällt mit diesen Beispielen. Aufbauend darauf analysiert Wolf-​Dieter Lassotta die Hintergründe der Fälle und bettet sie in den Gesamtkontext ein. Es geht unter anderem um die Fragen: Was ist vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu halten? Wie steht es um die Meinungs-​, Versammlungs– und Kunstfreiheit in Deutschland? Wie viele politische Strafverfahren gibt es jedes Jahr? All das sind Fragen, auf die man eine Antwort haben muß, will man in einem Streitgespräch über politische Prozesse bestehen.

Im dritten Teil dieser Broschüre („Corpus Delicti“) dokumentieren wir den von mir gehaltenen Vortrag über „Meine perfekte rechte Zeitung“ aus dem Jahr 2010, der zunächst skandalisiert wurde und später zu einem aus unserer Sicht politischen Prozeß führte. Im abschließenden Teil versuche ich schließlich, das Zusammenspiel zwischen Medien und Justiz zu beleuchten.

Ich wünsche bei der Lektüre vor allem viele Erkenntnisse! Das Thema „Politische Prozesse“ ist so umfangreich, daß man eigentlich einen dicken Wälzer darüber schreiben müßte. Diese Broschüre kann das Thema also nicht in vollem Umfang behandeln. Wir hoffen dennoch, daß sie eine gute Einführung geworden ist.

Felix Menzel (Hg.): Politische Prozesse. Claudia Roth und andere Fälle
Schriftenreihe „BN-​Anstoß“
DIN Lang-​Format (105×210 mm /​Klebebindung)
Umfang: 100 Seiten
Preis:
7 Euro
Bezug über laden​.blaue​narzisse​.de

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