Bei den am 30. August 2009 stattgefundenen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland stand nicht nur die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit auf der Kippe, die Regierungsfähigkeit des Linksblockes auf dem Prüfstand und das politische Klima kurz vor der Bundestagswahl zur Debatte. Es ging ebenfalls um das Abschneiden der Rechtsparteien in drei ihrer traditionellen Hochburgen. Des Weiteren fanden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt, bei denen gleich alle nennenswerten Rechtsparteien antraten. Zeit also, Bilanz zu ziehen und einen Ausblick zu wagen.

NPD gelingt in Sachsen erstmals Wiedereinzug in einen Landtag

In Sachsen stellte sich der interessierte Wähler die Frage, ob die NPD nach ihrem überraschenden Einzug in den Landtag 2004, bei dem sie mit 9,2 Prozent auf Augenhöhe der dort sehr schwachen SPD stand, ein solches Ergebnis wiederholen könnte. Spitzenkandidat Holger Apfel hatte zuvor ein Wahlziel von „10 Prozent plus X“ verkündet, wohingegen Umfragen die Partei immer knapp an der Fünf-Prozent-Hürde schlingern sahen.

Das Wiedererreichen des Ergebnisses von 2004 war jedoch für die NPD nahezu unmöglich, da sie damals von der Protestwelle gegen Hartz4 profitierte. Im Wahlkampf 2009 gab es so ein dominantes Thema hingegen nicht. Die sächsische NPD versuchte mit einer förmlichen Materialschlacht – besonders in den ländlichen Regionen – zu punkten. Schließlich schaffte es die NPD mit 5,6 Prozent wieder in den Landtag. Zuvor war ihr das noch nie gelungen.

NPD kann Republikaner schröpfen

Interessant war auch das Abschneiden der Republikaner, die bei der Europawahl erstaunliche 2,4 Prozent erreichten und mit neu gewonnenem Selbstbewusstsein schon vom „Herausdrängen der NPD aus dem Landtag“ sprachen. Zu dieser Europawahl war die NPD jedoch nicht angetreten, von daher war es nun spannend zu beobachten, inwiefern sich NPD- und Republikaner-Wählerpotential überschneiden. Fakt ist, dass die NPD in Sachsen in der Lage scheint, REP-Wähler in enormem Umfang zu binden: Diesmal, wo die NPD antrat, blieben den REP gerademal 0,2 Prozent. Die NPD-Abspaltung „Sächsische Volkspartei“ und die Deutsche Soziale Union (DSU) erreichten dasselbe Ergebnis, die „Freiheitliche Partei Deutschlands“ nur 0,1 Prozent.

In Sachsen jedenfalls ist die NPD die dominierende Partei rechts der CDU, die aus einem reichhaltigen rechten Wählerpotential schöpft und durch kommunale Verankerung sowie akademische Führungskräfte gute Chancen hat, auch das nächste Mal wieder in den Landtag einzuziehen. Interessant war allerdings auch das gute Abschneiden Henry Nietzsches, der in seinem Kreis Hoyerswerda großartige 20,2 Prozent der Erststimmen abgreifen konnte und so zeitweilig sogar kurz vor dem Einzug in den Landtag stand. Fakt ist: Der Osten bleibt die Hochburg der deutschen Rechten und Rechtsextremen.

Thüringen: großes Potential, kein Einzug

In Thüringen gab es zwar keine rechte Landtagsfraktion, dafür aber ein umso größeres Rechtswählerpotential. Angetreten sind diesmal wieder NPD und Republikaner, wobei bei der letzten Landtagswahl die Republikaner mit 2 Prozent vor der NPD mit 1,6 lagen. Diesmal trat jedoch ausschließlich eine Partei öffentlich in Erscheinung und das war die NPD. Dementsprechend imposant fiel auch der Wahlkampf aus, der neben zahlreichen Kundgebungen durch die kommunal verankerten Amtsträger gekennzeichnet war. Am meisten aufgefallen ist sicherlich die offene Ansprache der NPD bezüglich der CDU-Wahlplakate, auf denen ein Schwarzer zu sehen war. Als die NPD diesen Mann, Zeca Schall, persönlich verunglimpfte, nahm die Presse diesen Ball auf und hatte ihr Anti-Rechts-Thema gefunden.

