Zum heutigen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart konfrontierte eine der konservativ subversiven aktion (ksa) nahestehende Gruppe Außenminister Guido Westerwelle mit seiner Parteinahme für polnische Interessen im Streit um die Besetzung des Rates der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Die Konservativen entrollten auf dem politischen Jahresauftakt der FDP ein Transparent: „Erika Steinbach grüßt herzlich Polens Außenminister!“ Westerwelle reagierte persönlich: „Stellen Sie sich bitte an den rechten Rand!“

Nachdem die Aktivisten das Transparent enthüllt hatten, kam es zu vereinzelten empörten Zwischenrufen seitens der 1400 Zuhörer. Westerwelle selbst meinte, er stehe einer liberalen Partei vor, weshalb Proteste geduldet würden. Gleichzeitig bat er aber die Protestierenden, sich an den „rechten Rand“ zu stellen. Den konservativen Aktivisten gelang es nicht, Fotos von der direkten Konfrontation mit Westerwelle zu schießen. Nach dem Protest habe es aber von einigen Besuchern eine sehr positive Resonanz gegeben, berichteten die konservativen Aktivisten gegenüber BlaueNarzisse.de.

Westerwelle hatte Ende letzten Jahres angekündigt, Erika Steinbach (CDU) als Mitglied des Stiftungsrates des geplanten Vertriebenenzentrums verhindern zu wollen, da durch die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) das deutsch-polnische Verhältnis beschädigt werden könnte. Der FDP-Außenminister übernahm damit die Anti-Steinbach-Haltung, die in Polen im letzten Jahr aufgekommen war.

Gestern, einen Tag vor dem Dreikönigstreffen, machte Erika Steinbach der Bundesregierung ein strategisches Angebot. Sie verzichte auf ihren Sitz, wenn die Anzahl der Vertriebenen im Stiftungsrat erhöht, die Stiftung vom Deutschen Historischen Museum abgekoppelt werde und die Bundesregierung ihr Mitspracherecht bei der Besetzung der Ratsmitglieder abtrete. Westerwelle reagierte zurückhaltend auf die Forderungen und sagte, er wolle diese „konstruktiv prüfen“.