An diesem Sonntag stehen Landtagswahlen im Saarland, Sachsen und Thüringen ins Haus. Die Wähler entscheiden an der Saar und im Thüringer Land über die Schicksale der CDU-Ministerpräsidenten, während die Position von Stanislaw Tillich (CDU) in Sachsen als gesichert gelten dürfte. Allerdings ist der drohende Verlust zweier Alleinregierungen nicht die einzige Nachricht, die das sommerliche Vakuum in der Presselandschaft ausfüllt. Einer Umfrage von Infratest Dimap zufolge hat ein Linksblock aus SPD, Linke und Grünen in Thüringen und im Saarland die Nase vor einer bürgerlichen Koalition aus CDU und FDP. Sollte es zu diesem Bündnis kommen, wäre das ein folgenträchtiges Fanal. Obschon sich der sozialdemokratische Spitzenkandidat Christoph Matschie aus Thüringen gegen eine solche Konstellation bisher glaubhaft verwehrte, dürfte ihm durch einen Eingriff „von oben“ das Wasser abgegraben worden sein. „Die SPD muss den Anspruch haben, Regierungen zu führen“, mahnt Parteikollege Frank-Walter Steinmeier aus dem Hintergrund. Auch das Urgestein Franz Müntefering will den Landesverbänden bei der Partnersuche freie Hand lassen. Nachteile für die kommende Bundestagswahl erwarten beide von rot-roten Bündnissen nicht. Wieso auch, denn bereits jetzt ist der Tabubruch in zwei Ländern, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, ohne größeres Aufsehen vollzogen worden. Nach dem anfänglichen schlechten Gewissen hat sich der Alltag wieder eingestellt – bundesweit.

Steinmeier fordert Realitätssinn

Aber vielleicht ist die Zeit für derart scharfe Grenzziehungen in der deutschen Parteilandschaft ohnehin überwunden. Das Profil schleift sich immer weiter ab, die Programme gleichen einander und das Personal taugt zu nicht mehr als Insolvenzverwaltern. In Thüringen jedenfalls herrscht Einigkeit im Kleinen, auch wenn das im Großen nicht immer so scheinen mag. Beispielsweise beim Thema Familien- und Bildungspolitik: „Dort haben wir zusammen mit Linken, SPD und Gewerkschaftsvertretern einen Gesetzentwurf zum Ausbau der Kinderbetreuung erarbeitet“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Astrid Rothe-Beinlich. Christoph Matschie stimmt mit ein: „SPD und Linke wollen mehr in Kindergärten investieren.“

Allerdings ist ein Schuss Rebellengeist bei den Grünen weiterhin vorhanden, denn einen Ramelow zum Ministerpräsident wählen, möchte man nicht – noch nicht. Stattdessen bleibt der Wunschpartner wie seit ehedem die SPD, ohne dass jedoch Verhandlungen mit der Linken von vornherein ausgeschlossen sind. Und sollte die Verlegenheitssituation doch eintreten, haben die Strategen in der Partei schon einen Plan ausgearbeitet: „Wenn Grüne und SPD zusammen mehr Stimmen als die Linke erhalten, hätte die SPD Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt“, rechnet Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, in der „Thüringer Allgemeinen“ vor. Ob die „normative Kraft des Faktischen“ am Ende vor Moral und Anachronismen wie Wahlversprechen den längeren Atem beweisen wird, scheint nur auf den ersten Blick fraglich. Beim Ypsilanti-Desaster letzten Jahres waren die Grünen ebenfalls stillschweigende Teilhaber, ja tatsächlich Gewinner, der rot-rot-grünen Initialzündung, die sich am Ende doch als eine Totgeburt entpuppte. Nichtsdestotrotz kann der symbolische Wert des Versuches gar nicht überschätzt werden, denn wenn Hessen eines gezeigt hat, dann die praktische Möglichkeit einer Volksfront-Regierung.

Politik ist Muskelspiel und keine Bergpredigt

Allerdings darf auch nicht unter den Teppich fallen, dass Politik im klassischen, realen Sinne nicht moralisch gut sein kann. Es geht um Macht und Einfluss, das ist ein ungeschriebenes Gesetz, dem von beiden Seiten des Spektrums gehuldigt wird. Insofern hat Steinmeier recht, wenn er der Union vorwirft, „Ergebnisse von Landtagswahlen als nationale Schicksalsfragen hochzustilisieren.“ Letztlich wurde die Schicksalsfrage bereits in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin beantwortet und das Desaster in Hessen wäre ohne die Abweichler schnell wieder im politischen Orkus versunken.

Die Linke und ihr Gedankengut sind längst auch im Westen angelangt, mal offen und mal verdeckt. Sie ist seit langem eine „normale“ Partei, deren Mitgliederbuch zwar weiterhin ein Hauch von Exotischem anhaftet, die sich aber aus dem „cordon sanitaire“ der Wendezeit befreien konnte. Deswegen grenzt es an Lächerlichkeit, die SPD aus der Verliererperspektive wenigstens auf dem „moralischen Felde“ schlagen zu wollen. Die Bürgerlichen zeigen mit diesem Techtelmechtel eher, wie hilf- und orientierungslos sie wirklich sind. „Moralische Entrüstung ist Eifersucht mit einem Heiligenschein“, bringt Herbert George Wells es in „Die Zeitmaschine“ auf den Punkt.

Die Jünger um Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) sollten stattdessen anfangen, vor der eigenen Tür zu kehren. Deutschland wird sich auf mehr „unangenehme“ Koalitionen einstellen müssen, je stärker die Mauern zwischen den Parteien zerbröckeln und die Entwicklung auf „Mitte“ hinausläuft. Wenn alles „Mitte“ ist, ist alles austauschbar. Die CDU hat dieses Prinzip mit ihrem liebevollen Schielen auf die Grünen, was noch in den 90ern als irrsinnig verlacht worden wäre, begriffen.

Auch Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linken in Thüringen, sieht gute Chancen für eine rot-rot-grüne Regierung. Angesprochen auf den Wink mit dem Zaunpfahl aus der SPD-Spitze frohlockte der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär in der „Leipziger Volkszeitung“. Er „begrüße die neue Realitätsnähe von Herrn Steinmeier“.