Die Kultusministerkonferenz am 10. Dezember 2009 in Bonn wurde dieses Jahr von massiven Protesten der Aktion Bildungsstreik begleitet. Es trafen sich die Kultusminister aller 16 Bundesländer, die für das Bildungssystem verantwortlich sind. Bei dieser Tagung stand vor allen Dingen die Umsetzung des Bologna-Prozesses im Vordergrund, die von Studentenvertretern weiterhin scharf kritisiert wird.

Die streikenden Schüler und Studenten zogen im Herbst diesen Jahres sehr viel Aufmerksamkeit auf sich: Hörsäle wurden besetzt, Märsche mitten durch die Städte blockierten Verkehr und Geschäftsleben. Presse sowie Fernseh- und Radiosender berichteten ausführlich über die Geschehnisse. Diesmal jedoch scheinen die Protestierenden mit ihren Forderungen die Politiker erreicht zu haben. Denn was die Studenten an Mängel und Fehlern hervorzubringen haben, kann man deutlich in einigen Universitäten sehen: Studiengänge sind inhaltlich überfrachtet und strukturell viel zu verschult aufgebaut, es herrscht eine zu hohe Anwesenheitspflicht und eine zu starke Prüfungsdichte. Erschwerend kommt noch hinzu, dass der berufsqualifizierende BA-Abschluss als solcher gar nicht anerkannt wird.

Kritik am Turbo-Abitur und den verschulten Bachelorstudiengängen

Auch in den Schulen machen sich Missstände bemerkbar: Die Klassen sind überfüllt, es herrscht ein grundsätzlicher Lehrermangel, viele Schulgebäude sind renovierungsbedürftig und einige Schüler können sich weder Klassenfahrten noch das Schulessen leisten, da dies viel zu teuer geworden ist. Doch in den letzten Jahren gab es nur Beschlüsse, die es den Lernenden noch schwieriger machten. Es wurden zentrale Prüfungen und Studiengebühren eingeführt sowie das Bachelor-Master-System. Das „Turbo-Abitur“ in 12 Jahren haben viele Kultusminister außerdem nun auch in den alten Bundesländern eingeführt.

Trotz geäußerten Verständnisses seitens der Politik für die protestierenden Studenten sind die Kultusministerkonferenz und die Hochschulrektorenkonferenz inzwischen der Auffassung, dass es wieder zu einem geregelten Studienbetrieb kommen sollte. Zudem verweisen sie auf erste Maßnahmen: So wollen sie durchsetzen, dass künftig 10 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Bildung und Forschung genutzt werden, um den Bologna-Prozess voranzutreiben.

Wer ist hier in der Pflicht? Die Länder oder die Hochschulen?

Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Magret Wintermantel, richtete sich in einem offenen Brief an die Ministerpräsidentenkonferenz. In diesem erklärt sie, „dass sowohl die Hochschulen als auch die Länder erhebliche Anstrengungen unternehmen werden, um die verbleibenden Probleme bei der Einführung der neuen Studiengänge zu beheben.“ Sie setzt die „Ausfinanzierung der Studienplätze“ und kleinere Gruppen zum Lernen voraus, damit die „Studienbedingungen insgesamt verbessert werden“.

Bisher haben allerdings weder die Studenten noch die Schüler viel von dem mitbekommen, was die Entscheidungsträger verbessern wollen und fordern weiterhin grundlegende Verbesserungen.