Paul Gottfried ist Professor für Politikwissenschaften am Elizabethtown College in Pennsylvania. Im Gespräch mit BlaueNarzisse.de äußert er sich zur Wahl Barack Obamas zum neuen US-Präsidenten, zum Liberalismus und der amerikanischen Mission, die ganze Welt mit demokratischen Staatsformen zu beglücken. „Auch wenn Obama die Überlegtheit des Angriffs auf den Irak bestritten hat, sollte man das nicht als eine Absage an weltdemokratische Ziele auslegen“, betont Gottfried.

Herr Gottfried, was bedeutet die Wahl Barack Obamas für einen amerikanischen Konservativen?

Obgleich seine sprichwörtliche Zugkraft mich keineswegs berückt und seine Sprachkunst auf mich wie Wortfüllsel wirkt, ist es jedoch unanfechtbar, dass manche amerikanische Staatsbürger Obamas Ansprachen wie festgebannt anhören. Zur Sache gehört es, dass eine ganze Generation von empfänglichen jungen Amerikanern mit dem Geschichtsbild der Schwarzen als erniedrigte Opfer des weiß-amerikanischen Rassismus erzogen worden ist. Es handelt sich um das maßgebliche, von den Medien eingehämmerte Bild unserer Minoritäten, die Hollywood-Darstellungen der Rassenverhältnisse durchzieht. Daraus erschliesst sich, warum Obama bei Jungwählern um 30 Prozent seinen geschlagenen Gegner McCain ausstach. Hinzu kommt, dass Obama seinem mittelständigen Anhang kulturnah anmutet. Er ist mütterlicherseits weiß (und deutschstämmig) und verhält sich, wenn man sein Auftreten betrachtet, wie ein Ivy League Absolvent. Seinen schon sensibilisierten Wählern schenkte seine Kandidatur die Gelegenheit, ihr mit Rassenschuld überlastetes Gewissen zu beruhigen. Man konnte sich davon erholen, ohne den halbschwarzen Präsidentenkandidaten mit Verdacht ansehen zu müssen.

Sie sind ein scharfer Gegner des weltweit beschworenen Multikulturalismus und dessen Rhetorik, der Politischen Korrektheit, die Sie als säkulare Theokratie bezeichnen. Nicht zuletzt die Wahl des neuen US-Präsidenten Obama zeigt jedoch, daß dieses Modell die Zukunft bestimmen wird. Stimmen Sie darin mit uns überein, oder nicht?

Es ist zu bezweifeln, dass Obama unsere Wirtschaftsprobleme bedeutend verringern wird. Seine Stimuluspackung verbirgt eine Ladung von Gefälligkeiten, die Obama auf seine begünstigten Wählerschaften zielt. Was seine Wahl aussagt, ist dass die Amerikaner, sei es bewusst oder nicht, entschieden haben, Eurem Kontinent auf dem Weg zu einer multikulturellen, postnationalen und gleichheitsstrebenden Gesellschaft um einen Riesenschritt näher zu kommen. Natürlich, wie meine Schriften reichlich darlegen, stellen sich für dieses Projekt eine zentralisierte Verwaltungsregierung und die Leiter einer immigrationsfreundlichen Sozialpolitik zur Verfügung. Es erspart sich zu erwähnen, dass die Medien und der Hollywood-Kulturbetrieb am selben Strick ziehen, und irgend jemand, der sich einer weiteren und beschleunigten Immigration über unsere südliche Grenze widersetzt, kann damit rechnen, von den Nationalparteien und den gehobenen „Newscasters“ als „rassist“ eingeordnet zu werden.

Mittlerweile feiert man hierzulande einen „Black history month“, der sich mit der christlichen Fastenzeit überschneidet und diese vollständig zu verdrängen droht. Durch den gesamten Monat hindurch wird man medial und schulisch ermahnt, wie schwer weiße Amerikaner für ihre rassistische Kollektivschuld büßen müssen. Letzte Woche beschimpfte der neuernannte, halbschwarze Justizminister Eric Holder seine Mitbürger als „eine Nation der Feigen“, weil sie den Schwarzen nicht ihre Mitschuld an den fortlaufenden Leiden seiner Volksgruppe völlig eingestehen wollen. Was seiner größtenteils nachgesehenen Schimpferei zugrunde liegt, ist die Bereitschaft seines Amtes, Minoritäten weitere Begünstigung bei Berufseinstieg und Unizulassung durchzudrücken.

In „Carl Schmitt: Politics and Theory (Contributions in Political  Science)“ nehmen Sie Bezug auf die Ideen des deutschen Staatsrechtlers, insbesondere dessen Verteidigung des Nationalstaates. Ist diese Verteidigung durch den heutigen Stand der Globalisierung überhaupt noch möglich?

