Die Pleitenserie rechtskonservativer Parteien setzte sich bei den bisherigen Landtagswahlen im Jahr 2008 nahtlos fort. Die Partei RECHTE MTTE HeimatHamburg des ehemaligen CDU-Justizsenators der Hansestadt, Roger Kusch, scheiterte mit gerade einmal 0,5% der Stimmen bei der Bürgerschaftswahl vom 4. Februar 2008 kläglich an allen Erwartungen. Als Konsequenz daraus zog sich Kusch aus der Politik zurück und seine Partei wird aller Vorrausicht nach Anfang April aufgelöst. Wieso Kusch trotz bester Voraussetzungen nur scheitern konnte, beantwortet Carlo Clemens.

Roger Kusch musste schon immer aus der Menge stechen. Nicht etwa durch ein überwältigendes Charisma oder einer besonders ausgeprägten Rhetorik. Der bekennende Homosexuelle sorgte, damals noch als Hamburger Justizsenator im Kabinett Ole von Beusts, immer wieder für Aufsehen. So forderte der Jurist und ehemalige Oberstaatsanwalt des Bundesgerichtshofes die Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte, die Abschaffung des Jugendstrafrechts und immer wieder – sein Lieblingsthema – die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe.

Der Abgang des Roger Kusch aus der CDU

Die Brisanz dieser Tabuthemen, und die Tatsache, dass Kusch seine Vorstöße nicht mit seiner Partei absprach, sorgten mit der Zeit für enorme Kritik innerhalb der CDU. Schon bald erwarb er sich den Ruf einer „lächelnden Guillotine“. Wahrlich zutrauen könnte man es dem heute 53-jährigen nicht unbedingt, eine Art „rechtspopulistischer Hardliner“ zu sein. Und auch Bürgermeister Ole von Beust, dem von Schill ein Verhältnis mit Kusch vorgeworfen wurde (was sich allerdings niemals bestätigte), hielt bis zum März 2006 an seinem alten Studienfreund fest. Die unerlaubte Weitergabe vertraulicher Unterlagen wurde Kusch dann dennoch zum Verhängnis. Von Beust konnte so nach Schill auch den zweiten querschießenden Dauerstörenfried loszuwerden, um unbeirrt seine liberale „Everybody’s-darling-Politik“ zu betreiben. Wenige Stunden nach seinem Rauswurf aus dem Kabinett, gab Kusch seinen Austritt aus der CDU bekannt.

Nach seinem Austritt sagte er, die CDU, der er 34 Jahre lang angehört hatte, sei verstärkt unter der Kanzlerin Angela Merkel nach links gedriftet. Generell sei die Hamburger Parteienlandschaft links der Mitte geprägt, Merkel würde „Deutschland  spürbar in eine sozialistische Gesellschaft“ führen, die CDU unterscheide sich kaum noch von der SPD. Sein abrupter Austritt aus der CDU sei somit keine Trotzreaktion für seine Entlassung gewesen, sondern eine politische Notwendigkeit.

Parteineugründung rechts der Mitte

Kusch ist mit seinen Gesetzesvorstößen bei seiner Ex-Partei stets auf Ignoranz gestoßen. Am 1. Mai 2006 gab er deshalb die Neugründung seiner Partei HeimatHamburg bekannt. Anfangs noch mit nur 10 Mitgliedern wurde für die anstehende Bürgerschaftswahl im Frühjahr 2008 der Einzug mit 5% als Ziel ausgerufen. Mit HeimatHamburg wollte Kusch eine Marktlücke rechts der Union schließen und die neue Wahlheimat enttäuschter rechter bzw. konservativer CDU-Anhänger sein.  

