Die konservativ-subversive aktion (ksa) konfrontiert heute den Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit und NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) mit der Realität der multikulturellen Gesellschaft. Bei einer Diskussionsveranstaltung in Frankfurt zeigen der Verleger Götz Kubitschek, BN-Chefredakteur Felix Menzel und 25 weitere Aktivisten, wie verheerend sich die Masseneinwanderung für Deutschland ausgewirkt hat. Live-Berichterstattung im Weblog und acht ungebetene Fragen an Cohn-Bendit und Laschet.

Frage: Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) fordert: „Zugewanderte und Einheimische sollen in Nordrhein-Westfalen künftig auf der Basis einer gemeinsamen Leitkultur zusammen leben.“ Wie soll diese „gemeinsame Leitkultur“ konkret aussehen?

Antwort: Im Interview mit der Zeitschrift GAZELLE erklärt Laschet, daß wir uns gemeinsam auf bestimmte Prinzipien verständigen müßten. „Ich wünsche mir, dass am Ende der Debatte eine gemeinsame Leitkultur steht, die von allen akzeptiert wird und gelebt werden kann.“ Genauer wird Laschet nicht. Die Fakten sprechen gegen diese Utopie. Laschets Utopie einer Leitkultur bietet keine Identität, erst recht keine deutsche Identität. Berlin Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) stellt stattdessen fest: „Multikulti ist gescheitert“.

Armin Laschet will Familienzuwanderung stärken. Wie sollen noch mehr Ausländer integriert werden?

In immer mehr Klassen fehlt es selbst an fundamentalen Deutschkenntnissen. Jürgen Rüttgers forderte: „In Zukunft müssen Ausländerkinder bei ihrer Einschulung bereits Deutsch sprechen können.“ An den zum Teil katastrophalen Zuständen hat sich trotzdem nichts geändert. In Berliner Grundschulen kommt es bereits zu einer verzweifelten Lösung: die deutschen Kinder bekommen eigene Klassen. Armin Laschet verschließt davor brav die Augen. Nach ihm genügt schon besserer Deutschunterricht, um der desolaten Situation entgegenzuwirken. Dass Deutschkenntnisse nicht durch die Schule, sondern in erster Linie von Familie und als Muttersprache vermittelt werden, vergisst er.

Das statistische Bundesamt stellt für 2009 fest: „Deutschlands Bevölkerung nimmt ab, die Menschen in unserem Land werden immer älter“. Was wollen Cohn-Bendit und Laschet dagegen tun?

Sie wollen das Problem durch Integration und Zuwanderung von Fachkräften lösen. Damit steigt aber die deutsche Geburtenrate nicht.

Das Statistische Bundesamt berichtet für 2008, dass die Abwanderung von Deutschen aus der Bundesrepublik weiter anhält. Im Saldo fehlen für 2008 66.000 Deutsche, ausländische Zuwanderer hingegen stiegen um 11.000 an. Was bewirkt Zuwanderung, wenn die eigenen Leute immer stärker in die lukrativeren Nachbarländer der Europäischen Union und in die USA abwandern?

NRW leidet unter wachsendem Fachkräftemangel, vor allem im Bildungssystem. Anstatt die Ausbildung Deutscher zu fördern, finanziert Laschet lieber kostenintensive Sprachprogramme für Zugewanderte. Doch damit ist beiden Seiten nicht geholfen. Der Mangel an gut ausgebildeten deutschen Fachkräften hält an. Dieses Problem kann nur gelöst werden, indem man der wachsenden Abwanderung von Deutschen entgegensteuert. Laschet will dies in seinem naiven Traum von Massenintegration nicht wahrhaben. Weitere Zuwanderung ist keine Lösung.

Was erleben unsere europäischen Nachbarstaaten, etwa Frankreich in den Banlieues tagtäglich und wie sieht es in Deutschland aus?

Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD): „Es gibt auch Stadtteile wie Whitechapel im Osten von London, da fühlt man sich wie in Kabul. Die Mainstream-Kleidung der Frauen ist die Ganzkörperverhüllung. Oder Brixton, da sehen sie nur Schwarze auf der Straße. Es wird offen gedealt. Das sind gekippte und wohl auch aufgegebene Gebiete. Im U-Bahnhof von Whitechapel hängen die Kabel von der Decke, da ist keine Fliese an der Wand, nur jede dritte Lampe geht. Eine beklemmende Atmosphäre.“

Warum soll noch mehr Integration und Einbürgerung stattfinden, wenn bereits die bisherige Integration zu großen Teilen gescheitert bzw. unmöglich geworden ist?

Weitere Integration wäre nur sinnvoll, wenn sie sich bisher als Erfolgsrezept bewährt hätte. Dass dies nicht der Fall ist, beweist allein die Tatsache, dass 20 Prozent der Vorschulkinder in NRW nicht über Deutschkenntnisse verfügen und auch höhere Schulen und Fachausbilder über stetig sinkende Deutschkenntnisse klagen. Somit wird weitere Zuwanderung nicht zur Lösung, sondern zum Problem – für Deutsche und Ausländer.

Der Verfassungsschutzbericht von NRW stellt auch für 2008 fest: „Die anhaltende Propagandaoffensive islamistischer Gruppierungen im Internet, in der auch deutsche Muslime gezielt angesprochen werden, ist im Jahr 2008 unvermindert fortgesetzt worden.“ Zugleich fordert das Integrationsministerium die Einführung von Islamunterricht flächendeckend in NRW. Warum muss der deutsche Steuerzahler diese Entwicklung tragen und zugleich zusehen, wie der radikale Islamismus im eigenen Land wächst?

In mehreren Fällen wurde nachgewiesen, dass in bundesdeutschen Moscheen Agitationsmöglichkeiten für radikale Islamisten bestehen. In Laschets „Aktionsplan Integration“ heißt es: „Zunächst ist vorgesehen, modellhaft in zwei Städten in Nordrhein-Westfalen einen Zusammenschluss von Moscheegemeinden (Schura) aufzubauen, der dann jeweils als Partner für die Entwicklung eines Religionsunterrichts fungieren kann.“ Damit verrät Laschet nicht nur den christlichen Anspruch seiner Partei, sondern entzieht den Religionsunterricht der staatlichen Schule.

Abdul H. aus Algerien reiste 1993 nach Köln als Asylant ein. Seit 1994 füllten fast 50 Einträge seine Strafakten. 2003 wurde er abgeschoben, 2006 durfte er wieder in die Bundesrepublik einreisen. 2007 verursachte der Hartz-IV-Empfänger mit seinem 500er Mercedes CL grob fahrlässig einen tödlichen Verkehrsunfall. Die Oberstaatsanwaltschaft ermittelt, seine Aufenthaltsgenehmigung wurde weiter verlängert. Er selbst ließ verlautbaren: „Mich kriegt ihr hier nie raus“. Warum kommt es zu solchen Fällen?

Da die Aufenthaltsgenehmigung von Abdul H. verlängert wurde, ist offenbar auch bei ihm die Integration geglückt. Laut der Polizeistatistik machen nicht eingebürgerte Migranten 37,8 Prozent der organisierten Gewalt in NRW aus.