Es ist hervorzuheben, dass der von mir zerlegte „Liberalismus“ nicht nahtlos mit dem Begriff, den Carl Schmitt unter die Lupe nimmt, übereinstimmt. Von seiner Analyse der aus dem neunzehnten Jahrhundert entstandenen, dem Bürgerstand zugeordneten Weltansicht weiche ich in meinem Schmitt-Buch ab. Mir scheint, dass die Bürgerlichkeit so sehr mit Nationalismus und Protestantismus verwachsen war, dass sie nur selten die von Schmitt beklagte Abkehr von der Politik vertreten hat. Als ich Ernst von Salomons „Der Fragebogen“  zum Xten Mal jüngst kostete, wurde mir klar, wie geordnet und geschichtet die Lebenswelt der Deutschen zur Wende des zwanzigsten Jahrhunderts war. Dass, was Salomon als engverbunden schildert, hat Schmitt in Rückschau nach dem Ersten Weltkrieg als „liberalbehaftet“ gewertet.

Was die Sachlage unwiderruflich veränderte, war die folgenschwere Einführung einer demokratischen Staatsform im letzten Jahrhundert, die von „Wissenschaftlern“ gesteuert zu sein schien. Als die in Frage stehende Staatsform von einer erkennbaren Volks- oder Glaubensgemeinschaft abgekoppelt wurde und mit einer beliebigen Menschenrechtslehre verschmolzen wurde, enthüllte sich unser zunächst alleingeltendes „liberales“ Musterbild. Einmal getaucht in multikulturelle Färbung mauserte sich das Musterbild zu unserer heutigen antifaschistischen, antirassistischen Staatlichkeit. Freilich gibt’s landläufige Abarten, wie die deutsche, die die Kollektivschuld mehr als andere ortsbedingte Themen voranschiebt. Von diesen Abwandlungen absehend kann man aber eine Angleichung unter den herrschenden jetzt gültigen Liberalismen wahrnehmen. Sie sind samt und sonders aus massendemokratischen und in Amerika erzeugten und verkündeten Abstrakta abgeleitet.

Zu aller letzt werde ich mich der Frage zum Fortgang eines bloß konstruktivistischen Staatsdenkens zuwenden. In einigem Maß weist man hier notwendigerweise auf die Bastelarbeit der amerikanischen Herrscherklasse hin, die ihrer Vorzeigedemokratie überall Geltung zu verschaffen versucht. So wertete der neokonservative Chefredakteur der „National Review“-Zweiwochenschrift, Richard Lowery, die Unterstützung der Kriegsführung im Irak seitens der schwarzen Staatssekretärin Condeleezza Rice als „eine bewundernswerte Bestrebung den schwarzen Kampf für Gleichheit auf den Nahosten zu übertragen“. Unseren Trabanten wird ans Herz gelegt, unser „liberaldemokratisches“ Bewusstsein nachzubilden und danach zu handeln.

Obgleich dieser kindische Hochmut mir keineswegs gut liegt, muss erwogen werden, dass die von uns exportierte Glaubenslehre nicht allenthalben dasselbe bewirkt. Bei uns hantiert sowohl die Altrechte wie auch die Neokonservativen und der Obama-Anhang mit denselben Begriffen. Sie alle firmieren als wahrhaftige Verteidiger der von den Staatsgründern vererbten Tradition unveräußerlicher Naturrechte. Wenn amerikanische „Konservative“ darangehen, ihre Hingabe an „die Rechte des Einzelnen“ vorzubringen, dann leuchtet es ein, wie tiefgründig das Erbgut von John Locke den amerikanischen Charakter mitgeprägt hat. Bei uns wäre es der Mühe nicht wert, meinen Mitbürgern Beweise zu liefern, dass Burke oder Savigny das politische Leben besser verstanden haben als Locke oder seine amerikanischen Nachahmer. Hierzulande trifft Schmitts Lehrsatz zu, demzufolge in einem Verfassungsstaat die Legalität als die höchste Art der Legitimierung diene.

Ein Leitfaden in Ihren Werken ist die stringente Kritik am Liberalismus. Was machen Sie ihm genau zum Vorwurf?

Im Unterschied zu den Amerikanern wurde die „liberaldemokratische“ Staatsform in Deutschland durch Siegermächte aufgezwungen und die Siegermächte wollten die deutsche, politische und kulturelle Vergangenheit zielbewusst begraben. Bei den Deutschen wurden Vergangenheitsbewältigung und der von antinationalen Intellektuellen hochgestellte Verfassungspatriotismus ineinander gefügt. Beides wirkt daraufhin, die Deutschen weniger deutsch zu machen. In den USA dagegen zeigt schon der Konstruktivismus, der in die Staatsgründerepoche im achtzehnten Jahrhundert zurückreicht, einen Dauerwert. Dazu sind hierzulande dem im achtzehnten Jahrhundert aufdämmernden Begriff der Naturrechte andere Überlieferungen beigemengt, ausgehend von der Christlichkeit, Ortsgebundenheit und Bezugnahme auf die staatsgründende Generation.

