Was hat er nun gebracht, der Bildungsstreik in beinahe 80 Städten? Während sich die streikenden Studenten in ihrer jeweiligen Uni-Stadt automatisch einfanden, gelang es den Organisatoren nur schwer, Schüler außerhalb der Ballungszentren zu mobilisieren. Die Streikwoche war somit hauptsächlich von Studentenprotesten geprägt, an denen bundesweit über 100 000 Demonstranten teilnahmen. Ausschreitungen in einigen Städten wie z.B. Mainz überschatteten die zumeist friedlichen Kundgebungen. Echte Ergebnisse brachte der Streik bisher nicht. Bildungsministerin Schavan (CDU) hat jedoch zumindest eine „Bologna-Konferenz“ angekündigt.

Stiefmütterliche Behandlung in den Medien, Krawalle für die Quote

Die mediale Berichterstattung von Presse, Funk und Fernsehen schenkte dem bundesweiten Bildungsstreik vom 15. bis 19. Juli 2009 zwar vom ersten Tag an regelmäßige Beachtung, jedoch wurde der Protest von brisanteren Themen wie der Wahl im Iran und den anschließenden Unruhen sowie dem eröffneten Insolvenzverfahren von Arcandor gleich zu Beginn der Woche eher an den Rand gedrängt. Dies sollte bis zum Ende der Streikwoche so bleiben. Einige überregionale Tageszeitungen wie die FAZ oder die Süddeutsche klinkten sich auf ihren Online-Auftritten in den letzten Tagen der Streikwoche beinahe vollständig aus der Berichterstattung aus.

Die großen Radiosender in den bevölkerungsreichen Bundesländern wie „Antenne Bayern“ im Freistaat oder „WDR 5“ in Nordrhein-Westfalen behandelten das Thema eher stiefmütterlich und berichteten sehr wenig, dafür aber objektiv. Dasselbe gilt für das Fernsehen, vor allem bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten. Die Privatsender berichteten etwas mehr, vor allem bei Ausschreitungen, was aber mehr der Quote denn dem eigentlichen Thema geschuldet war.

Teilnehmerzahlen der Demos müssen mit Vorsicht betrachtet werden

Ablauf und Form der Demonstrationen in den einzelnen Städten war den jeweiligen Organisatoren vor Ort selbst überlassen. Ausnahme war der Mittwoch, wo bundesweit in allen teilnehmenden Städten demonstriert wurde. An diesem Tag konnte das Bündnis „Bildungsstreik 2009“ nach eigenen Angaben 275 000 Schüler und Studenten mobilisieren. Diese selbstveröffentlichten Zahlen müssen allerdings mit großer Vorsicht betrachtet werden, denn die Polizei zählte nur halb so viele Demonstranten. So zählte das Bündnis „Bildungsstreik 2009“ bei der größten Demonstration der Woche in Berlin 27 000 Teilnehmer, die Polizei kam nur auf 13 000.

Hierzu muss noch angemerkt werden, dass in Berlin allein 100 000 Studenten und ein Vielfaches an Schülern leben, was beide Teilnehmerzahlen eher gering aussehen lässt. Weitere große Demonstrationen fanden in Stuttgart (15 000 Teilnehmer), Hamburg (13 000) und Göttingen (10 000) statt. Alle genannten Demonstrationen wurden laut Polizeiangaben ohne größere Ausschreitungen durchgeführt.

Radikalisierung zum Ende der Streikwoche

Verlief der Protest bis Mitte der Woche größtenteils friedlich, so radikalisierte sich der Streik in einzelnen Städten erheblich. In Jena kam es zu Zwischenfällen, als Demonstranten ein Studien- und Prüfungsamt sowie ein Schulamt stürmten. Dabei sind laut thüringischem Kultusministerium Stühle und Tische umgeworfen und Plakate von den Wänden gerissen worden. In Bielefeld besetzte eine Gruppe von rund 200 Demonstranten zeitweise die Gleise der Stadtbahn, wie ein Polizeisprecher sagte.

Darüber hinaus gab es in einigen Städten wie Würzburg und Heidelberg Sitzblockaden an Universitäten, Ämtern und Straßenkreuzungen. Für große mediale Aufmerksamkeit sorgten die symbolischen Banküberfälle, wie sie beispielsweise in Berlin und Hamburg durchgeführt wurden. Damit wollten die Studenten auf die ihrer Meinung nach herrschende Diskrepanz zwischen den hohen Finanzhilfen für Kreditinstitute und die relativ niedrigen Bildungsausgaben des Bundes im Vergleich zu europäischen Nachbarländern aufmerksam machen. Da das jeweilige Personal in den meisten Fällen relativ gefasst reagierte und die „Bankräuber“ schlimmstenfalls mit Wasserpistolen bewaffnet waren, gab es bis auf einige Polizeirufe keine größeren Tumulte bei diesen symbolischen Aktionen.

Befremdlicher Protest im studentenfreundlichen Rheinland-Pfalz

In Mainz stürmten nach Angaben der Polizei etwa 100 Protestler in das Abgeordnetenhaus des rheinland-pfälzischen Landtages und beschmierten Wände. Danach entwendeten sie Teile einer Ausstellung zum 20. Jahrestag des Mauerfalls, während 3000 Demonstranten vor dem Gebäude Beifall klatschten. Dieses harsche Vorgehen in Mainz wirkt deshalb recht befremdlich, da das Bundesland Rheinland-Pfalz weder Studiengebühren erhebt noch das neunjährige Gymnasium abgeschafft hat und beides auch in Zukunft laut Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) nicht tun wird, weshalb sie sich und andere Landespolitiker über das Vorgehen der Studenten mokierten.

Politiker gaben keine gute Figur in der Streikwoche ab

Allerdings bekleckerten sich auch einige Politiker nicht gerade mit Ruhm. Bundesbildungsministerin Anette Schavan (CDU) warf einigen Demonstranten „gestrige Ansichten“ vor, ohne dies allerdings zu konkretisieren. Schließlich gab sie Mitte der Woche ein eher halbherziges Versprechen, am 7. Juli 2009 eine „Bologna-Konferenz“ veranstalten zu wollen, um mit Vertretern der Studentenschaft und der Politik vor allem die nach Meinung vieler zu verschulten Bachelor-Abschlüsse unter die Lupe zu nehmen. Solche Konferenzen können, aber müssen keine große Wirkung erzielen. Erinnert sei nur an die bisherigen Integrationsgipfel und die seit Jahren veranstalteten „Konjunkturgipfel“ der Bundesregierung. Die Kultusminister der Länder brachen ihre in den wichtigsten Punkten ergebnisoffen gebliebene Konferenz in Berlin aus Angst vor geplanten Demonstrationen sogar am Donnerstagabend vorzeitig ab.

Was hat der Bildungsstreik gebracht?

Am Samstag endete der Bildungsstreik 2009 offiziell mit einer letzten Demonstration in der Innenstadt von Düsseldorf. Gegen Ende der Streikwoche verkündeten die Verantwortlichen des Bündnisses „Bildungsstreik 2009“, dass in einzelnen Städten die Proteste weitergehen werden, da man sich bisher mit keinem seiner Ziele habe durchsetzen können. So verkündete beispielsweise Robin May vom Studierendenrat in Halle an der Saale, dass an der dortigen Uni die Streiks weitergehen werden. Seine Begründung: „Wir haben in der vergangenen Woche viel diskutiert und nur wenig erreicht.“