Anstoß

Reichsbürger, die Salafisten der rechten Szene

Es gibt drängende Probleme in Deutschland, aber das wir keinen Kaiser mehr haben, kommt erst ganz hinten auf der Liste.

Nach Razzien in sechs Bundesländern ermittelt der Bundesanwalt gegen sechs sogenannte Reichsbürger wegen Bildung einer rechten Terrorvereinigung und findet Waffen und „Sprengmaterial“.

Geht von ihnen Gefahr aus? Natürlich. Sind das alles rechtsextreme Intensivtäter? Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sagte dazu selbst: „Wir rechnen derzeit rund 10.000 Personen der Reichsbürger-Szene zu.“ Nur bei 500 bis 600 Personen handele es sich dabei um Rechtsextremisten.

Indoktriniert und möglicherweise bewaffnet

Und der Rest? Es ist Wahlkampf. Natürlich gräbt man jetzt die Sonderlinge und Narren aus und versucht sie medienwirksam beim politischen Gegner abzuladen. Was diese Menschen wirklich antreibt, kann vieles sein. Die Systemparteien entscheiden darüber, wer überhaupt erst vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Reichsbürger als indoktrinierten und möglicherweise auch bewaffneten Arm einer rechten Gesamtbewegung darzustellen, ist von großem Nutzen für das Establishment. Man kann so das Bild der Reichsbürger als Salafisten der rechten Szene aufbauen.

Ein Konzept rechtlicher Verweigerung gegenüber einem Unrechtsstaat, gegründet auf Heimatboden unter Besatzungsrecht, lässt sich eher vor dem eigenen sozialen Umfeld rechtfertigen, als seinen Nächsten und Liebsten zu sagen, dass man ein Lebensversager ist oder einfach nicht mehr in die moderne Gesellschaft mit ihren Ansprüchen und Formularen passt.

Viele gehen auch nur auf Konfrontationskurs um sich gewissen Steuern und Abgaben zu entziehen. Seit dem Beginn der Zwangsvollstreckung der de facto Propagandasteuer in Form der Rundfunkangaben boomt die Szene. Und jeder weiß zumindest in Grundzügen Bescheid: Keine vom Volk gegebene Verfassung, demzufolge auch keine juristisch haltbaren Verfassungsorgane, keine Souveränität. Experten fallen bei jeder sich bietenden Gelegenheit über Staatsbedienstete mit ihrem Fachwissen her, sodass diese bereits Sonderschulungen zum Umgang mit Reichsbürgern durchlaufen.

Zivil, aber ungehorsam

Mit der gleichen juristischen Akribie wurde der auf dem kleinen Verwaltungsweg verbrochene neue Rundfunkbeitragsservice analysiert. Das alles nur um verzweifelt einen Weg zu finden, nicht das mit eigener Hände Arbeit erwirtschaftete Geld von fiesen Landratten auf dem Traumschiff verpulvert zu sehen! Es ist gelebter ziviler Ungehorsam, sich dieser Ungerechtigkeit nicht zu beugen. Die punktuelle Gebührenverweigerung ist ein sinnvolles Mittel mit teils fast aufrührerischer Wirkung. Einfach pauschal alles abzulehnen, nur um die Ordnung zu stören, führt dagegen eher zur Isolation.

Ebenso kann man zu Recht behaupten, dass die Hörigkeit unserer bisherigen Regierungen auf dem internationalen Parkett gegenüber westlichen, vornehmlich US-amerikanischen Interessensbekundungen auch ihr Gutteil in mangelnder Souveränität begründet ist. Das bleibt unbestritten. Dass diese Erkenntnisse in einigen Fällen zu Separatistenbewegungen führen, ist aber keine Option für einen ernstgemeinten politischen Kampf auf Augenhöhe.

Ein Versprechen von Sicherheit

Der Wunsch danach, in einem eingehegten Gebiet unter selbstgewählten Regeln und Gesetzen zu leben, ist allerdings für jeden frei denkenden Menschen zumindest verlockend. Vor allem wenn die übergeordneten politischen Verwaltungen, die freiwillig überantworteten Hoheitsrechte gegen den eigenen Bürger richten und ihn in seiner Identität, in seiner freien Meinungsäußerung und in seiner Bildung reglementieren, bevormunden und wo nötig auch abschaffen.

Aber es ist in dieser Zeit des Aufbegehrens nicht geboten, den Versuch zu unternehmen, Reichsreservate zu schaffen. Deutschland muss einig sein, Deutschlands Patrioten müssen einig sein, denn das Gesetz des Faktischen überwiegt und rechtliche Winkelzüge sind nur so lange sinnvoll und berechtigt, bis das SEK einrückt. Der Einzelne kann sich vermutlich zurückziehen, hoffen, von der Staatsmacht unbehelligt zu bleiben und sich entweder wie ein verängstigtes Tier verkriechen oder wie ein verängstigter Mensch bewaffnen.

Jedoch ist das Vertrauen in das Gewaltmonopol in breiten gesellschaftlichen Schichten noch so gefestigt, weil es Sicherheit verspricht und das muss jeder anerkennen, der nicht in den Mühlen der Umstände zermalmt werden will. Wer diese simple Ordnung angreift, wird in der Regel ausgesondert, denn sein Versprechen ist nur das eines weiteren asymmetrischen Konflikts in einem zerfahrenen, unüberschaubaren Krisengebiet.

(Bild: NDR, Panorama)


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