Die Zeichen standen eigentlich ganz gut. Von Anfang an wurde Roger Kuschs Partei in der städtischen Springer-Presse erwähnt. Mal mehr und mal weniger ernst nehmend, aber Kusch stand in regelmäßigen Abständen immer wieder im bescheidenen Rampenlicht. Des weiteren verfügte die recht kleine Partei mit dem Slogan „Der rechte Weg für Hamburg“ über außergewöhnlich hohe Fördergelder, weshalb man schon lange vor offiziellem Wahlkampfbeginn in der Lage war, nahezu wöchentlich Info-Stände zu errichten. Vortragsveranstaltungen über Themen wie Jugendkriminalität, Gefahren für Senioren, „Danke Polizei“ und immer wieder Werbung für Sterbehilfe organisierte die junge Partei regelmäßig. So war es nicht verwunderlich, dass Kuschs Vorträge bald von linksextremen Antifa-Gruppierungen „besucht“ und gestört wurden – die Polizei verhinderte aber die Eskalation der pöbelnden Jugendlichen gegenüber dem meist älteren Publikum. Die Straßen waren gespickt von Plakaten, groß mit dem Konterfei des Parteivorsitzenden. Für einige Zeit war HeimatHamburg die präsenteste politische Kraft in den Straßen der Hansestadt.

Rechtes Vakuum

Auch ist ein rechtsdemokratisches Vakuum jenseits der CDU unbeirrbar vorhanden. Und wer in Hamburg könnte dieses ungenutzte Potenzial denn besser nutzen, als dieser stadtbekannte Mann, der mit Tabuthemen (Innere Sicherheit, Jugendkriminalität) und ungeahntem, im wahrsten Sinne des Wortes, unübersehbarem Tatendrang den etablierten Alt-Parteien das bequeme politische Leben schwer machen wollte?

Der Vergleich mit dem ehemaligen Hamburger Innensenator und Zweitem Bürgermeister, Ronald Schill, ist unumgänglich. Der „Richter Gnadenlos“, der mit seiner „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“, später schlicht Schill-Partei, aus dem Stand heraus 19,4% der Wählerstimmen bei der Bürgerschaftswahl 2001 erreichte, punktete mit „Law&Order“. So sorgte er mit knallharten Forderungen für Aufsehen, nicht-therapierbare Sexualstraftäter sollten sich vor einer etwaigen Entlassung einer freiwilligen Kastration unterziehen. Seine großmundige Ankündigung, die Gewaltkriminalität innerhalb von 100 Tagen zu halbieren, griffen die Medien ebenfalls dankbar auf.

Schills Triumph von 2001

Die rot-grüne Regentschaft wurde 2001 tatsächlich beendet und die Ära Ole von Beust eingeleitet. Von Beust erklärte von vornherein, dass er eine Zusammenarbeit mit Schill nicht voreilig ausschließe, denn dieser sei „zwar rechts, aber nicht rechtsradikal“. Es entstand eine Dreier-Koalition zwischen CDU, FDP und Schill-Partei, die allerdings durch etliche Skandale geprägt war, unter anderem durch Schills Skandal-Rede im Bundestag Ende August 2002. Interne Streitigkeiten, und – letztlich ausschlaggebend – Schills Erpressungsversuch an von Beust, ein vermeintliches sexuelles Verhältnis mit dem Justizsenator Kusch zu haben, führten zur Entlassung im Jahr 2003. Im darauf folgenden Jahr gab es Neuwahlen, wo die CDU die absolute Mehrheit erlangte und alleine regieren konnte. Schill, der sich mit seiner eigenen Partei zerwarf und nun parallel mit einer separaten Liste antrat, scheiterte an der 5%-Hürde und gab wenig später seinen Rückzug aus der Politik bekannt.

Roger Kusch kann freilich nicht auf solch eine aufsehenserregende Biografie verweisen. Kusch wählte andere Mittel. Im Dezember 2006 traf er sich in Österreich mit dem rechtskonservativen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (früher FPÖ, heute BZÖ) um über eine eventuelle politische Zusammenarbeit zu beraten, wovon sich Kusch allerdings gleich darauf wieder distanzierte. Auch gründete er den Verein „Dr. Roger Kusch Sterbehilfe e.V.“, um sein liebstes Anliegen professionell voranzutreiben. Hierfür präsentierte er in der Öffentlichkeit einen selbst entwickelten Tötungsapparat.