Dieser Haltung aber haftet eine Schattenseite an. Wegen des hohen Stellenwertes, die sie ihrer Staatsform beimessen, werden die Amerikaner von aufeinanderfolgenden Aufrufen zu einer schon eingesetzten Weltmission immer wieder hingerissen. Seit dem Einstieg in den Ersten Weltkrieg haben sich Amerikaner von den Medien und Politikern einreden lassen, für weltdemokratische Ziele dadurch zu kämpfen, dass sie sich miltärisch in die Zänkereien anderer Nationen hineindrängen. Im frühen zwanzigsten Jahrhundert ging dieser Missionswille mit einer besonderen Form des Kulturprotestantismus Hand in Hand. In dieser Epoche vereinte sich die engagierte Verbreitung einer erkennbar amerikanischen Denkwelt mit einer immer mehr verweltlichten Christlichkeit. Verschlossen in dieser Haltung war eine protestantische heilsgeschichtliche Blickrichtung, die die göttlich verfügte amerikanische Einflussnahme als Endstufe des menschlichen moralischen Fortschritts ausdeutete. Schließlich löste sich ein hausgebackenes Jakobinertum von diesen christlichen Überresten heraus. Und daraus trat hervor, was heute als „liberal internationalism“ auszumachen ist. Woodrow Wilson, der Präsident, der gegen die Mittelmächte einen Krieg für die Weltdemokratie ansagte, wurde zur Galionsfigur dieser unablösbaren amerikanischen Außenpolitik.

Auf den Liberalismus folgt Ihnen zufolge Massendemokratie und ein Managerstaat, der sich insbesondere durch Sozialkonstruktivismus auszeichnet. Wie weit sehen Sie diese Entwicklung bereits fortgeschritten?

Die nunmehrige amerikanische Herrscherschicht, die zwei Bundesparteien mit eingeschlossen, ist auf dieselbe weltdemokratische Anschauung verpflichtet. Egal, welche Partei das Staatsruder ergreift, wird Wilsons Erbe Huldigung erwiesen und seine Werte und Weltvision beehrt. Vor kurzem erschien ein von der Princeton University herausgebrachter Sammelband „The Crisis of American foreign Policy: Wilsonianism in the Twenty-First Century“, dessen Beiträge alle denselben Ton anstimmen. Diese namhaften Staatsberater, die für Obama exponiert eingetreten sind, sichern dem Publikum zu, dass entgegen den Beschuldigungen der von den Neokonservativen beherrschten Republikaner der neueingeführte Präsident auf der Linie der Wilson-Anhänger stehe. Auch wenn Obama die Überlegtheit des Angriffs auf den Irak bestritten hat, sollte man das nicht als eine Absage an weltdemokratische Ziele auslegen. Nicht weniger als die irregeführten Republikaner weiß er, dass die im ausgehenden Mittelalter entstandene Idee der Staatssouveränität schon dahin ist. Der amerikanischen Regierung wird die Aufgabe anheimgestellt, das Gewebe von bisher auseinander strebenden Nationen in eine demokratische Wertegemeinschaft nach besten Kräften umzuwandeln.

Für die Amerika-hörigen und erniedrigten Mitteleuropäer haben Wörter wie „Westbindung“ und „liberaldemokratische Grundprinzipien“ eine besondere Zauberkraft. Das hängt mit dem Anliegen zusammen, der übrigen Welt zu verdeutlichen, dass die Deutschen auf eine selbstbewußte Nation feierlich verzichtet haben und dass sie sich mit geduckten Köpfen in die von Woodrow Wilson ausgeklügelte Neuordnung einbinden lassen.

Diese Gebärde könnte man als eine belustigende Marotte auffassen, wenn die Tatsachen anders gelagert wären. Seit 1917 und dem Auftreten der mit Wilsons Idealen beseelten amerikanischen Streitkräfte auf dem europäischen Schauplatz droht weder das Preußentum noch der französische Revanchismus freie europäische Nationen zu verhindern, sondern vielmehr die amerikanische Expansionskraft. Den von Woodrow Wilson propagierten „liberal internationalism“  nehmen sich die Umsetzer dieses Strebens nach Weltmacht zum Vorbild.

Mittlerweile lässt Obama über sich die Schelten der Neokonservativen und Republikaner ergehen, dass er den Plan nicht voranbringt, den „undemokratischen Putin“ und seinen Schurkenstaat in ihre Schranken zu weisen. Was zu dieser Aufgabestellung beabsichtigt wird, sind Russland mit amerikanischen Raketen aus dem Westen zu umstellen und dabei „demokratiefördernde“ Bünde mit Anrainerstaaten zu schließen. Alle die neokonservativen Journalisten und Regierungsberater geben vor, solche Pläne zu befürworten, damit die demokratische Weltgemeinschaft erweitert werden kann. Und das Ausdehnungsziel, wozu man die Regierung herumkriegen will, verdeckt man mit der ausgelaugten aber jetzt wiederverwerteten Formel, die bis in die Wilson-Ära zurückreicht.