„Unser Ehrgeiz ist es gewesen, ein starkes schwarz-gelbes Signal nach Berlin zu schicken.“ Mit diesen Worten erklärte der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow am Montag in Dresden den Koalitionsvertrag mit der CDU. Die Liberalen akzeptierten mit acht Enthaltungen und drei Gegenstimmen das Ergebnis von 17 kurzen Verhandlungstagen. Gestern unterzeichneten beide Parteien den Vertrag.

Wenig Liberales, mehr Überwachungsstaat?

Ob Zastrow Vize-Ministerpräsident wird, ließ er offen. Seiner Meinung nach erzielte die FDP in fast allen Punkten Erfolge. Kritiker wie Marcus Viefeld, Landesvorsitzender der „Jungliberalen Aktion Sachsen“, bewerteten den Koalitionsvertrag allerdings als „zu schwammig“ und unkonkret. Eine geplante Staatsmodernisierung, der Subventionsabbau und Neuentwurf eines Hochschulgesetzes bilden die Eckpfeiler der jungen sächsischen Koalition.

Beide Parteien wollen keine Studiengebühren festschreiben, zumindest innerhalb der Regelstudienzeit. Die endgültige Entscheidung überlässt Schwarz-Gelb den Hochschulen. Denn diese sollen unter der neuen Regierung finanziell unabhängiger planen können. Zudem bekommt die FDP zwei Ministerien: das neue „Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr“ und das „Staatsministerium für Justiz und Europa“.

Viefeld warnte jedoch vor einer „Büchse der Pandora“. Denn dem Überwachungsstaat sei nun keineswegs der Riegel vorgeschoben. Zastrow beteuerte demgegenüber, die Internetüberwachung werde in Sachsen nicht ausgebaut. Tatsächlich heißt es im Koalitionsvertrag aber: „Wir werden Graffiti-Schmierereien effektiv bekämpfen und bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internettelefonie ausdehnen.“ Eben damit, so Viefeld, drohe das Öffnen jener gefährlichen „Büchse der Pandora“. Am 29. September tritt der neue Landtag zum ersten Mal zusammen.