Skurrilitäten einer rechtskonservativen Partei

Als der HeimatHamburg-Parteitag im Vorfeld der Landtagswahl nicht zur gewünschten medialen Resonanz führte, startete Kusch mehrfach immer verzweifeltere Versuche, bloß nicht aus den Boulevardblättern zu verschwinden. Skurriles Highlight war sicherlich sein TV-Auftritt beim NDR-Satiremagazin „Extra 3“, wo er sich ein erbittertes Rededuell mit dem einschlägig destruktiv agierenden Moderator Tobias Schlegl lieferte, wofür sich beide beteiligte Personen Hohn und Kritik einholen mussten. Auch eine Annäherung an sein inoffizielles Vorbild Schill fand statt, als sich HeimatHamburg das Kürzel „Kusch-Partei“ gab.

Mit der lautstarken Forderung nach einem gesetzlichen Hamburg-Feiertag anlässlich des Hafen-Geburtstages schaffte es Kusch gar in das Programm von RTL – doch die Glaubwürdigkeit seiner Partei war spätestens jetzt verflogen. Und während sich Kusch anfangs nur halbherzig an die wirklich expliziten, politisch inkorrekten Themen heranwagte, tönte er zuletzt mit dem wenig originellen, in roter Signalfarbe hinterlegten, Spruch „Hamburg bleibt deutsch“ und der Proklamation „Zweiter Bürgermeister“.

Der Zirkus ist bald vorbei

Kusch war fast allgegenwärtig, doch spielte er in den Meinungsfragen  nie eine Rolle. Er hat die Medienblockade gebrochen, sich hierbei jedoch zum Clown gemacht. Er hatte die besten politischen wie auch finanziellen Voraussetzungen, doch nicht den Scharfsinn, den man zur Entwicklung eines eigenen Parteiprofils braucht. Er startete eine ähnliche „Ein-Mann-Show“ wie Schill, doch konnte er mit seiner Person niemanden begeistern. Mit einem so schlechten Wahlergebnis hat aber nicht einmal der größte Pessimist gerechnet. Angesichts der Unsummen, die die Kusch-Kampagne Mitte 2006 bis Anfang 2008 verschlang, angesichts all der Kraft, die aufgewendet wurde, ist Kuschs Frustration nur allzu verständlich.

Doch Kusch zieht die falschen Schlüsse: „Ich habe geglaubt, mit meiner Position zur inneren Sicherheit eine nennenswerte Minderheit in der Hansestadt zu vertreten und angenommen, dass dies eine parlamentarische Legitimation rechtfertigt. Da bin ich einem Irrtum aufgesessen. Ich hatte den Eindruck, dass die meisten Menschen an den Infoständen und in den Veranstaltungen mehr Angst hatten, in Hartz IV abzurutschen, als Opfer eines Verbrechens zu werden.“ Zweifellos darf man, auch wenn man sich wie Kusch als anti-sozialistisch profilieren will, sozialpolitische Programmpunkte nicht vernachlässigen – gerade in den Zeiten von Globalisierung, Existenzangst und Hartz 4.

Kusch – ein kalter Karrierist?

Erfolgreiche Rechtsparteien im europäischen Ausland, sei es nun die FPÖ, der Vlaams Belang oder der Front National, zeichnen sich in ihrer Sozialpolitik durch klassisch sozialdemokratische Positionen aus. Kusch hat mit seiner Sterbehilfe-Offensive versucht, ein Tabu-Thema zu belegen, welches ihn eindeutig abhebt von den anderen. Doch Kuch hätte auch Patriotismus, Islamismus, Ausländerkriminalität, arrogante Politikerklasse und Linksruck frei und alleinig thematisieren können. Doch stattdessen waren es Hafen-Feiertage und effiziente Seniorenbeseitigung. Kusch konnte keine Bürgernähe vermitteln, war kein „Kämpfer der Kleinen“, so wie Ronald Schill, sondern eher ein kalter Karrierist.

Am 7. April 2008 soll die Partei RECHTE MITTE HeimatHamburg offiziell aufgelöst werden: „Wenn die Wähler nicht wollen, dann war es das“.