Am Wahltag konnte die NPD ihr Ergebnis nahezu verdreifachen und scheiterte mit 4,3 Prozent denkbar knapp. Die früher so starken Republikaner, die nach Bruch des Deutschlandpaktes sogar Unterstützung durch die DVU erhielten, gingen mit 0,4 Prozent regelrecht unter. Auch in Thüringen hat sich also die NPD als Partei rechts der CDU gegen sämtliche Konkurrenz durchgesetzt.

Saarland wird wieder rechtes Niemandsland

Trotz der vermuteten starken Ergebnisse der NPD im Osten richtete sich der Blick auch auf das Saarland, wo seit einiger Zeit der junge NPD-Kandidat Frank Franz mit FPÖ-Sprüchen wie „Sozial statt Sozialistisch“, „Abendland in Christenhand“ und ähnlichem die oftmals altbackene NPD-Führung ins Leere laufen ließ. Wie gut würde die NPD im Saarland abschneiden können, wo sie doch 2004 noch mit vier Prozent knapp am Einzug scheiterte?

Auf Grund der geringeren Chancen und dem eigenen Führungsstil konnte man dort jedoch nicht auf große finanzielle Ressourcen vertrauen und deshalb fiel der Wahlkampf auch eher spärlich aus. Gerade auch die für den Osten so typische kommunale Verankerung fehlte größtenteils. Zudem trat diesmal die Linkspartei mit Oskar Lafontaine an und konnte wie erwartet das Protestwählerspektrum gut an sich binden. Die NPD scheiterte mit 1,5 Prozent klar und deutlich und das, obwohl sie als einzige Partei rechts der CDU antrat.

Pro NRW erzielt Teilerfolge in NRW

Nachdem die Pro-Bewegung vor einiger Zeit den Antritt zu den Landtagswahlen 2010 in Nordrhein-Westfalen ankündigte und durch den Anti-Islamisierungskongress in die Schlagzeilen kam, waren viele Rechte, gerade im sonst so schwach besetzten Westdeutschland, gespannt, wie die PROs bei der Kommunalwahl abschneiden sollten. Markus Beisicht trat außerdem als Oberbürgermeisterkandidat für Köln an. Entsprechend vollmundig nannte „der OB gegen die Moschee“ dann auch Ergebnisse von über 10 Prozent als Ziel. Geworden sind es in Köln nach dutzenden Kundgebungen, Materialschlachten und FPÖ-Unterstützungskampagnen 5,4 Prozent, was im Vergleich zum letzten Mal ein hauchdünner Gewinn bedeutet.

Auch wenn das Ergebnis in Köln angesichts der Versprechungen enttäuscht und keinesfalls „historisch“ ist, wie Beisicht gestern verkündete, ist es dennoch für eine linke Stadt wie Köln und eines der am meisten überfremdeten Bundesländer des deutschen Westens beachtlich. Noch beeindruckender sind die Ergebnisse von Pro NRW in Städten wie Leverkusen und Gelsenkirchen, wo sie innerhalb kürzester Zeit einen Wahlkampf organisieren musste. In Gelsenkirchen und Leverkusen erreichte man je drei Sitze. Und in einigen kleineren Städten waren die Ergebnisse sogar noch besser. Landesweit jedoch trat man in lediglich 8 der 54 Kreise an und erreichte so nur ein Ergebnis von 0,6 Prozent. Die Republikaner verloren in NRW hingegen sehr stark. Die DVU trat nur in Dortmund an, wo sie ihre „Hochburg“ gegen die 0,9 Prozent der NPD mit 1,5 Prozent behaupten konnte.