Die Vorberichterstattung für den bundesweiten Bildungsstreik 2009 von Schülern und Studenten war in der deutschen Medienlandschaft zunächst einmal eher dürftig. Erwähnt wurden die Vorbereitungen und der geplante Ablauf der Mobilisierungskampagne nur auf den hinteren Seiten der Politikteile in den Regionalblättern.

Auf den Webseiten der überregionalen deutschen Tageszeitungen fand man bis vor einer Woche oft tagelang nichts über die Mobilisierungskampagne. Umso lebhafter ging es auf den Internetseiten der großen deutschen Studentenvertretungen zu: SDS, SDA, CampusGrün und viele kleinere Gruppen aus dem linken bildungspolitischen Spektrum warben massiv für eine aktive Teilnahme am Bildungsstreik, was bei ihrer Zugehörigkeit zum „Bündnis Bildungsstreik“, der zentralen Dachorganisation des Streiks, ja auch legitim war.

Der CDU-nahe „Ring Christlich-Demokratischer Studenten“ (RCDS) und der FDP-nahe „Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen“ (LHG) dagegen waren gegen den Streik, was den Verdacht aufkeimen ließ, sie empfänden die Situation an den Universitäten und Schulen Deutschlands als in Ordnung, was aber letztlich nicht der Wahrheit entspricht.

RCDS und LHG sperren sich gegen Teilnahme

Über die Ziele der streikenden Schüler wie die ganzheitliche Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, des Verbotes von Kopfnoten und die Überarbeitung des achtjährigen Gymnasiums ließe sich kontrovers diskutieren. Für die Probleme der Studenten gibt es hingegen einen gesamtgesellschaftlichen Konsens: Überarbeitung der Bachelor- und Masterstudiengänge im Zuge des Bologna-Prozesses und die vorhandene Gerechtigkeitslücke bei den Studiengebühren. Was dem RCDS und dem LHG nach eigener Aussage zuwider lief, war die Art, wie das „Bündnis Bildungsstreik“ an die Sache heranging und die Vorgeschichte des Projekts.

Rechtmäßiger Protest wird politisch unterwandert

In einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der LHG heißt es, dass sich vor über einem Jahr viele prominente Vertreter der deutschen Hochschulpolitik mit politischen Studentenorganisationen zum Projekt „Hochschulallianz“ zusammengeschlossen hätten. Ziel der Allianz sei ein „gemeinsames, gesinnungsübergreifendes Vorgehen zur Verbesserung der Bildung an den Universitäten“ gewesen.

Jedoch hätten der „freie zusammenschluss von studentInnenschaften“ (fzs), die Jusos und „CampusGrün“ dieses Vorhaben von Anfang an boykottiert und schlossen sich statt dessen mit Gruppierungen wie der „Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend“, „Geblockt“, „Assoziation Marxistischer Studentinnen“, „haltsmaulnazi“, „Revolution – communist youth movement“ oder der „Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau“ zusammen, um im Angesicht des recht rabiat geratenen Schülerstreiks im Spätherbst 2008 etwas aktionistischeres als Arbeitskreise und Diskussionsforen auf die Beine zu stellen. Das Konzept dieses Vorhabens empfinde man als „Form vor Inhalt, Aktion vor Idee“.

Ludewig: Gesellschaftskritik und Parteipolitik im Vordergrund

Auch Gottfried Ludewig, der Bundesvorsitzende des RCDS ließ u. a. in einem Streitgespräch mit Nadia Sergan vom Asta der Uni Frankfurt im Deutschlandradio Kultur noch einmal klar durchblicken, dass ihm im Bildungsstreik Gesellschaftskritik und Parteipolitik zu stark im Vordergrund stehen würden und die eigentlichen Ziele nicht langfristig ins Auge gefasst werden würden.